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Schwerin/München : Im Pkw zur Abschiebung gebracht

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mecklenburg-Vorpommern schickt Afghanen per Sammelabschiebung zurück. Die Polizei fuhr den Mann nach München

Erstmals seit Beginn der bundesweiten Sammelabschiebungen nach Afghanistan im vorigen Dezember ist auch aus Mecklenburg-Vorpommern ein abgelehnter Asylbewerber in seinen Heimatstaat zurückgebracht worden. Zu den 15 alleinstehenden Männern, die am Montag von München aus abgeschoben wurden, gehörte auch ein 24-Jähriger aus dem Nordosten. Das bestätigte gestern ein Sprecher des Innenministeriums in MV.

An der jüngsten Rückführungsaktion waren Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz beteiligt. Bei den bislang vier Sammelabschiebungen sind den Angaben zufolge insgesamt 92 Männer von Deutschland nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Der Mann aus Mecklenburg-Vorpommern wurde laut Innenministerium durch die Landespolizei in Amtshilfe für die Ausländerbehörde mit einem PKW zum Abschiebeflug nach München gebracht. Zu den Kosten der Aktion konnte das Ministerium keine Angaben machen.

Hintergrund: Abschiebung

In Norddeutschland ist im vergangenen Jahr jede zweite Abschiebung gescheitert. Das zeigen Zahlen der Innenbehörden von Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern . Von 9430 geplanten Abschiebungen platzten demnach 4803.
Bundesweit ergibt sich ein ähnliches Bild: Zwölf Länder meldeten auf Anfrage unserer Redaktion, dass von 25 064 Abschiebungen 13 824 missglückt sind. Keine Angaben dazu machten Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Die Länder führten eine ganze Reihe von Gründen für das Scheitern an: Personen seien am Tag der Abschiebung nicht angetroffen worden oder erkrankt gewesen. Zudem hätten Ausweisdokumente gefehlt. Auch Kirchenasyl wird genannt.

Autor: Dirk Esser

 

Der abgeschobene Flüchtling aus MV lebte bereits seit 2010 in Deutschland, zuletzt in Rostock, wie der Flüchtlingsrat der Hansestadt mitteilte. Vom Netzwerk „Afghanistan - nicht sicher“ hieß es, dass der Betroffene seinen Lebensunterhalt selbstständig bestritten habe. Dies habe ihn allerdings nicht vor seiner Abschiebung geschützt, da er die vergangenen Jahre nur im Besitz einer Duldung war. „Auch ohne weitere Details ist die Abschiebung auf das Schärfste zu verurteilen“, erklärte die Flüchtlings-Initiative in einer Mitteilung.

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind heftig umstritten, weil sich in dem Krisenland die Auseinandersetzungen zwischen der vom Westen unterstützten Regierung und den islamistischen Taliban wieder verschärften. Die Zahl der Anschläge mit Toten und Verletzten nahm wieder zu. Darauf verwiesen gestern erneut auch der Flüchtlingsrat in Mecklenburg-Vorpommern und das Netzwerk Afghanistan.

Das Land sei nicht sicher, jeder Mensch, der nach Afghanistan abgeschoben werde, sei potenziell mit dem Tode bedroht. „Wir müssen aufhören, junge Männer an die Taliban zu verfüttern. Jeder Mensch, den wir zusätzlich in das Arbeitslosenheer und die Obdachlosigkeit nach Kabul schicken, destabilisiert Afghanistan zusätzlich“, warnte die Vorsitzende des Flüchtlingsrats, Ulrike Seemann-Katz. Eine Sprecherin des Afghanistans-Netzwerkes warnte: Jegliche Rückführungen in das kriegsgebeutelte Land bedeuten eine Rückkehr in lebensbedrohliche Zustände – vor allem für Menschen, die bereits seit Jahren im Ausland leben und sich neuen Gefahren nicht bewusst sein können und über keine soziale Vernetzung mehr verfügen.

Flüchtlingsrat und andere Gegner der Abschiebungen forderten die Landesregierung in Schwerin erneut auf, dem Beispiel solcher Bundesländer wie Schleswig-Holstein zu folgen und einen Abschiebestopp zu verhängen. Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hatte in der Vergangenheit die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan stets verteidigt, dabei aber eingehende Einzelfallprüfungen zugesichert. Das Land halte sich damit an das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Verfahren.

Laut Innenministerium halten sich derzeit rund 1700 Menschen aus Afghanistan in Mecklenburg-Vorpommern auf. Für etwa 1300 Flüchtlinge laufe das Asylverfahren noch. Derzeit seien etwa 40 Afghanen nach Ablehnung ihrer Anträge ausreisepflichtig, für 130 bestehe eine Duldung. Nach Angaben des Ministeriums wurden 2015 aus Mecklenburg-Vorpommern 25 und 2016 dann 32 Asylbewerber aus Afghanistan in ihre Heimat an den Hindukusch abgeschoben.

 

„Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland“

Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sind Teile Afghanistans sicher genug, um Menschen dorthin abzuschieben, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Afghanistan nicht auf der Liste der sicheren Herkunftsländer führt. Gestern startete bereits die vierte Sammelabschiebung nach Kabul. Aber ist Afghanistan wirklich sicher?

Nein, im Gegenteil. 2016 erreichte die Anzahl der zivilen Opfer den höchsten Stand seit 2009: fast 11 500 Tote oder Verletzte wurden von der UN-Mission in Afghanistan (Unama) gezählt. Das ist ein Anstieg von drei Prozent gegenüber 2015. Und bereits da hatte Amnesty International von einer „massiv verschlechterten“ Sicherheitslage gesprochen.

Das Auswärtige Amt warnt auf seiner Internetseite ausdrücklich vor Reisen in das Land am Hindukusch. O-Ton: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit, auch in der Hauptstadt Kabul kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und anderen Gewaltverbrechen kommen.“

 

 


 

 

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