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"In der Sache sind wir so schlau wie vorher"

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erstellt am 01.Nov.2013 | 07:31 Uhr

Rasmus Buchsteiner sprach mit Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, über den Besuch des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele beim Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Moskau.

Edward Snowden hat seine Bereitschaft erklärt, unter bestimmten Bedingungen in Deutschland zur Spähaffäre auszusagen. Wie wichtig wäre Snowden als Zeuge?

Grosse-Brömer: Ich bin da sehr zurückhaltend. Die Ergebnisse der Moskau-Reise von Herrn Ströbele sind nicht gerade üppig. Ja - ein deutscher Politiker hat Herrn Snowden nun persönlich kennengelernt, aber in der Sache sind wir so schlau wie vorher. Snowdens Anwalt hat selbst noch einmal erklärt, dass er in Deutschland nicht als Zeuge zur Verfügung stehen wird.

Was spricht dagegen, Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland zu gewähren?

Er hat in Moskau Asyl. Das ist der Status quo. Das respektieren wir. Es gibt derzeit keinen Anlass, über einen Aufenthalt Snowdens hier in Deutschland zu entscheiden. Es besteht ein Auslieferungsersuchen der USA. Und dass Snowden in den USA nach dortigem Recht Straftaten begangen hat, wird selbst von Herrn Ströbele nicht bestritten. Deshalb rechne ich nicht damit, dass sich Snowden auf den Weg nach Deutschland macht.

Ist es nicht peinlich, dass sich offenbar weder Bundesregierung noch Bundesanwaltschaft um einen direkten Kontakt zu Snowden gekümmert haben?

Es bleibt sinnvoll, die offenen Fragen mit den Verantwortlichen vor Ort in den Vereinigten Staaten zu besprechen. Die Kanzlerin und der US-Präsident haben mehrfach telefoniert. Eine deutsche Delegation war im Weißen Haus. Wir wollen gemeinsam aufklären.

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