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2000 Wohnungen aus umstrittenem Verkauf in MV : Immobiliendeal: Land geht leer aus

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Die Linkspartei hat der Bundesregierung vorgeworfen, die ostdeutschen Länder beim Verkauf von 11.350 bundeseigenen Wohnungen um mehr als 20 Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht zu haben.

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erstellt am 04.Apr.2013 | 08:14 Uhr

Berlin/Schwerin | Die Linkspartei hat der Bundesregierung vorgeworfen, die ostdeutschen Länder beim Verkauf von 11.350 bundeseigenen Wohnungen um mehr als 20 Millionen Euro Steuereinnahmen gebracht zu haben. Weil die Wohnungen nicht direkt an die Immobiliengesellschaft TAG, sondern an zwei Tochterunternehmen veräußert worden seien, werde keine Grunderwerbssteuer fällig, kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi gestern in Berlin. Er sprach von einem "großen Skandal".

Die Bundesregierung wies den Vorwurf unter Hinweis auf das geltende Recht zurück. Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) äußerte sich verhaltener, machte aber ebenfalls ihre Kritik deutlich: "Rein rechtlich gesehen ist dieser Vorgang nicht zu beanstanden. Jedoch halte ich ihn schon für anrüchig", erklärte die Ministerin.

Ihren Angaben zufolge hatte die Mehrheit der Bundesländer mit dem Jahressteuergesetz 2013 solche "Steuervermeidungsmodelle" für die Zukunft unterbinden wollen. "Allerdings ist diese Lösung im Bundestag vorerst gescheitert und liegt nun wiederum im Vermittlungsausschuss", bedauerte die SPD-Politikerin die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung.

Etwa 2000 der vom Bund an den Hamburger Immobilien-Konzern TAG verkauften ehemals volkseigenen Wohnungen befinden sich in Mecklenburg-Vorpommern, vor allem in Rostock. Nach Berechnungen des Rostocker Bundestagsabgeordneten Steffen Bockhahn (Linke) hätten dem Land bei dem Kaufpreis von 471 Millionen Euro 4 bis 5 Millionen Euro an Grunderwerbssteuer zugestanden. Allen ostdeutschen Bundesländern entgingen nun aber 23,5 Millionen Euro an Grunderwerbssteuer.

Nach Darstellung der Linken kaufte eine der beiden TAG-Tochtergesellschaften 94,9 Prozent, die andere 5,1 Prozent der Wohnungen. Die Grunderwerbssteuer von fünf Prozent wäre aber erst ab 95 Prozent fällig geworden. Der Bund hatte die Wohnungen der Treuhandnachfolgerin TLG in Ostdeutschland im November an den börsennotierten Hamburger TAG-Konzern verkauft. Das Bundesfinanzministerium wies den Vorwurf der Linken zurück.

"Es liegt in der alleinigen Zuständigkeit eines jeden Bieters zu entscheiden, welche und wie viele Gesellschaften im Fall der Zuschlagsentscheidung auf Käuferseite tätig werden sollen", hieß es in einer Erklärung. Eine andere Vorgabe wäre ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und hätte zum Stopp der Privatisierung durch die Europäische Kommission oder durch ein deutsches Gericht führen können.

Der Verkauf der einst staatlichen Wohnungen ist heftig umstritten. SPD und Linke hatten sich für einen Verbleib in Bundeshand oder einen Verkauf an kommunale Wohnungsunternehmen ausgesprochen.
Sie befürchten auch, dass nun die Preisspirale am Wohnungsmarkt weiter nach oben getrieben wird.

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