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Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 21:36 Uhr

"Ich habe nichts zu verbergen"

vom

svz.de von
erstellt am 12.Apr.2012 | 08:57 Uhr

Perleberg | "Was in den letzten sechs Monaten hier passiert ist hat mit meinem Verständnis von Demokratie nichts zu tun." Mit diesen Worten und dem Verweis darauf, dass die Fraktionen von SPD, FDP und CDU in der Perleberger Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheiten die Kommunalverfassung aushebeln und eine Hetzjagd auf den demokratisch gewählten Bürgermeister veranstalten, trat Perlebergs Stadtverordnetenvorsteher Rainer Ramin auf der gestrigen Sitzung des Gremiums von seinem Posten zurück und legte zugleich sein Abgeordnetenmandat nieder.

Obwohl die SPD ihren Abwahlantrag in der Beratung zur Tagesordnung zurückgezogen hatte, sah sich Ramin nicht zuzletzt angesichts der "Verletzung der Fürsorgepflicht der Stadtverordneten gegenüber dem Bürgermeister" zu diesem Schritt gezwungen. So hätte der Ausschuss zur Überprüfung von von Mitarbeitern der Stadtverwaltung zu MfS-Tätigkeiten "bei mehr Aufklärungswillen ein differnzierteres Bild von Fischers IM-Tätigkeit" zeichnen können.

Fischer, der bereits zu beginn der Sitzung eine Aufhebung der Nichtöffentlichkeit für den zweiten Teil der Sitzung beantragte - "Es geht dabei größtenteils um meine Person, und ich habe nichts zu verbergen." - nahm nach vom zahlreich erschienenen Publikum mit Pfiffen quittierter Ablehung seines Antrages noch einmal ausführlich zu den ihm vorgeworfenen Sachverhalten Stellung. Dabei kritisierte er insbesondere, dass ihm die Dokumente der Behörde für die Stasiunterlagen nicht zuletzt aufgrund einer entsprechenden Entscheidung des Ausschusses erst mit wesentlicher Verspätung zugänglich gewesen seien.

Weiterhin stehe das von den Ausschussmitgliedern beschlossene Protokollverbot, das Nichtzulassen einer Vertrauensperson und die Ablehnung von sachkundigen externen Experten im Gegensatz zur Forderung, derartige Verfahren fair und transparent zu gestalten. "Das erinnert mehr an die kritisierte Diktatur als an Rechtsstaatlichkeit und Transparenz", schloss der Bürgermeister und betonte, er sei für acht Jahre gewählt und wolle sich seinem Amt mit ganzer Kraft bis zum letzten Tag widmen.

Ergebnisse der anschließenden Diskussion sowie der Beschlussfassung, ob Fred Fischer Mitarbeiter IM der Stasi war lesen Sie morgen im "Prignitzer".

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