zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 20:57 Uhr

Immer wieder Schäuble

vom

svz.de von
erstellt am 22.Okt.2007 | 02:29 Uhr

Wie sonst niemand am Berliner Kabinettstisch versteht es Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Kritiker auf den Plan zu rufen. Aktuell entzündet sich - wieder einmal - Streit an seinem Gesetzentwurf zur Stärkung des Bundeskriminalamtes im Kampf gegen den Terrorismus. Pikanterweise sind es unionsregierte Bundesländer, die auf Konfrontationskurs zu Schäuble gehen. Aus überwiegend nachvollziehbaren Gründen.
Grundsätzlich ist eine Stärkung des BKA notwendig. Zersplitterte Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern erschweren das Vorgehen gegen den Terror. Auch die Anti-Terror-Datei kann hier nicht alle Defizite beseitigen. Die Länder-Forderung, es müsse glasklar sein, wann die Bundes-Fahnder einen Fall an sich ziehen dürfen, ist berechtigt. Natürlich tun sich die Länder immer schwer, Kompetenzen abzugeben, ihre Polizeien dürfen aber nicht zu bloßen Hilfssheriffs des BKA herabgestuft werden.
Was den zweiten großen Streitpunkt in Schäubles Ressort - die Online-Durchsuchungen - angeht, ist ein Großteil der Kritik überzogen. Es handelt sich nur um eine minimale Anzahl von Fällen, in denen dieses Fahndungsinstrument in Frage käme. Da muss es möglich sein, etwa durch ein parlamentarisches Gremium, die demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Denn: Wo wird Politik gemacht - in Karlsruhe oder in Berlin? Anders gefragt: Von Richtern oder von Politikern?

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen