Schnellere Entschädigung für Verbrechensopfer : Immer öfter "Doppel-Urteil"

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Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden in Strafprozessen wieder öfter zugleich auch über die zivilrechtlichen Ansprüche von Opfern. Diesen bleibt damit ein zusätzliches Verfahren erspart.

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20. Mai 2013, 05:45 Uhr

Schwerin | Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden in Strafprozessen wieder öfter zugleich auch über die zivilrechtlichen Ansprüche von Opfern. Diesen bleibt damit ein zusätzliches Verfahren zur Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen erspart.

Wie aus der jetzt vorliegenden Statistik des Justizministeriums in Schwerin hervorgeht, gab es im Vorjahr an den Landgerichten 27, an den Amtsgerichten 215 sogenannter Adhäsionsverfahren. Schon 2011, als diese Zahlen spürbar niedriger ausgefallen waren, hatten die Gerichte im Nordosten dreimal häufiger "Doppel-Urteile" gesprochen als im bundesweiten Durchschnitt. Allerdings entschieden im Jahr 2005 die Richter der Amtsgerichte in Mecklenburg-Vorpommern auch schon bei 363 Urteilen gleichzeitig über eine Entschädigung für Opfer.

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) begrüßte die Entwicklung: "Das ist sehr erfreulich", sagte sie. "Denn für die Opfer ist es wünschenswert, dass sie in einem Verfahren alle Ansprüche geltend machen können und nicht noch einmal den Gang zum Gericht antreten müssen", erklärte Kuder. Sie ermunterte Betroffene und Richter, diese Möglichkeit noch häufiger zu nutzen. "Denn auch die Gerichte selbst können so eine höhere Belastung vermeiden." Kuders Ministerium klärt mit einem Faltblatt über die Antragswege auf. Es liege in Polizeirevieren, Opferberatungsstellen, Gerichten und Staatsanwaltschaften aus.

Knapp 9 Prozent der Verfahren vor den Landgerichten endeten 2012 in Mecklenburg-Vorpommern auch mit einem kombinierten straf- und zivilrechtlichem Urteil. 2011 waren es fast 7 Prozent, bundesweit nicht einmal 2,5 Prozent. An den Amtsgerichten, die pro Jahr ungleich mehr Fälle verhandeln, ist dieser Anteil mit knapp 1,5 Prozent geringer. Aber auch da lag der Bundesdurchschnitt zuletzt bei kaum 0,5 Prozent. In der Statistik nicht enthalten sind gerichtlich protokollierte Vergleiche zwischen Tätern und Opfern.

Die Opferschutz-Vereinigung Weißer Ring fordert seit Jahren eine stärkere Nutzung der kombinierten Verfahren. Diese eröffneten etwa Verletzten die Möglichkeit, ihre aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Ansprüche gleich im Strafverfahren geltend zu machen. Damit entfielen die Belastung durch ein weiteres zivilrechtliches Verfahren und Prozesskosten, der Antragsteller sei nicht Partei, sondern Zeuge in eigener Sache, und es bestehe kein Anwaltszwang, hieß es. Das Strafgericht müsse von Amts wegen alle Umstände ermitteln, die für den geltend gemachten Anspruch erheblich sind.

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