zur Navigation springen

Ministerpräsident Erwin Sellering im Sommerinterview : "Ich frage, was ist los mit der Opposition?"

vom

In einer Serie von Sommerinterviews befragte unsere Redaktion Spitzenpolitiker von Opposition und Koalition in MV. Mit Ministerpräsident Erwin Sellering sprachen Stephan Richter und Max-Stefan Koslik.

svz.de von
erstellt am 17.Aug.2012 | 11:04 Uhr

Schwerin | Vor einem Jahr wurde der neue Landtag gewählt. In einer Serie von Sommerinterviews befragte unsere Redaktion Spitzenpolitiker von Opposition und Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Mit Ministerpräsident Erwin Sellering beenden wir die Reihe. Stephan Richter und Max-Stefan Koslik sprachen mit ihm.

Herr Ministerpräsident, wie war Ihr Sommer?

Sellering: Ich war schon früh, Anfang Juni, im Urlaub auf den griechischen Inseln. Den Sommer habe ich in Mecklenburg-Vorpommern verbracht. Ich habe eine Sommertour gemacht. Und ich bin an den Wochenenden bei vielen Kulturveranstaltungen. Das hat den Vorteil, dass meine Frau mitkommen kann - Hanse Sail, Schwedenfest in Wismar, Festspiele Mecklenburg-Vorpommern. Wir leben in einem sehr schönen Land.

Wie sind Ihnen die Griechen begegnet, gab es Vorbehalte gegenüber Deutschen?

Ja, die gibt es. Ich hatte einige Gespräche. Ein Grieche, der jahrelang in Ulm lebte, plauderte mit mir darüber, dass zwischen den Menschen beider Länder doch alles in Ordnung sei. Allerdings sei dies ja zwischen den Politikern etwas anders. Dann fragte er: Du bist doch kein Politiker, oder? (lacht...)

Und was haben Sie gesagt?

Wahrheitsgemäß: Doch. Dann hatten wir ein interessantes Gespräch. Und am Ende haben wir uns immer noch gut verstanden.

Werden Sie im Urlaub oft auf Politik angesprochen?

Eigentlich versuche ich, im Urlaub eine Pause zu machen. Und das klappt auch ganz gut.

Sie sprachen von Ihrer Sommertour, wie sind Ihnen die Menschen im Land begegnet?

Ich habe den Eindruck, die Stimmung im Land ist gut. Die Sommertour hatte ja verschiedene Themen. Eines war "Gute Arbeit". Da war ich in vielen Unternehmen, oft kleinen, die am Weltmarkt gut bestehen können. Und viele haben großes Interesse daran, darüber zu sprechen, wie es mit den Löhnen weitergeht. Da muss es aufwärts gehen...

In den ersten zehn Monaten der neuen Regierung Sellering gab es drei Volksinitiativen, eine zum Mindestlohn, eine zur neuen Gerichtsstruktur, eine zu den Theatern. Das zeugt eher von einer großen Unzufriedenheit als von einer großen Zufriedenheit...

Diese Initiativen haben bei meinen Besuchen keine Rolle gespielt. Ich wurde nicht darauf angesprochen. In meinen monatlichen Bürgersprechstunden kommen hingegen häufig Vertreter von örtlichen Bürgerinitiativen. Diese Gruppen wollen häufig Unterstützung, um z.B. mit einem Minister über ihr Anliegen zu sprechen. Da helfe ich dann gerne.

Aber drei Volksinitiativen mit über 100 000 Unterschriften, ist das nicht allein schon eine massive Kritik an der Regierung?

Ich halte viel davon, im Dialog mit den Bürgern nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Oft wird in Volksinitiativen jedoch nur der Gegenentwurf der Opposition zur Abstimmung gestellt. Miteinander reden ist allemal besser.

Herr Sellering, miteinander reden ist gut und schön, aber die Opposition wirft Ihrem Kabinett vor, dass man entweder von den Ministern nichts hört, oder dass sie wie Ihr Bildungsminister Mathias Brodkorb oder wie die Justizministerin Uta-Maria Kuder nicht überzeugen. Was ist los mit der Landesregierung?

