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Gerüstbauer zu Haft verurteilt : „Hohe kriminelle Energie“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Gerüstbauer wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt

svz.de von
erstellt am 22.Feb.2016 | 21:00 Uhr

Wegen der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 1,1 Millionen Euro hat das Schweriner Landgericht einen Gerüstbauer zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Der 46-Jährige sei zum Teil „mit hoher krimineller Energie“ vorgegangen, sagte gestern der Vorsitzende Richter Norbert Grunke. Denn der Angeklagte prellte das Finanzamt, die Sozialkassen und die Berufsgenossenschaft auch dann noch um ihr Geld, nachdem er 2006 vom Beginn der Steuerermittlungen gegen sich erfahren hatte. Andererseits, so Richter Grunke, hätten einige offizielle Stellen es dem Gerüstbauer leicht gemacht, da sie sein Geschäftsgebaren lange Zeit nicht kontrollierten. Zudem sei Schwarzarbeit in der Branche offenbar üblich, wodurch der Angeklagte sich ermuntert fühlte.

Der Gerüstbauer hatte sich in Hagenow selbstständig gemacht und dann seine Firma nach Ludwigslust verlegt. Die meisten Aufträge bekam er allerdings von Werften in Bremerhaven und Wilhelmshaven, wo er Schiffe einrüstete, wenn diese repariert oder gestrichen werden sollten. Den Behörden gegenüber gab er über Jahre hinweg 50 verschiedene Mitarbeiter an, denen er offiziell Mini-Löhne bezahlte. Den Hauptteil ihres Gehalts händigte er ihnen jedoch „schwarz“ aus. Manche dieser Kollegen kassierten gleichzeitig Unterstützung vom Arbeitsamt, weil sie arbeitslos gemeldet waren.

Das Gericht ging davon aus, das viele weitere Schwarzarbeiter des Angeklagten nicht ermittelt werden konnten. Das schlossen die Richter aus den vielen Arbeitsstunden, die der Gerüstbauer seinen Auftraggebern in Rechnung stellte. Die viele Arbeit wäre mit „nur“ 50 Arbeitern nicht zu schaffen gewesen. Um die Ausgaben für seine Schwarzarbeiter irgendwie in seinen Geschäftsunterlagen dokumentieren zu können, ließ er sich von Strohmännern oder Scheinfirmen Rechnungen ausstellen – für Leistungen, die nie erbracht wurden, so das Gericht.

Weil er ein umfassendes Geständnis ablegte, fiel die Strafe relativ milde aus. Das Gericht „preiste“ in das Strafmaß ebenfalls ein, dass er als Unternehmer zwar gut lebte – er wollte mindestens 10 000 Euro pro Monat für sich haben. Inzwischen hat er jedoch Privatinsolvenz angemeldet. Dennoch arbeitet er. Er ist Geschäftsführer einer Gerüstbau-Firma, die seiner Lebensgefährtin gehört.

Grunke mahnte, dass Steuerbetrügereien in manchen Kreisen offenbar „hoffähig“ geworden seien. Selbst die Rock-Band Torfrock, so der Richter, verharmlose das Delikt in einem ihrer Songs, in dem eine Zeile lautet: „Ordnungswidrige Beschäftigung – bringt dein Geschäft in Schwung“. Steuer- und Sozialabgabenbetrug sei jedoch „schwere Wirtschaftskriminalität“. Ohne ein funktionierendes Steuersystem würde der Sozialstaat nicht möglich sein. Und den würden auch Steuerbetrüger gegebenenfalls gern in Anspruch nehmen.

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