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Mecklenburg-Vorpommern

18. Oktober 2017 | 16:58 Uhr

Hungerlohn in der Beamten-Kantine

vom

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erstellt am 02.Dez.2012 | 07:01 Uhr

Schwerin/Rostock | "Für gute Arbeit muss auch gutes Geld gezahlt werden". Mit diesem Slogan ist die SPD 2011 in den Landtagswahlkampf gezogen. Nun sind 8,50 Euro pro Stunde auch nicht gerade ein Spitzeneinkommen, jedoch hat Rot-Schwarz seit Ende Juni das neue Vergabegesetz in Kraft gesetzt, das Auftragsvergaben durch das Land an genau diese Untergrenze koppelt. Der Widerstand seitens der Wirtschaft war teilweise enorm - jetzt zeichnet sich ab, dass es zwar vereinzelte Probleme gibt, aber der Großteil der Vergaben reibungslos läuft.

"Es mag hier und da Anlaufschwierigkeiten geben - aber die Unternehmen sollten sich darauf einstellen, dass neue Spielregeln gegen Dumpinglöhne und Ausbeuterei gelten und einzuhalten sind", stellt denn auch Ingo Schlüter, Vize-Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord) fest. Vergabe- und Tariftreueregelungen seien bundesweit im Trend. Jeder Hartz-IV-Antrag sei komplizierter. "Wer sich um öffentliche Aufträge und Honorare aus dem Geld der Steuerzahler bewirbt, muss Mindeststandards einhalten", fordert Schlüter.

Die Staatskanzlei nannte als ein Beispiel für Probleme das Vergabeverfahren für einen Rahmenvertrag zum Paketversand der Landesregierung. Der derzeitige Vertrag laufe zum Jahresende aus, schilderte Regierungssprecher Andreas Timm. "Bei dieser Ausschreibung ging innerhalb der Angebotsfrist kein Angebot beim Land ein, so dass die Ausschreibung aufgehoben werden musste. Auf Nachfrage erklärten mehrere Unternehmen, dass sie aufgrund der Mindestlohn-Regelung kein Angebot abgegeben haben". Inzwischen sei aber ein Paketzustelldienst gefunden worden, der die Vorgabe erfüllt. Das Innenministerium sei zuversichtlich, demnächst zu einem Vertragsschluss zu kommen. Für Caterer und Gemeinschaftsverpfleger - also beispielsweise für Kantinen in den Landesbehörden - befürchtet die Vereinigung der Unternehmerverbände für MV (VUMV) Schwierigkeiten. Bislang sei die Branche noch durch bestehende Verträge geschützt. "Rentierliches Wirtschaften ist unter den neuen Parametern, vorausgesetzt die sonstigen Konditionen bleiben wie gehabt, nach bisherigem Kenntnisstand kaum mehr möglich", so VUMV-Sprecher Jens Matschenz.

Paradox: Firmen einer Branche begrüßen den Mindestlohn, gerade weil bisher die öffentliche Hand auf die Gehaltsbremse gedrückt habe - Weiterbildungsgesellschaften. Die gingen nun davon aus, dass der bisherige Preiswettbewerb in Zukunft gemindert werde, so die Unternehmensvereinigung. Allerdings müsse dazu angemerkt werden, dass der Weiterbildungsmarkt zwei Jahrzehnte unter Sonderbedingungen existierte. Notwendige Bildungsmaßnahmen im Zuge der wirtschaftlichen Umstrukturierung hätten zu einer starken öffentlichen Förderung einer sehr breiten Bildungsträgerlandschaft führt. Der jetzt vorhandene Wettbewerbsdruck werde jedoch vornehmlich durch die öffentliche Hand erzeugt, indem Bildungsförderung oft "nach Niedrigstpreis" entschieden werde. "Die Forderung von Politik und Verwaltung nach Mindestlöhnen in diesem Bereich entbehrt nicht einer gewissen Scheinheiligkeit", schlussfolgert an diesem Beispiel Matschenz.

Laut Regierungssprecher Timm soll das Gesetz laut einer Entschließung des Landtages bis Ende März 2015 durch die Landesregierung einer Überprüfung unterzogen werden. Für eine Einschätzung, wie sich die neuen Regeln in der Verwaltungspraxis bewährt haben, sei es noch zu früh.

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