Ich frage, was ist los mit der Opposition? Die Landesregierung macht gute Arbeit. Bei der Opposition habe ich Fragezeichen. Ich habe Opposition hier im Land selten als so laut und unsachlich empfunden. Sachliche Gespräche sind mit uns jederzeit möglich.

Ist das eine Einladung an die Opposition?

Wir sind immer zu Gesprächen mit der demokratischen Opposition bereit.

Zurück zu Ihrem Bildungsminister: Herzogskunst, Theater, Lehrersituation - überall brennt es, wann liefert Herr Brodkorb?

Das sind wichtige Felder, die sich der Bildungsminister nicht ausgesucht hat, sondern die ihm sein Vorgänger hinterlassen hat. Ich habe Herrn Brodkorb mit dem Amt betraut. Mir war klar, dass da schwierige Aufgaben auf ihn zukommen. Ich finde, er macht seine Sache gut. Er führt viele Gespräche mit Lehrern und Eltern. Und am Ende dieses Dialogs wird er Lösungen vorschlagen.

Aber wann gibt es denn nun mehr Geld für die Schulen?

Schule wird die große Baustelle dieser Wahlperiode sein. Dabei müssen wir die Sachen, die gut sind, beibehalten. Und dort, wo Änderungen notwendig sind, geht es um konkrete kleine Schritte wie bei der geplanten Änderung des Schulgesetzes. Wir entlasten die Lehrer von Bürokratie. Wir schreiben die freie Schulwahl ab Klasse Fünf fest. Auch die große Aufgabe Inklusion, die vom vorherigen Bildungsminister etwas überstürzt angegangen wurde, ist jetzt mit sehr viel wissenschaftlichem Verstand und im breiten Dialog von Eltern und Lehrern auf dem richtigen Weg.

Stichwort Schulpolitik, brauchen wir mehr bundeseinheitliche Standards?

Ja. Wir sind das einzige Bundesland, das in der Föderalismuskommission diese Position vertreten hat.

Kommt es da voran?

Nein, das scheitert an Bundesländern wie Hessen, Bayern und Baden-Württemberg.

Ein anderes großes Thema ist die Energiewende, auch da scheint es nur mühsam voranzugehen...

Bei der Energiewende haben wir zwei große Themen: Wir wollen mehr Windparks auf See, die große Energiemengen für Deutschland produzieren. Dafür brauchen wir Unterstützung vom Bund. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat uns versichert, dass er diesen Kurs unterstützt. Das zweite wichtige Feld für den Energieminister hier im Land sind dezentrale Energieparks und -anlagen, die gut vernetzt auf dem Lande für Wertschöpfung und Arbeit sorgen. Da kann man nicht einfach drauf losbauen, sondern das braucht gute Planung. Man muss die Bürger mitnehmen und den Dialog suchen, so wie auf den Regionalkonferenzen Ende Juni geschehen.

Aber es gibt doch nirgendwo so viele Bürgerinitiativen wie gegen Biogasanlagen, Windräder und Ähnliches, soll das ein positiver Dialog sein?

Umso wichtiger ist es, den Dialog so früh wie möglich zu führen. Das tut der Energieminister. Wenn die Bürger dann eines Tages sagen, das ist unsere Anlage, dann gibt es auch weniger Widerstände. Das Energiekonzept der Landesregierung stammt noch aus Zeiten vor dem Reaktorunglück in Fukushima. Das muss deutlich weiterentwickelt werden. Da müssen wir ambitionierter herangehen.

Erstmal haben alle Energiekonzerne Strompreiserhöhungen angekündigt, wie kommt eine Energiewende auf diesem Weg an?

