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Interview Finanzausgleich : „In den Kommunen angelegtes Geld ist gut angelegtes Geld“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Städte- und Gemeindetag setzt bei neuen Finanzausgleichsgesetz auf den Landtag. Die Novelle soll bis Januar 2018 stehen

von
erstellt am 03.Mär.2017 | 08:00 Uhr

Das Gutachten zum neuen Finanzausgleich wurde gestern übergeben. Jetzt sind die Kommunen gefragt. Mit dem Gechäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, sprach Max-Stefan Koslik.

Herr Wellmann, die Kommunen haben gehofft, dass das Land mehr Geld für sie in die Hand nimmt. Davon steht nichts in dem Papier, enttäuscht?

Wellmann: Zunächst sind wir froh, dass das Gutachten jetzt endlich auf dem Tisch liegt. Der Gutachter Prof. Dr. Thomas Lenk hat hier ein umfangreiches Werk dem Innenminister übergeben. Bitte haben Sie aber Verständnis, dass wir es nun erst einmal lesen und uns dann mit unseren Mitgliedern abstimmen müssen. Wir müssen ja auch das Gutachten nicht bewerten, sondern mit der Landesregierung ins Gespräch kommen, welche Entscheidungen die Landesregierung daraus politisch ableitet. Entscheiden wird aber letztlich der Landtag.

Und wenn tatsächlich dabei herauskommt, dass die jetzigen 1,14 Milliarden – vielleicht etwas aufgebessert – auch künftig ausreichend seinen müssen?
Ich kann mir vorstellen, dass der Gutachter auch zu der Frage, ob es mehr oder weniger Geld gibt, nichts Konkretes gesagt hat, sondern Grundüberlegungen angestellt hat. Hier ist es die Aufgabe der Mitglieder des Landtages, den Wert kommunaler Selbstverwaltung für unsere Demokratie und deren Leistungsfähigkeit vor Ort zu bewerten und hier eine angemessene Finanzausstattung zu bemessen. Der Gutachter gibt hier gute Hinweise. Überdies sind die Ausgangsbedingungen für das Land nicht schlecht: Bessere Zukunftsaussichten durch die gute Verhandlung zum Länderfinanzausgleich, gute Konjunktur, gute Kassenlage im Land. Das eröffnet Spielräume. Am Ende kann es nur um die politische Entscheidung darum gehen, welche Wertschätzung das Land der Arbeit in den Kommunen entgegenbringt. Ich kann nur sagen, in den Kommunen angelegtes Geld ist gut angelegtes Geld. Schließlich geht es darum, dass Förderprogramme kofinanziert werden müssen. Und der Investitionsstau und der Unterhaltungsaufwand an Schulen, Kitas, Straßen usw. ist doch vor Ort greifbar und für die Bürgerinnen und Bürger sichtbar.

Ohne Ergebnisse vorwegzunehmen, reicht ein veränderter Finanzausgleich zwischen den Kommunen aus?
Wie Sie richtig sagen, muss auch genug Geld im System sein, um z.B. die Steuerschwächeren zu stärken, ohne die Motoren der Entwicklung zu überlasten. Das man bei der Verteilung was tun muss, liegt auf der Hand. Jeder Steuereuro bei den Steuerstarken führt zu einer Verringerung der Schlüsselzuweisung bei den Steuerschwachen um 66 Cent. Und die Schere bei den eigenen Einnahmen geht immer weiter auseinander. Auch wenn ich als Bürger in einem strukturschwachen Raum lebe, muss ich mich darauf verlassen können, dass die Feuerwehr kommt, wenn’s brennt. Dass meine Gemeinde ihren Anteil für den Kita-Platz meiner Kinder und den Schullastenausgleich zahlen kann.

Und wie verteilt man das Geld gerecht, ohne dass es Verlierer gibt?
Was gerecht ist, muss am Ende politisch entschieden werden. Dank des fundierten Gutachtens ist das jetzt keine Bauchentscheidung mehr für die Landtagsabgeordneten. Denn sie können sich auf die Untersuchungen der Gutachter bei ihren Bewertungen stützen. Die muss man jetzt aber sicher auch erst einmal im Landtag genau lesen dürfen.

Das Gutachten hat länger gebraucht als erwartet, ist ein neues Finanzausgleichsgesetz bis 2018 jetzt noch machbar?
Ein FAG 2018 ist machbar. Schließlich hat das Land die Vereinbarung 2014 unterschrieben und das Innenministerium hat ja als Projektleitung beim Gutachten auch das im Auge gehabt. Das Gutachten kann auch Diskussionen verkürzen. Und eins steht fest: Es muss ohnehin eine Neuregelung zum 1. Januar 2018 geben. Nichtstun ist keine Lösung!
 

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