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(K)ein kostenloser Rat vom Anwalt : In Mecklenburg kaum Rechtsrat für Mittellose

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Wer in Mecklenburg kostenlos und ohne Antrag einen Anwalt konsultieren möchte, hat schlechte Karten: Lediglich in Schwerin gibt es eine Beratungsstelle, in der unentgeltlich ein Jurist konsultiert werden kann.

svz.de von
erstellt am 18.Aug.2013 | 06:28 Uhr

Schwerin/greifswald | Seit fünf Jahren wirbt Ministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bei den Juristen des Landes da rum, als "zusätzlichen Service" Anwaltliche Beratungsstellen zu eröffnen. Sie sind als Anlaufstellen für Menschen mit geringem Einkommen gedacht, die es sich nicht leisten können, einen Rechtsanwalt zu beauftragen.

Das Ziel, zumindest an jedem der aktuell 21 Amtsgerichtsstandorte eine solche Anlaufstelle zu schaffen, liegt jedoch noch in weiter Ferne: Bislang gibt es im Land erst zehn Anwaltliche Beratungsstellen - nur eine einzige davon im mecklenburgischen Landesteil. Sie wird vom Schweriner Anwaltsverein unterhalten, von dessen ca. 125 Mitgliedern sich etwa die Hälfte an der Beratungstätigkeit beteiligt. Die Mitglieder des Vereins kommen zwar aus einer größeren Region rings um die Landeshauptstadt. Dennoch sieht Vorsitzender Martin Lorentz keine Chancen, auch an den derzeitigen Amtsgerichtsstandorten Hagenow, Ludwigslust und Parchim Beratungsstellen zu eröffnen: "Wir haben einfach zu wenige Mitglieder, die aus diesen Städten kommen, um den Aufwand weiterer Beratungsstellen zu schultern", erklärt der Anwalt.

In Vorpommern sieht man das offenbar anders. Dort unterhält der Mecklenburgisch-Vorpommersche Anwaltsverein, dessen Mitglieder zwischen Pasewalk und Rostock zu Hause sind, gleich neun Beratungsstellen: in Anklam, Bergen, Demmin, Greifswald, Pasewalk, Ribnitz-Damgarten, Ueckermünde, Wolgast und Malchin. "Außer unseren etwa 75 Mitgliedern besetzen auch solche Anwältinnen und Anwälte die Beratungsstellen, die am jeweiligen Gerichtsstandort ihre Kanzlei haben, aber einem anderen als unserem Anwaltverein angehören", erläutert der Vorsitzende des Vereins mit Sitz in Greifswald, Rolf-Michael Eggert. "Die Erfahrung lehrt, dass man sogar nur mit einem einzigen Anwalt eine Beratungsstelle unterhalten kann", so Eggert. In Malchin sei das der Fall, wo der engagierte Kollege einmal wöchentlich im Rathaus beraten würde.

Landesweit haben nach Angaben des Justizministeriums seit Juni 2008 etwa 900 Ratsuchende von dem niederschwelligen Angebot Gebrauch gemacht. Mittlerweile beträgt der Anteil der Anwaltlichen Beratungsstellen an der Rechtsberatung mittelloser Bürger nach Ministeriumsangaben 15 Prozent - jeder siebte Anspruchsberechtigte ließe sich also dort mit seinen rechtlichen Fragen und Problemen unbürokratisch helfen. In etwa drei Viertel der Fälle hätten die Anwälte vor Ort abschließend beraten können. Nur sehr selten hätte die Beratung wegen fehlender Bedürftigkeit der Ratsuchenden abgelehnt werden müssen, heißt es aus dem Ministerium.

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