AfD-Landesparteitag in Binz : Holms Vision vom blauen Wunder

AfD-Landesvorsitzender Leif-Erik Holm stimmt in Binz (Vorpommern-Rügen) auf dem Landesparteitag über Anträge ab. Der Parteichef will bei der Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Merkel antreten.
AfD-Landesvorsitzender Leif-Erik Holm stimmt in Binz (Vorpommern-Rügen) auf dem Landesparteitag über Anträge ab. Der Parteichef will bei der Bundestagswahl als Direktkandidat im Wahlkreis von Bundeskanzlerin Merkel antreten.

AfD-Landeschef stilisiert sich als Kanzlerin-Stürzer. Satzungsänderungen auf Landesparteitag durchgewunken

svz.de von
21. Mai 2017, 20:55 Uhr

Die Angriffe des AfD-Landeschefs gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind scharf – aber reißen die Mitglieder nicht von den Sitzen. Lediglich zwei Parteimitglieder erheben sich von ihren Stühlen und beklatschen Leif-Erik Holm. Die anderen AfD-Anhänger applaudieren brav im Sitzen.

Auf dem Landesparteitag in Binz auf Rügen eröffnete Holm heute vor rund 100 Mitgliedern den Bundestagswahlkampf für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Hauptziel war wie in seinen Auftritten zuvor auch schon Angela Merkel. „Wir wollen sie nach Hause in die Uckermark schicken“, sagte Holm und arbeitete sich erneut an der Kanzlerin ab. Merkel habe verbrannte Erde hinterlassen und sei verantwortlich für „Euro-Desaster, Energiemurks, und Migrationsirrsinn“. Die gleichen Sätze hörte man von Holm auch schon beim vorigen Parteitag im Februar und beim politischen Aschermittwoch im März.

Als Spitzenkandidat der AfD in MV tritt Holm im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I im selben Wahlkreis wie Bundeskanzlerin Merkel an. Seit 1990 hatte sie dort jeweils das Direktmandat gewonnen. Im September soll sich das ändern, glaubt jedenfalls Leif-Erik Holm. „Vorpommern-Rügen ist AfD-Land. Das ist der Holm-Wahlkreis, die Denkzettelstimme“, tönte der Landeschef in Binz.

Bei der Landtagswahl 2016 hatte die AfD 20,8 Prozent erzielt und wurde zweitstärkste Fraktion, in Vorpommern hatte sie der CDU drei Direktmandate abgenommen. Mittlerweile sind die Rechtspopulisten bundesweit in 13 Landtagen vertreten. „Unser Anspruch muss es sein, zweistellig in den Bundestag einzuziehen“, deklamierte Holm und warnte: Mit der AfD werde es keinen Kuschelkurs geben, aber auch keine Fundamentalopposition. Man habe in vielen Fragen eine fundamental andere Auffassung als die Alt-Parteien, sagte er, wolle aber konstruktiv mitarbeiten. Die Vision des Partei- und Fraktionschefs: Die AfD könne irgendwann als Koalitionspartner in Frage kommen. Die FPÖ in Österreich mache es vor, sie liege heute bei 30 Prozent.

In Binz diskutierten die AfD-Delegierten dann über Änderungen ihrer Satzung. Die breite Mehrheit stimmte unter anderem für die Unvereinbarkeit einer AfD-Mitgliedschaft mit einer früheren Tätigkeit für extremistische Organisationen. „Wir brauchen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung“. Die Aufnahme von ehemaligen Mitgliedern extremistischer Vereinigungen würde der Partei schaden und deren gesellschaftliche Anerkennung verhindern, argumentierte ein Delegierter. Eine echte Diskussion entstand jedoch nicht, obgleich einige Partei- und Fraktionsmitglieder bisher keinen Hehl aus ihrer geistigen Nähe zu extremen Kreisen wie der Identitären Bewegung und anderen machen. Zuletzt war Fraktionsvize und Parteisprecher Ralph Weber, Jura-Professor an der Uni Greifswald, mit völkischem Vokabular aufgefallen - und war dafür vom Landesvorstand mit Billigung der Fraktion abgemahnt worden.

Kontrovers diskutiert wurde in Binz der Vorschlag über eine Begrenzung der Amtszeit von Vorstandsmitgliedern. „Sie könnten sonst ewig und drei Tage auf ihrem Sessel kleben“, befürchtete ein Delegierter. In anderen Parteien hätten sich Oligarchien herausgebildet. Der Antrag, lediglich eine direkte Wiederwahl von Vorstandsmitgliedern zuzulassen, fand aber keine Mehrheit.

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