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IHK-Chefs wollen Rechnungshof nicht in die Bücher schauen lassen

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erstellt am 16.Aug.2012 | 07:02 Uhr

Rostock/Schwerin | Postengerangel, undurchsichtige Strukturen, undemokratische Selbstverwaltung: Kritik an den drei Industrie- und Handelskammern in MV gab es in der Vergangenheit immer wieder. Jetzt will der Landesrechnungshof aktiv werden. Zumindest was die Finanzen der Kammern betrifft wollen die obersten Finanzkontrolleure ein Auge auf die IHK im Land werfen. Rechnungshof Präsident Tilmann Schweisfurth trumpft auf: "Das sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Zwangsabgaben erheben. Es ist nicht plausibel, warum wir nicht prüfen sollten."

Das schmeckt den Kammer-Chefs gar nicht. Auf unsere Umfrage in Rostock, in Schwerin und in Neubrandenburg geben sie sich schmallippig: "Gemäß Paragraf 4, Abs. 2 des IHKG (IHK-Gesetz - d. Red.) des Landes MV ist die Rechnungsprüfungsstelle in Bielefeld die für alle IHK in Mecklenburg-Vorpommern zuständige Stelle", so Sabine Zinzgraf von der Sprecher kammer in Rostock. Einzelne Erklärungen der Häuser gibt es nicht. Weiter: "Die Haushalts- und Wirtschaftsprüfungen der IHK unterliegen nicht der Prüfung des Landesrechnungshofes MV."

Mag bisher so gewesen sein, sagt Rechnungsprüfer Schweisfurth. Im IHK-Gesetz des Landes aus dem Jahr 1992 wurde das so festgelegt. Aber inzwischen gibt es Urteile von Verfassungsgerichten in Nordrhein-Westfalen zur lückenlosen Finanzkontrolle durch den Rechnungshof. Auch in Sachsen schwebt ein Verfahren. Und selbst in der Landesverfassung MV ist vorgesehen, dass der Landesrechnungshof die Körperschaften des öffentlichen Rechts überwacht. Allerdings hat der Gesetzgeber die Ausnahmen geschaffen, die nach Ansicht Schweisfurths nicht verfassungsgemäß ist. Der Präsident will das Urteil in Sachsen abwarten.

In anderen Bundesländern hat sich allerdings gezeigt, wovor sich die Kammern tatsächlich fürchten: Vor der Offenlegung der Gehälter ihrer Chefetagen. Die Hauptkritik bei Prüfungen in Bayern zum Beispiel richtete sich auf den Personalbereich und die Bezahlung der Führungskräfte und Mitarbeiter. Die Prüfer bemängeln, dass das Vergütungsniveau der Führungskräfte erheblich höher sei als im Öffentlichen Dienst. Die IHK für München und Oberbayern, mit 367 000 Mitgliedsfirmen bundesweit die größte IHK, gibt das Einkommen ihrer dreiköpfigen Führung für dieses Jahr mit 621 000 Euro an. Das dürfte im Einzelfall mehr sein, als die Bundeskanzlerin mit 216 000 Euro im Jahr verdient. Nun bleibt zu hoffen, dass bei den drei IHK in MV mit insgesamt nur 80 000 Unternehmen die Zahlen nicht auf diese Höhen schnellen, aber genau weiß das niemand. "Die Gehälter der Leiter der Geschäftsbereiche und des Hauptgeschäftsführers sind personenbezogene Daten, die deshalb nicht veröffentlicht werden", teilt Sabine Zinzgraf mit. Dabei müssen inzwischen selbst Vorstände von Dax-Unternehmen und Politiker ihre Gehälter offenlegen. Bei den IHK hält man wenig von einer solchen Transparenz-Offensive.

"Die ehrenamtlichen Kammerpräsidenten in Rostock und Schwerin zeigten sich für Prüfungen offen. Die Verwaltung hingegen blockiert", so ein Insider. Selbst beim kleinsten Nenner erfuhr der Landesrechnungshof in diesem Frühjahr eine Abfuhr. Schweisfurth fragte an, ob er beim Kammer-Gespräch mit den IHK-internen Abschlussprüfern dabei sein könne. In Rostock und Schwerin war das kein Problem. Der Rechnungshof saß mit am Tisch. In Neubrandenburg lehnte das die ehemalige Hauptgeschäftsführerin Petra Hintze rigoros ab. Sie wird wissen, warum.

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