Skandal um Holger Arppe : „Im Landtag hat er nichts verloren“

Holger Arppe
Holger Arppe

Aus allen Richtungen Rücktrittsforderungen an Holger Arppe

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01. September 2017, 20:45 Uhr

Dass Holger Arppe nach Bekanntwerden von angeblich gewaltverherrlichenden, sexistischen und menschenverachtenden Äußerungen in Internet-Chats weiterhin Landtagsabgeordneter bleiben will, ist für viele Parlamentarier eine nur schwer erträgliche Vorstellung. Die Rufe nach einem vollständigen Rückzug des 44-Jährigen aus der Politik werden daher immer lauter. „Wer offen zu Gewalt gegen Andersdenkende aufruft, hat auch im Landtag nichts verloren“, machte die CDU-Fraktion deutlich. Aber auch von Verbänden und Gewerkschaften kam die Forderung, dass Arppe seinen Sitz im Schweriner Schloss schleunigst räumen sollte.

Nach den Enthüllungen über Chatprotokolle mit Gewaltäußerungen und Sexualfantasien, die Medienberichten zufolge zum Teil Arppe zugeschrieben werden, hatte dieser am Donnerstag zwar Partei und Landtagsfraktion verlassen, sein Mandat aber als parteiloser Abgeordneter behalten. Die Deutsche Kinderhilfe reagierte mit heftiger Kritik auf den Verbleib des früheren AfD-Politikers im Landtag. „Herr Arppe hat sich für jedes politische Amt und erst recht für einen Sitz als Volksvertreter im Landtag ohne jedes Wenn und Aber disqualifiziert“, sagte der Vorstandsvorsitzende Rainer Becker. DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter forderte: „Wer Rassismus, Hass und Gewaltaufrufe verbreitet, gehört in keine Volksvertretung und auch nicht in die Landeszentrale für politische Bildung“, sagte er.

Rechte Terrornetze? Fall für den Bundestag

Die Anti-Terror-Durchsuchungen in MV und die mutmaßlichen Äußerungen des AfD-Landtagsabgeordneten Arppe über Gewalt gegen politische Gegner beschäftigen den Bundestag. Der Linke-Abgeordnete André Hahn ließ beide Themen „mit höchster Dringlichkeit“ auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste am Montag setzen, wie er gestern mitteilte. „Die Bundesregierung muss dringend die Frage beantworten, ob sich nicht neuerlich rechte Terrornetzwerke gebildet haben, die womöglich vom Untergrund bis hin zu Anwälten, Soldaten und Polizisten reichen.“

 

Arppe war von der AfD in das Kuratorium der Landeszentrale entsandt worden. Und soll nun abgezogen werden. „Wir werden dort jemanden anderen hinschicken. Das wird gerade formaljuristisch geprüft“, erklärte ein Fraktionsprecher. Aber könnten die ehemaligen Fraktionskollegen auch Arppes Mandat kassieren? Eher nicht. Die AfD-Fraktion habe keine Möglichkeit, es für ungültig zu erklären, teilte gestern Fraktionschef Leif-Erik Holm mit. Nur der ehemalige AfD-Fraktionsvize selbst könne auf sein Mandat verzichten. „Da er die Partei und Fraktion verlassen hat, sollte es eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, den für unsere Partei gewonnenen Parlamentssitz abzugeben“, so Holm weiter.

Doch davon hält Arppe offenbar nichts – er inszeniert sich stattdessen als Opfer einer vermeintlichen Kampagne. In einer Erklärung bezeichnete der frühere AfD-Politiker die Veröffentlichung der aus Chatprotokollen stammenden Äußerungen als „medialen Vernichtungsfeldzug.“ „Die Urheberschaft der heute von der „taz“ veröffentlichten Texte mit sexuellem Inhalt weise ich vor allen Dingen zurück“, heißt es in der gestern verbreiteten Mitteilung. Zu den von NDR und „taz“ ebenfalls zitierten Gewaltaufrufen äußerte sich der 44-jährige Rostocker nicht. Arppe wertete die Veröffentlichungen als „geschickt und mit krimineller Energie inszenierte Kampagne“. Er werde Strafanzeige gegen unbekannt stellen und alle presserechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Am Abend beendete auch Arppes Wahlkreismitarbeiter und Bundestagskandidat Stephan Schmidt seine Tätigkeit für den Politiker. Die Äußerungen und Vorstellungen von Arppe „passen nicht zu mir und unserer Partei“, schrieb Schmidt.

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