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Insel Usedom : Hoteliers greifen nach der Gemeindekasse

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Als die FDP kurz nach der Bundestagswahl die Mehrwertsteuersenkung für die Hoteliers durchdrückte, war der Aufschrei groß. Jetzt strecken Vertreter der Branche im Nordosten ihre Finger nach weiteren Mitteln aus.

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erstellt am 16.Mär.2012 | 10:05 Uhr

Insel Usedom | Der noch amtierende Bürgermeister der größten Tourismusgemeinde an der deutschen Ostseeküste, Klaus Kottwittenborg (parteilos), hat zumindest eine Gemeinsamkeit mit Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff - Anfragen unserer Redaktion zu Kurtaxmitteln lässt er ausschließlich über einen Rechtsanwalt beantworten. In einer Woche muss der Heringsdorfer Bürgermeister in die Stichwahl um das Amt. Unter seine Ägide fällt auch der Streit mit Hoteliers, bei der es vorerst um satte 335 000 Euro geht. Diese Mittel aus der Kurtaxe, die die Unternehmer bislang nicht an die Gemeinde weiterleiteten, fehlen indes der Kurverwaltung im Etat. Folge: Die Kurverwaltung - im Winter traditionell finanziell klamm - musste sich Mittel von der Gemeinde leihen, um über die Runden zu kommen, so ein Insider. Während zumindest einer der Hoteliers im Verdacht stehe, Gelder, die der öffentlichen Hand zustehen, als günstigen "zinslosen Kredit" für den Umbau seines Hauses genutzt zu haben.

Die Zuschüsse der Gemeinde an die Kurverwaltung seien in den vergangenen Jahren nach den Einnahmen aus den Saisonmonaten an die Kommune zurückgeführt worden, so Rechtsanwalt Tim Köster, der für Bürgermeister Kottwittenborg spricht. Die Frage, ob dafür auch noch Zinsen - die die eine Einrichtung der öffentlichen Hand der anderen Einrichtung der öffentlichen Hand zahlen muss - fällig wurden, beantwortete Köster nicht. Laut dem Anwalt schwelt der Streit seit August 2010. Mehrere Verfahren seien vor dem Verwaltungsgericht Greifswald anhängig. Aktuell fänden Gespräche mit dem gegnerischen Rechtsanwalt statt, mit denen das Ziel verfolgt werde, die Streitigkeiten zu klären. Namen von Hoteliers nannte Köster nicht. Eine Anfrage unserer Redaktion an einen Hotelier, der in dem Zusammenhang genannt wurde, ließ dieser schlichtweg unbeantwortet. Die Häuser der betroffenen etwa fünf Hoteliers sollen sich fast allesamt in der besten Lage befinden.

Kern sei, dass laut Kurabgabengesetz die Beherbergungsbetriebe für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgabe haften, stellt Köster fest. Es handelt sich eben nicht um Abgaben der Hoteliers, sondern um vom Gast eingezogene Abgaben, die letztlich abzuführen sind. Die Hoteliers begründeten diesen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen mit der Behauptung von Defiziten in der Kalkulation zur Abgabenerhebung, der angeblichen Fehlverwendung von Mitteln aus der Kurabgabe sowie mit der Forderung nach einem Anteil an der Kurabgabe für die Aufwendungen, die die Hoteliers hätten. Die Zahlung einer Provision an Hotelier lasse sich aber nicht mit der gesetzlichen Regelung in Einklang bringen, so Köster - sie wäre eine "klare Zweckentfremdung, die die betreffenden Hoteliers ja beanstandeten.

Dann aber kommt der entscheidende Satz: Man wolle prüfen, ob eine Kompensation für die Vermieter möglich sei - so der Rechtsanwalt im Auftrag des Bürgermeisters.


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