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Interview: Lorenz Caffier (CDU) : „In schwierigen Zeiten werden Macher gebraucht“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Vize-Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier will eine Große Koalition unter CDU-Führung

von
erstellt am 01.Jul.2016 | 05:00 Uhr

Zufrieden macht die Wahlumfrage ihn nicht, aber sie spornt ihn an, beteuert Innenminister Lorenz Caffier im Gespräch mit Michael Seidel. Seine Partei wolle stärkste Fraktion werden und den Ministerpräsidenten stellen.

Die CDU holt leicht auf, liegt jetzt drei Punkte vor der SPD. Worauf führen Sie das zurück?
Das ist nur eine Momentaufnahme, aber es freut mich natürlich sehr, weil es zeigt, dass sich mit engagiertem Wahlkampf einiges bewegen lässt. Außerdem scheint unsere Themensetzung so falsch nicht zu sein. Mein und unser Ziel als CDU bleibt es, stärkste Fraktion zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen. Umso mehr heißt es jetzt, die Ärmel hochzukrempeln und um das Vertrauen der Wähler zu kämpfen.

Sie gebärden sich als Law-and-Order-Mann – mit konsequenter Abschiebepraxis, Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz. Wie sehr werden Sie Ihre Gangart noch verschärfen?
Die Bevölkerung ist hoch verunsichert. Viele Dinge scheinen gefährdet. Soziale Sicherheit, Gesundheitsvorsorge, die öffentliche Sicherheit. Ob nun wegen der hohen Flüchtlingszahl oder wegen Entscheidungen in Berlin oder Brüssel, die niemand mehr nachzuvollziehen vermag. Wenn wir eines gelernt haben sollten, dann dass die Menschen jetzt Politiker erwarten, die entscheidungsfähig und –willig sind. In schwierigen Zeiten werden Entscheider und Macher gebraucht.

Wenn dieses Wahlergebnis einträfe, bliebe der CDU nur die SPD als Koalitionspartner – unter umgekehrten Vorzeichen. Für eine Koalition unter Ihrer Führung stünde Erwin Sellering aber nicht zur Verfügung. Was tun?
Darüber mache ich mir momentan keinerlei Gedanken.

Bei der Beliebtheit steht Sellering nicht nur weiter weit vor ihnen, selbst eine Mehrheit der CDU-Anhänger würde im Falle einer Direktwahl ihn zum MP machen. Wie erklären Sie das?
Als Innenminister muss ich auch unpopuläre Entscheidungen treffen, genau wie die anderen Minister auch, der Ministerpräsident hingegen ist nur für die positiven Dinge zuständig.

Sie wären zwar Wahlsieger, aber könnten nichts gegen ein Rot-Rot-Grünes Bündnis unternehmen. Ein Dilemma?
Wir halten an unseren strategischen Wahlzielen fest und versuchen Punkt für Punkt dazuzuholen. Wir haben in den zurückliegenden 10 Jahrenmit der SPD zusammen viel geschafft, um das Land voranzubringen. Wir werden alles dafür tun, dass in Zukunft auch eine Zweier-Koalition möglich ist, ein Dreier-Bündnis führt zu noch mehr Kompromissen. Dies schadet dem Ansehen der Politik und führt zu noch mehr Politikverdrossenheit. Eine solche Dreier-Konstellation würde noch den Kompromiss vom Kompromiss erfordern; das erleben wir gerade in anderen Bundesländern, wo es so etwas gibt.

Die AfD legt noch einen Prozentpunkt zu. Internen Querelen, selbst Entgleisungen wie Gaulands Nachbar-Boateng-Vergleich zum Trotz. Wie beunruhigt sind Sie?
Trotz abflauender Flüchtlingsproblematik, trotz Lösung etlicher Entscheidungsblockaden, die es unbestritten gab, entwickelt sie sich weiter zur Protestpartei. Auch wenn sie Extremisten versammelt und etliche Spinner – es sammeln sich in und hinter ihr eben auch Menschen, die frustriert sind über politischen Entscheidungsstau, Überforderung oder einfach nur, weil sie gegen ihren Abwassergebührenbescheid sind. Es muss uns gelingen, diese Menschen mit ordentlicher Sachpolitik zurückgewinnen.

Dennoch droht die AfD drittstärkste Kraft im Landtag zu werden. Wie gedenken Sie damit umzugehen?
Ich will dem Parlament nicht vorgreifen, aber wir werden uns inhaltlich mit ihnen auseinandersetzen müssen, auch wenn sie sich schwer stellen lassen, weil sie für nichts wirklich stehen und innerlich total zerrissen sind. Wenn wir feststellen müssen, dass der Schweriner Weg gegenüber der extremistischen NPD nicht wirklich das gebracht hat, was beabsichtigt war – die extremistischen Ansichten zurückzudrängen - auf keinen Fall ist es ein Modell gegenüber der AfD.

Die meisten Menschen trauen der AfD in kaum einem Feld Kompetenz zu – ein Fünftel würde sie trotzdem wählen. Was läuft falsch in der politischen Kultur dieses Landes?
Wenn wir politische Entscheidungen klar und ohne Kompromisse treffen könnten, von Brüssel nicht überreguliert würden, komplexe Entscheidungen verständlich übersetzt bekämen und unter uns Demokraten Politik nicht so oft mit Schaum vor dem Mund betreiben würde – dann hätten wir eine Chance, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen und die AfD als reine Protestpartei zurückzudrängen.

Die große Brisanz ist aus der Flüchtlingssituation raus, momentan tritt dank Brexit das Europa-Thema wieder in den Vordergrund, auch das Verhältnis zu Russland. Welche Chance haben Sie im Wahlkampf überhaupt mit Landesthemen?
Man muss das eine mit dem anderen verknüpfen. Die europaweite Migrationskrise berührt unmittelbar Sicherheitsfragen bei uns im Land. Alles hängt mit allem zusammen. Beinahe jedes Landesthema hat zugleich eine Bundes- oder sogar europäische Dimension. Das müssen wir schaffen zu erklären. Andererseits muss Brüssel sich endlich um die Kernthemen wie Außen-, Sicherheitspolitik und Migration kümmern, statt um die Lautstärke von Staubsaugern. Wenn wir mit Dingen zugeschüttet werden, die oft nicht einmal wir Politiker verstehen, erst recht nicht der normale Bürger - dann dürfen wir uns über mangelnde Akzeptanz nicht wundern.

Von der Berliner Regierung ist momentan nicht mit Rückenwind zu rechnen, derzeit sind wir schon froh, wenn aus Berlin kein Gegenwind kommt.

>> Hier finden Sie alle Grafiken unserer großen Meinungsumfrage zur Landtagswahl MV

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