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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 15:53 Uhr

Linke : Holter wird in Thüringen Minister

vom

Ex-Linksfraktionschef in MV, Helmut Holter, soll das Amt der erkrankten Birgit Klaubert übernehmen.

svz.de von
erstellt am 04.Jul.2017 | 11:25 Uhr

Es ist die Bestätigung einer Personalie, die schon seit Wochen im Gespräch war: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will dem Kabinett seinen Schweriner Parteifreund Helmut Holter als Nachfolger für die erkrankte Bildungsministerin Birgit Klaubert vorschlagen. Das bestätigte die Thüringer Staatskanzlei am Dienstag. Holter soll auf der nächsten Landtagssitzung am 30. August als Minister für Bildung, Jugend und Sport vereidigt werden. Zuvor wolle er die parlamentarische Sommerpause nutzen, um sich weiter mit dem Amt vertraut zu machen und um Gespräche mit möglichst vielen Akteuren im Bildungssektor zu führen, hieß es aus der Thüringer Staatskanzlei.

Klaubert soll von ihrer schweren Krankheit mittlerweile zwar genesen. Sie könne aber nicht garantieren, „für die gesamte Dauer der verbleibenden Wahlperiode hr Amt ohne weitere und neue gesundheitliche Beeinträchtigung auszuüben“, hatte die Ministerin in einem Schreiben an Ramelow erklärt. Er gab daraufhin ihrer Bitte um Entlassung aus dem Amt statt.

Der designierte neue Bildungsminister Holter sei eine „herausragende Wahl“. Holter, so Ramelow, „kennt das Regierungsgeschäft aus seiner langjährigen Erfahrung als Minister und stellvertretender Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern.“ Diese Erfahrung sei gerade bei einem sensiblen und emotional besetzten Thema wie Bildung von hohem Wert. „Zudem hat sich Helmut Holter durch seine Mitarbeit in der von mir einberufenen Schulkommission bestens mit dem Thüringer Bildungssystem vertraut machen können und mit seiner Expertise wertvolle Beiträge zu den anstehenden Reformen geleistet“, so Ramelow.

 Bildung stehe auf der politischen Agenda der thüringischen Landesregierung weit oben, betonte der Ministerpräsident. Er sei überzeugt, dass Holter eine sehr gute Arbeit leisten werde: „Er ist der richtige Mann für Thüringen und steht für Reformen mit Augenmaß. Davon wird das Bildungssystem in Thüringen in hohem Maße profitieren, vor allem aber die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrerinnen und Lehrer.“

Für die oppositionelle CDU-Fraktion im Erfurter Landtag ist die Personalie dagegen eine Bankrotterklärung. Beim einstigen Studenten der KPdSU-Parteischule in Moskau handele es sich offenbar um das letzte Aufgebot von Rot-Rot-Grün. Holter habe „keine Ahnung von den Besonderheiten der Thüringer Bildungslandschaft“, rügte CDU-Bildungspolitiker Christian Tischner.

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