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Hunderte Euro zusätzlich fürs Radiohören

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Schwerin | Wenn sie ans Radiohören denken, sehen viele Handwerker in Mecklenburg-Vorpommern schwarz. Die geplanten neuen Rundfunkgebühren, die von 2013 an die öffentlich-rechtlichen Sender finanzieren sollen, belasten kleine und mittlere Betriebe unverhältnismäßig hoch, klagen sie. In Einzelfällen werden sie einige Tausend Euro mehr als bislang zahlen müssen, so die Handwerkskammer Schwerin.

Deren Hauptgeschäftsführer Edgar Hummelsheim rechnet vor, dass eine Bäckerei mit 60 Mitarbeitern, zwölf Filialen und acht Lieferwagen derzeit 423 Euro für ihre Radios zahlen muss. Wenn der im Juni von den Ministerpräsidenten der Länder vorgelegte Gebühren-Entwurf Gesetz wird, steigt der Betrag auf 2030 Euro. Eine Tischlerei mit 18 Kollegen zahlt für ein Radio in der Werkstatt und eines im Auto knapp 144 Euro im Jahr. Künftig sollen es 504 Euro sein. Für eine Friseurkette mit neun Salons würden die Gebühren von 688 Euro auf 1725 Euro in die Höhe schnellen. Auch Spediteuren und Pflegediensten drohen höhere Rundfunkabgaben. Bundesweit wird die Wirtschaft fast doppelt so viel zahlen müssen wie bisher, schätzt Ulrich Unger, Hauptgeschäftsführer der IHK zu Schwerin. Außerdem würden kleine Betriebe schlechter gestellt als große.

Während aktuell nur für betriebsbereite Radios, Fernseher und Computer Gebühren fällig werden, sollen Unternehmen künftig nach Größe gestaffelt für jede Betriebsstätte, jedes Fahrzeug und jeden Mitarbeiter Rundfunkgebühren bezahlen. Egal, ob es in den Büros, Läden oder Werkstätten ein Radio oder einen Fernseher gibt. Dabei soll doch jeder private Haushalt künftig eine so genannte Haushaltsabgabe von knapp 18 Euro zahlen, sagt Jens Matschenz von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Mecklenburg-Vorpommern. Mit dieser geräteunabhängigen Gebühr hätten doch alle potenziellen Höhrer und Gucker ihren Obulus entrichtet, finden die Unternehmer.

Auch die Gastwirte beklagen sich. "Nicht zumutbar", nennt es Uwe Barsewitz vom Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, wenn für jedes Hotelzimmer sechs Euro zusätzlich zur "Betriebsstättenabgabe" fällig werden. Derzeit müssen die Hoteliers allerdings für jedes Fernseh-Zimmer bis zu 13,50 Euro hinblättern.

"Wir fordern von der Landespolitik, dass die mittelstandsfeindlichen Aspekte dieses Gebührenmodells nachgebessert werden", so Handwerks-Funktionär Hummelsheim. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) beteuert, dass er "grundsätzlich" eine geräteunabhängige Rundfunkgebühr befürwortet und die Einwände der Unternehmer "noch einmal prüfen" will. Uneingeschränkt unterstützt werden die Betriebe vor allem von der Landes-FDP. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen dürften nicht durch die Rundfunkgebühren unter die Räder kommen, so Landtagsfraktionschef Michael Roolf. Die Politik müsse sich fragen lassen, ob die 22 ARD und ZDF-Fernsehprogramme und damit die hohen Gebühren "wirklich benötigt werden".

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erstellt am 24.Sep.2010 | 05:03 Uhr

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