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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 16:44 Uhr

Mindestlohn : Hotline für Geringverdiener

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bürger können sich per Telefon über ab Anfang 2015 geltendes Gesetz informieren

svz.de von
erstellt am 23.Okt.2014 | 20:05 Uhr

Wenige Wochen vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland vom 1. Januar 2015 an steht seit gestern allen Bürgern ein Beratungstelefon zur Verfügung.

Drei von zahlreichen Anrufern, die bereits am ersten Tag den bundesweiten Service unter der Rufnummer 030 - 60 28 00 28 in Anspruch nahmen, staunten nicht schlecht, als sich am anderen Ende der Leitung die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles meldete und ihre Fragen beantwortete. Die SPD-Politikerin besuchte in Rostock den Telekommunikationsdienstleister Telemark, der im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) die Mindestlohn-Hotline betreibt. Diese wurde gestern Mittag in Betrieb genommen. Nahles bekam in den drei Telefonaten, die sie souverän bestritt, einen Live-Querschnitt der Fragen, Probleme und Sorgen, die die Menschen zum Mindestlohn umtreiben. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber.

Ein Taxi-Unternehmer informierte Nahles, dass er mit den 8,50 Euro Mindestlohn neu kalkulieren müsse. Statt wie bisher zwei Aushilfskräfte zu beschäftigen, werde er einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz schaffen. „Er packt den Stier bei den Hörnern“, kommentierte die Ministerin hinterher und verdeutlichte damit, dass die Umstellung auf den gesetzlichen Mindestlohn eine erhebliche Kraftanstrengung und gute Vorbereitung der Sozialpartner erfordere. Nach Angaben des BMAS werden 3,7 Millionen Menschen in Deutschland direkt vom Mindestlohn profitieren. Wie bei anderen staatlichen Regulierungen werde es auch beim Mindestlohn Versuche geben, diesen zu umgehen, räumte Nahles ein. „Doch wir haben ein gutes Gesetz gemacht, das im Grunde keine Schlupflöcher zulässt“, zeigte sie sich in Rostock überzeugt.

Der Informationsbedarf indes ist hoch. Das zeigte sich bereits am ersten Tag, an dem die zehn Hotline-Mitarbeiter unentwegt Fragen beantworteten. „Wir rechnen damit, dass das Interesse erheblich zunehmen wird, je näher der Termin für den Mindestlohn heranrückt“, sagte Karin Vanheiden, Projektleiterin Mindestlohn bei Telemark. Insgesamt 32 Mitarbeiter des Rostocker Unternehmens sind laut Vanheiden speziell zum Mindestlohn geschult worden. Jeweils zehn von ihnen werden von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 8 bis 20 Uhr die Fragen der Bürger beantworten.

Auf der Seite der Arbeitnehmer zeichne sich ab, dass es noch Verunsicherung gebe, wem der Mindestlohn zustehe und wie sich zu verhalten ist, wenn Unternehmer sich nicht an das Gesetz halten, informierte Projektleiterin Vanheiden die Ministerin. Die Arbeitgeber hätten unter anderem Klärungsbedarf, wie es sich mit Praktikanten verhält, wer Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 Euro habe und wer nicht.

Die Beratungs-Hotline diene dazu, möglichst schon im Vorfeld unnötige Missverständnisse und Verstöße zu verhindern, fügte Nahles hinzu. Um den Mindestlohn durchzusetzen, werde die zuständige Zollverwaltung von Jahresbeginn 2015 an bei ihren Kontrollen die Einhaltung des Mindestlohn-Gesetzes obligatorisch mit überprüfen, kündigte die Ministerin an.

Beim Besuch in Rostock erfuhr sie dann auch, dass das Kommunikationscenter Telemark bereits seit Jahren an die insgesamt 92 Mitarbeiter Tarife zahlt, die über dem ab Jahresbeginn geltenden Mindestlohn liegen.

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