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SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Erwin Sellering : In der Bildungspolitik müssen wir besser werden

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Was wollen die Parteien, welche Ansichten vertreten ihre Meinungsführer? Vor der Wahl am 4. September fühlen wir den Spitzenkandidaten der im Landtag und Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf den Zahn.

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erstellt am 17.Apr.2012 | 03:20 Uhr

Schwerin. | Was wollen die Parteien, welche Ansichten vertreten ihre Meinungsführer? Vor der Landtagswahl am 4. September fühlt unsere Zeitung den Spitzenkandidaten der im Landtag und Bundestag vertretenen demokratischen Parteien auf den Zahn.

Herr Sellering, Sie gelten als Ostversteher. Eine Masche, Wählerstimmen zu fischen, wie Kritiker behaupten?

Sellering: Ich glaube, die Menschen spüren, dass es meine innere Überzeugung ist, wenn ich mehr Anerkennung für die Lebensleistungen im Osten fordere. Es stimmt: Ich bin in Westdeutschland geboren. Aber ich lebe seit 1994 hier und Mecklenburg-Vorpommern ist meine Heimat. Deshalb setze ich mich mit ganzer Kraft für die Interessen der Menschen hier ein.

Wer oder was hat Ihr Verständnis für den Osten am meisten geprägt?

Ich erlebe immer wieder, dass es nicht einfach ist, mit Ostinteressen in der Bundesrepublik Deutschland durchzudringen. Dass es häufig ein Abwinken gibt: "Nicht ihr schon wieder!". Die Menschen spüren das: 83 Prozent hier im Osten sagen, dass es noch immer eine unsichtbare Mauer gibt. Das macht mir Sorgen. Wir müssen beim Zusammenwachsen von Ost und West besser werden.

Glauben Sie, dass Ihnen die Attitüde, die DDR sei ein Unrechtsstaat, aber das habe nichts mit den Biografien zu tun, geholfen hat?

Das hat mit Attitüde nichts zu tun. Das ist eine wichtige sachliche Diskussion, die geführt werden musste. Was ich mitbekomme, ist, dass ich damit vielen Menschen aus der Seele spreche. Ich sage ganz klar, dass es in der DDR schlimmstes Unrecht gegeben hat. Ich möchte aber nicht, dass die DDR - gerade aus dem Westen - auf den Begriff "Unrechtsstaat" reduziert wird - so, als ob es nicht das kleinste bisschen Gutes gegeben hat; als ob nur die Menschen im Osten von denen im Westen lernen müssten. Das wertet die Lebensleistung von Millionen Menschen ab, die unter oft schwierigen Bedingungen etwas Gutes versucht und auch erreicht haben. Dafür fordere ich Respekt.

Warum haben Sie die Gedenkfeier zum 50. Jahrestag des Mauerbaus verpasst?

Es ist nun einmal so, dass manchmal mehrere wichtige Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden. Ich war am 13. August auf der Hanse Sail, der Bildungs- und der Landwirtschaftsminister waren in Zarrentin. Ich habe mich für die Hanse Sail entschieden, weil dort 450 mögliche Investoren aus ganz Deutschland eingeladen waren. Vor diesem Kreis habe ich für den Standort Mecklenburg-Vorpommern geworben. Denn die wichtigste Aufgabe der nächsten fünf Jahre ist, die Wirtschaftskraft des Landes zu stärken, damit Arbeitsplätze entstehen. Man sollte da bitte nichts Falsches hineininterpretieren! Vor und auch auf der Hanse Sail habe ich meine Position zum Mauerbau klar dargelegt.

Nämlich?

Der Bau der Mauer war Unrecht. Keine Regierung hat das Recht, ihre Bevölkerung einzumauern. Das ist durch nichts zu rechtfertigen.

Ein möglicher, von Teilen der SPD geachteter Koalitionspartner hat damit Probleme. Hat der Parteitag, auf dem die alte Zauderei mit der Vergangenheit wieder aufkam, Ihr Bild von den Linken verändert?

Für die Regierungsbildung haben wir eine klare Linie. Unser Ziel ist, dass die SPD bei der Wahl am 4. September wieder stärkste Kraft wird. Und dann werden wir mit der Partei zusammengehen, mit der wir am meisten sozialdemokratische Inhalte umsetzen können. Es wäre unehrlich, eine Koalition mit den Linken von vornherein auszuschließen, nachdem wir acht Jahre lang, von 1998 bis 2006, gut miteinander regiert haben.

Die SPD hat Bildungspolitik als eines ihrer wichtigsten Themen benannt. Wollen Sie auch das Bildungsministerium übernehmen?

