Sommer-Interview mit Lorenz Caffier : „Ich weiß nicht, ob das nur Blödheit war"

Innenminister Lorenz Caffier. Foto: Archiv
Innenminister Lorenz Caffier. Foto: Archiv

Zeit für die traditionellen Sommerinterviews mit Spitzenpolitikern aus MV. Redakteur Uwe Reißenweber sprach mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) über den Umgang mit der NPD, die neuen Kreise und seine Olympia-Reise.

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26. Juli 2012, 10:15 Uhr

Urlaub, Ferien, Sonnenschein: Zeit für die traditionellen Sommerinterviews unserer Redaktion mit Spitzenpolitikern aus MV. Sie sollen darüber informieren, welche Ziele sich die Verantwortlichen gesetzt haben, und wo es hapert und klemmt im Nordosten. Mit Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach Uwe Reißenweber.

Herr Caffier, seit die Kreisgebietsreform umgesetzt wurde, ist fast ein Jahr vergangen. Einsparungen sollen erreicht werden. Jetzt haben alle sechs neuen Großkreise Schulden.

Caffier: Wir haben immer gesagt, dass es keine kurzfristigen Ergebnisse bei den Einspareffekten geben wird, sondern langfristige. Das bewahrheitet sich jetzt auch. Die Vermögensauseinandersetzungen zwischen den Beteiligten sollen bis zum 30. September 2012 abgeschlossen sein. Da wo sie nicht abgeschlossen sind, wird das Innenministerium entscheiden. Ein weiteres Thema ist die Aufgabenverteilung zwischen den Kreisen und den ehemals kreisfreien Städten. In Stralsund und Greifswald klappt das ganz gut, in Neubrandenburg ist die Kommunikation wohl etwas schwieriger. Ein Problem ist, dass sich die Behörden zum Teil sehr schwer mit der Umsetzung tun, beispielsweise sollte ein Teil des Personals vom ehemaligen Landkreis Demmin auf Vorpommern-Greifswald übergehen, was aber nicht in Gänze geschehen ist. Auch versuchen manche Kreise, mehr Personal einzustellen, wie in Vorpommern-Greifswald. Da mussten wir uns einschalten und konnten keine zusätzlichen Stellen genehmigen. Lediglich bei Fachpersonal wie Veterinären oder Schulpsychologen ist ein entstehender Bedarf zu befriedigen, aber eben nicht bei normalen Sachbearbeitern. Relativ geräuschlos geht die Reform in Vorpommern-Rügen, in Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim über die Bühne. Schwierig ist es immer dort, wo es besondere regionale Ausprägungen gibt - beispielsweise an der Müritz oder auf Usedom.

Welchen zeitlichen Rahmen setzen Sie für die ebenfalls angestrebte Gemeindereform?

Bei den Schwierigkeiten mit der Kreisreform wäre eine direkt anschließende Gemeindereform das "i-Tüpfelchen" obendrauf. Deswegen soll diese erst zur übernächsten Kommunalwahl 2019 abgeschlossen sein. In dieser Legislaturperiode erarbeiten wir das entsprechende Leitbild. Aber auch jetzt gibt es schon viele Gemeinden, die überlegen, freiwillig zu fusionieren. Wir haben 300 Gemeinden von rund 800, die weniger als 500 Einwohner haben. Und die Kommunalverfassung verlangt, dass eine Gemeinde mindestens 500 Einwohner haben soll. Allerdings muss man wirklich überlegen, ob dies der einzige Parameter sein soll. Betrachten muss man sicherlich auch die Betriebsfähigkeit, die Wirtschaftlichkeit, Lebensräume - bis hin zur Leistungsfähigkeit der Feuerwehren. Letzteres wird künftig noch ein großes Problem. Übrigens werden wir ab Herbst alle Ämter bereisen. Wir wollen versuchen, Ängste durch Kommunikation abzubauen.

Bleiben wir noch kurz bei den Kreisen, wenn auch nicht bei der Reform. In der Stadtvertretung Waren und im Kreistag Vorpommern-Greifswald haben jetzt schon zwei Mal Abgeordnete demokratischer Parteien Anträgen der rechtsextremen NPD zugestimmt. Ist die Entwicklung an der kommunalen Basis nicht viel gefährlicher als die paar Abgeordneten, die die NPD im Landtag hat?

Ich weiß nicht, ob das nur Blödheit war oder ob die NPD-Anträge so "inhaltsvoll" waren, dass zugestimmt wurde. Ich halte das jedenfalls für fatal - keiner hindert die demokratischen Parteien daran, das Thema in anderer Form auf die Tagesordnung zu setzen. Wenn die NPD anfängt, den Reiz der Kümmerkompetenz zu entwickeln - und in einigen Gebieten hat sie das schon -, haben wir alle zusammen etwas falsch gemacht. Ich überlege, ob ich die Kreistagspräsidenten einmal zusammenrufe - jedoch ist die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut, das ich respektiere.

Die eine Reform ist fast ein Jahr her, die andere - die der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern - über ein Jahr. Ist das Ziel erreicht, sind mehr Polizisten auf der Straße und weniger in der Verwaltung?

Man muss dabei immer die Geschichte sehen: Wir haben 1990 die Polizisten eins zu eins übernommen, außer stasibelastete. 20 Jahre sind dann relativ wenig Beamte eingestellt worden. Jetzt haben wir natürlich eine Alterung. Nun stellen wir wieder mehr ein. Insgesamt sind 363 Beamte in die Fläche versetzt worden. Das haben wir unter anderem mit der Auflösung des Einsatzzuges Besondere Lagen und auch bei der Verkehrsüberwachung erreicht.

Erst jüngst hat die Gewerkschaft der Polizei im grenznahen Raum Anklam fehlende Ressourcen beklagt.

Der Schlüssel der Personalzuweisung zu den zwei neuen Präsidien ist für die Reform unter anderem nach der Kriminalitätsbelastung und Verkehrsaufkommen berechnet worden. Demnach bekam Rostock 2408 Beamte und Neubrandenburg 1939. Neubrandenburg hatte erst mal Personalüberhang. Rechtlich war das damals alles richtig, aber man muss natürlich auch berücksichtigen, dass es politisch eine andere Situation ist - mit Blick auf den Tourismus beispielsweise und auch mit Blick auf die NPD, die im grenznahen Raum die Situation für sich ausnutzt. Wir haben nun Maßnahmen getroffen und die haben sich bewährt. Auch wenn mittlerweile schon der eine oder andere Hotelier klagt, dass es nun zu viel Polizei im Straßenbild gibt. Die Reform muss auch erst mal wirken. Bis zum Sommer 2013 wollen wir evaluieren, welche Ergebnisse vorliegen.

Sie sind auch Sportminister. Wann geht es zu den Olympischen Spielen?

Am kommenden Mittwoch bis Montag. Ich werde im Deutschen Haus an unserem Landesstand Mecklenburg-Vorpommern vertreten und möchte vor allem unsere Medaillenhoffnungen sehen - bspw. Radsportler Stefan Nimke, Stabhochspringerin Martina Strutz, die Ruderinnen Marie-Louise Dräger und Julia Lepke, die alle zur Sportfördergruppe der Landespolizei gehören. Außerdem habe ich zwei Termine zu Sicherheitsfragen. So werde ich mich über die Absicherung von Sportveranstaltungen informieren.

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