AfD-Parteitag : Holm und Augustin an der Spitze

Leif-Erik Holm (l), gratuliert beim AfD-Landesparteitag Dennis Augustin (r) nach dessen Wahl als gleichberechtigter Co-Sprecher.
Leif-Erik Holm (l), gratuliert beim AfD-Landesparteitag Dennis Augustin (r) nach dessen Wahl als gleichberechtigter Co-Sprecher.

Parteiaustritte und Personalquerelen haben die AfD im Nordosten zuletzt kräftig durchgeschüttelt. Nun will sie zurück in ruhigere Fahrwasser und bei den Kommunalwahlen 2019 an die Erfolge in Land und Bund anknüpfen.

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12. November 2017, 20:30 Uhr

Die AfD Mecklenburg-Vorpommerns hat nach dem Aufsehen erregenden Austritt prominenter Führungskräfte und monatelangen Personalquerelen ihre Parteispitze neu formiert, sieht aber weiter unruhigen Zeiten entgegen. Auf dem gestrigen Landesparteitag in Gägelow bei Wismar bestätigte die Partei Leif-Erik Holm mit 64,2 Prozent der gültigen Stimmen im Amt des Vorstandssprechers.

Ihm steht fortan Dennis Augustin als gleichberechtigter Co-Sprecher zur Seite, der ebenfalls einen Gegenkandidaten hatte und auf 57 Prozent kam. Augustin übte deutliche Kritik an der Arbeit der bisherigen Parteiführung. Im Bundestagswahlkampf sei der Landesvorstand seinen Aufgaben nicht gerecht geworden und habe meist durch Abwesenheit geglänzt. „Der Landesverband hat mit Leif-Erik Holm ein Gesicht und einen guten Repräsentanten. Was uns fehlt, ist Führung und jemand, der den Laden organisiert“, sagte der Bauunternehmer aus Ludwigslust.

Er ersetzt Bernhard Wildt, der aus Protest gegen eine mangelnde Abgrenzung in der AfD gegen rechtsextreme Kräfte und Gewalt mit drei weiteren Landtagsabgeordneten die Partei verlassen und sich von der bisherigen AfD-Fraktion abgespalten hatte. Holm forderte die vier auf, das Landesparlament zu verlassen und die Mandate an die AfD zurückzugeben.

Beide neue Landessprecher waren in Gägelow gegen Mitbewerber angetreten. Dabei musste sich Holm, der dem gemäßigten Flügel der AfD zugerechnet wird, dem Rostocker Juristen Heinrich Berkel stellen. Mit einem Drittel der Stimmen erhielt Berkel einen unerwartet hohen Zuspruch. Er hatte Holm unprofessionelle Führungsarbeit vorgeworfen und einen unzureichenden Mitgliederzuwachs beklagt.

Der wegen gewaltverherrlichender Internet-Einträge in die Kritik geratene frühere Landessprecher Holger Arppe hatte überraschend am Parteitag teilgenommen und wurde erneut für das Sprecheramt vorgeschlagen. Er lehnte aber eine neuerliche Kandidatur ab. Gegen Arppe hatte der Landesvorstand wegen der Internet-Äußerungen ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Eine Entscheidung steht aus.

Augustin setzte sich bei der Vorstandswahl gegen den Neubrandenburger Juristen Enrico Komning durch, der wie Holm und die bisherige Landesschatzmeisterin Ulrike Schielke-Ziesing im September in den Bundestag gewählt worden war. Unter dem Applaus der Mitglieder hatte Augustin vor einer Ämter- und Mandatshäufung in den Händen „einer kleinen Elite von Berufspolitikern“ gewarnt. Obwohl sich der Bundestag bereits konstituierte, haben Holm und Komning ihre Landtagsmandate noch nicht zurückgegeben. Das trifft in der Partei seit längerem auf Kritik.

Holm hatte zu Beginn des Parteitages an die Erfolge der AfD bei der Bundestagswahl im September und der Landtagswahl 2016 erinnert. „Wir sind zu einem elementaren Bestandteil der politischen Landschaft in Deutschland geworden“, stellte er fest.

Kommentar von Michael Seidel: Pharisäer
Der Begriff steht in vielen Ländern mit christlicher Tradition für den Heuchler oder Selbstgerechten. Was die vermeintliche Alternative fürs christliche Abendland angeht, so versteht sie sich trefflich auf Kritik an allem und jedem - nur an sich selbst scheitert sie: Kritik war zwar zu hören beim Parteitag, doch ohne Konsequenz. Ämter- und Mandatshäufung, mangelnde Abgrenzung von Extremistenkreisen (sofern die nicht doch Mainstream sind), stagnierende Mitgliederzahlen, blamable Sacharbeit: Maulheldentum in sozialen Medien ersetzt auf Dauer keine politische Substanz. Spannend wird, welchen Weg der neue Co-Sprecher Dennis Augustin einschlägt. Er dürfte die Fahne im Land ergreifen, je mehr Holm auf Bundesparkett tanzen will.
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