Ich rede vor der Wahl nicht über Ministerien und erst recht nicht über Personen. Es geht um Inhalte: In der Bildungspolitik haben wir noch einen langen Weg vor uns. Unser Ziel ist, dass alle Kinder unabhängig vom Elternhaus gute Chancen haben. Wer das erreichen will, muss früh anfangen. Deshalb setzt die SPD seit vielen Jahren einen Schwerpunkt bei den Kitas. Mit großem Erfolg, wie der letzte Bildungsmonitor bestätigt. Wir wollen die Kitas weiter verbessern. Damit die Erzieherinnen und Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben, wollen wir den Personalschlüssel verbessern. Wir wollen ein kostenloses Mittagessen für alle. Und mir ist wichtig, dass junge Frauen wählen können, ob sie zu Hause bleiben oder ob sie arbeiten wollen und ihr Kind in die Krippe geben. Deshalb darf die Krippe nicht teurer sein als der Kindergarten. Noch ist sie doppelt so teuer.

Wenn Sie eine bessere Bildungspolitik anstreben, ist das dann den zwei SPD-Bildungsministern bis 2006 geschuldet oder ihrem Nachfolger von der CDU?

Es führt nicht weiter, einzelne Leute haftbar zu machen. In den letzten zehn Jahren ist die Schülerzahl auf beinahe ein Drittel zurückgegangen. Gute Schule zu organisieren, ist da nicht einfach. In der Zukunft sehe ich zwei wichtige Aufgaben: Wir müssen in der Organisation noch besser werden und bei allen, auch bei kleinen Veränderungen die Menschen mitnehmen. Da müssen alle Akteure an einen Tisch, auch die Lehrer, auch die Eltern.

Denken Sie an einen runden Tisch Bildung?

Nein. Ich meine, dass man über alles, was Schule angeht, miteinander reden muss.

Wen von Ihrer jetzigen Koalitionsmannschaft hätten Sie denn gern weiter am Kabinettstisch?

Ich hätte gern ein Wahlergebnis, das uns zur stärksten Partei macht. Dann schauen wir, wie und mit wem wir das, was wir uns vorgenommen haben, am besten umsetzen können. Personalfragen sind zu Recht bei Koalitionsgesprächen immer die letzten Fragen.

Zu hören war, dass vor den ersten Wahlumfragen die Angst umging in der Staatskanzlei. Wieso die Sorge?

Angst hat es nicht gegeben. Aber natürlich eine gewisse Unsicherheit, wie weit wir schon sind. Die SPD hat bei der verlorenen Bundestagswahl 2009 auch in Mecklenburg-Vorpommern ein sehr schlechtes Ergebnis gehabt, 16,6 Prozent. Unsere Antwort darauf war, sehr früh mit den Arbeiten an unserem Regierungsprogramm für die kommenden Jahre zu beginnen und die Parteibasis und die Bürgerinnen und Bürger stärker einzubeziehen. Dabei sind wir neue Wege gegangen. Wir haben auf Regionalkonferenzen in kleinen Runden am Tisch gesessen mit Tischdecken aus Papier. Darauf konnte jeder seine Ideen notieren. Das wurde sehr gut angenommen.

Es gibt ja in der Bundes-SPD die Diskussion, sogar Gremien wählen zu lassen mit Bürgerbeteiligung. Was halten Sie davon?

Das ist eine spannende Diskussion und ich bin bereit, mich nach dem 4. September einzuschalten. Aber jetzt konzentriere ich mich auf die Wahl.

Obwohl Sie seit zwei Jahren in Schwerin leben, kandidieren Sie an ihrem früheren Wohnort Greifswald, wo Ihnen der Umzug etwas verübelt wurde. Warum?

Nachdem ich 14 Jahre in Greifswald gelebt habe, liegt mir diese Stadt nach wie vor besonders am Herzen. Deshalb habe ich gern Ja gesagt, als die Greifswalder SPD mich gebeten hat, zu kandidieren. Ich finde, gerade die Union hat wenig Grund zu sagen, man muss dort wohnen, wo man kandidiert. Frau Merkel hat ihren Wahlkreis in Stralsund und lebt auch nicht dort und hat dort auch nie gelebt.

Von einigen Ausreißern abgesehen zeigte sich bei vorangegangenen Wahlen eine Zweiteilung des Landes in Rot und Schwarz entlang der A 19. Wird die CDU stärker, je weiter man in den Osten kommt?

Das war bisher in der Tat so. Aber die CDU in Vorpommern macht gerade einen interessanten Prozess durch. Es stößt zunehmend auf Kritik, wie die CDU in Vorpommern von oben herab Politik macht. Viele ihrer prominenten Mitglieder kehren ihr deshalb den Rücken und treten als eigene Gruppierung zur Kommunalwahl an. Wir haben also gute Chancen, auch in Vorpommern. Ich selbst habe 2002 meinen Wahlkreis dort gewonnen und strebe wieder ein gutes Ergebnis an.

Haben Sie schon mal daran gedacht, dass diese Legislatur über Ihren 65. Geburtstag hinaus dauert?

Das ist mir schon aufgefallen.

Werden Sie noch ein weiteres Mal antreten?

Ich trete jetzt für fünf Jahre an. Alles andere sehen wir später.

Das Interview führten Max-Stefan Koslik und Marlis Tautz.


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