Das ist ein großes Problem. Natürlich kostet die Energiewende Geld. Aber es muss einen fairen Ausgleich geben. Die Entlastung für die großen Unternehmen gibt es, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Aber die Privatkunden können nicht als einzige die Kosten der Energiewende tragen. Da muss ein Ausgleich her. Und: Wir müssen mehr tun, um Energie zu sparen. Das sage ich vor allem in Richtung Unternehmen. Da sind riesige Möglichkeiten, durch innovative Prozesse große Mengen an Energie zu sparen. Das sind Felder, die große wirtschaftliche Chancen für Mecklenburg-Vorpommern bieten.

Anderes Thema, Nadja Drygalla. Die Rostocker Ruderin reiste vorzeitig von den Olympischen Spielen in London ab, weil sie unter den Verdacht geriet, in ihrem persönlichen Umfeld rechtsextremes Gedankengut zu akzeptieren und anzunehmen. Wie die Geschichte ausging, wissen wir. Aber warum dieser Eklat, wer hat da versagt, der Olympische Sportbund, der Innenminister?

Mir ist nicht so wichtig, wem da welcher Vorwurf zu machen ist. Ich fand die Debatte insgesamt überzogen. Wenn sich alle, die sich zu Wort gemeldet haben, mit gleichem Engagement für ein NPD-Verbot einsetzen würden, wäre schon viel erreicht. Für die Zukunft brauchen wir allerdings klare Regeln, wie wir mit ähnlichen Fällen umgehen.

Wie meinen Sie das?

Was ist zum Beispiel mit den Kindern von NPD-Anhängern, die im Sportverein sind? Die können wir doch nicht einfach ausgrenzen. Wir müssen einen Weg finden, der klar abgrenzt zur NPD, der aber auch genau definiert, was mit dem Umfeld ist, das dieses Gedankengut nicht vertritt. Wir sollten klare Angebote machen, dass diejenigen bei uns Demokraten gut aufgehoben sind. Als Justizminister habe ich die Erfahrung gemacht, dass für junge Männer einer der Wege aus dem Rechtsextremismus eine Beziehung zu einer jungen Frau ist, die nichts damit zu tun haben will.

Gibt es für Nadja Drygalla einen Weg zurück zum Leistungssport?

Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass Nadja Drygalla rechtsextremistisches Gedankengut vertreten hat. Natürlich sollte sie weitermachen, wenn sie das will. Aber auch diejenigen, die viel stärker verwoben waren, sollten einen Weg zurück bekommen. Wir müssen als demokratische Gesellschaft so stark sein, dass wir Mitläufer wieder bei uns aufnehmen, wenn sie glaubhaft den Bruch mit ihrer rechtsextremen Vergangenheit vollziehen.

Geht das einher mit dem erneuten Vorstoß eines NPD-Verbots?

Das ist unser Ziel seit Jahren. Ich bedauere sehr, dass dieses Ziel nicht von allen Demokraten geteilt wird. Es ist immer wieder zäh, mit dem einen oder anderen Kollegen Ministerpräsidenten darüber zu reden. Und es ist besonders zäh, mit der Bundesregierung darüber ins Gespräch zu kommen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003 zum NPD-Verbot keine Konsequenzen gezogen wurden. Das Urteil erlaubt keine V-Leute in Spitzenämtern der Partei, wenn man ein Verbotsverfahren einleiten will. Und wie sieht die Realität aus? Erst jetzt zieht man ab. Man darf nicht so nachlässig mit einem Urteil des Verfassungsgerichts umgehen.

Übrigens, für mich reicht für ein Verbotsverfahren völlig aus, was wir seit Jahren wissen und von NPD-Politikern im Landtag hören.

In zwei Wochen jähren sich die rechtsextremen Ausschreitungen von Lichtenhagen zum 20. Mal. Was hat das Land, was haben die Bürger daraus gelernt?

Das war ein Schock für das Land. Wir haben unsere Lehren daraus gezogen. Zehntausende engagieren sich gegen Rechtsextremismus. Dass die NPD nach wie vor dieses dünnbesiedelte Bundesland zum Aufmarschgebiet erklärt, dazu haben wir sie nicht eingeladen. Wir halten dagegen, wie Tausende letztes Wochenende in Pasewalk. Das war sehr überzeugend.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen