zur Navigation springen

Minister Caffier (CDU) : Hohe Flüchtlingszahl nicht akzeptabel

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

von
erstellt am 05.Sep.2014 | 08:00 Uhr

Gegen eine unbedachte Aufnahme weiterer Flüchtlinge und Asylbewerber hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) ausgesprochen. Caffier, der zugleich dem Verteidigungsausschuss des Bundesrates vorsitzt, hatte sich Ende 2013 nach einem Besuch in einem türkischen Lager für syrische Kriegsflüchtlinge noch für eine Erweiterung des Flüchtlingskontingents ausgesprochen. „Wir haben ja auch 5000 zusätzliche Syrer aufgenommen“, sagte er unserer Zeitung. Viele Kommunen hätten jedoch zusehends Probleme, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, zu betreuen und zu integrieren. „Es ist nicht dauerhaft akzeptabel, dass Deutschland rund 30 Prozent aller in die EU einreisenden Flüchtlinge aufnimmt.“ Der Bund müsse mit den EU-Partnern und -Nachbarn verlässlichere Regelungen für eine gleichmäßige Verteilung treffen. Zudem müssten alle ordentlich mit den Aufnahmeverfahren umgehen und die Drittstaaten-Regelung einhalten. „Wir müssen geordnet und maßvoll vorgehen“, appellierte Caffier an seine Amtskollegen.

Notstand in den Kommunen?

Sie kommen aus dem Irak, aus Syrien und aus Afghanistan. Andere stammen aus den Balkan-Ländern. Immer mehr Ausländer machen sich auf den Weg nach Deutschland, die meisten hoffen auf Asyl. Die Zahl der Anträge könnte in diesem Jahr auf bis zu 200 000 steigen – so viel wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Viele Kommunen haben größte Schwierigkeiten, genügend Unterkünfte zu schaffen. Die Lage scheint sich zuzuspitzen: In Duisburg setzt die Stadt auf Zeltlager für Flüchtlinge. Im Hamburger Hafen sollen fünf schwimmende Unterkünfte festmachen, jeweils mit Platz für 300 Menschen. In Berlin war der Andrang bei der Zentralen Erstaufnahmestelle diese Woche so hoch, dass der Senat einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängte. Im bayerischen Roth forderte  der Landrat in einem Brandbrief an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine leerstehende Kaserne als Flüchtlingsunterkunft nutzen zu können. Andernfalls werde das Gebäude beschlagnahmt.

Der Anteil derer, die politisches Asyl in Deutschland erhalten, steigt. Im zweiten Quartal 2014 habe fast jeder dritte Asylsuchende (29,2 Prozent) einen Schutzstatus erhalten, bestätigte die Bundesregierung gestern auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Im ersten Quartal seien es 23,9 Prozent gewesen. Zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist nun ein Streit darüber entbrannt, wer die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen tragen soll.

Die Kommunen fordern bundeseigene Liegenschaften und mehr Geld. „Immer mehr Kommunen stoßen bei der Unterbringung inzwischen an Kapazitätsgrenzen“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, gestern im Gespräch mit unserer  Redaktion. Landsberg fordert einen „Marshallplan Flüchtlingshilfe“ von Bund, Ländern und Kommunen.

Das Thema sorgt bereits seit längerem für heftigen Streit bis in die Große Koalition hinein: So spricht sich die SPD für eine Aufhebung der Residenzpflicht aus, nach der sich Asylbewerber nur innerhalb eines bestimmten Gebietes bewegen dürfen. Im Bundesinnenministerium wird nach Informationen unserer Berliner Redaktion geprüft, mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einzustellen, um schneller über Asylanträge entscheiden zu können. Im Schnitt dauern die Verfahren 6,9 Monate. Die CSU warnt vor einer Überforderung angesichts der jüngsten Asyl- und Flüchtlingszahlen. „Deutschland nimmt die humanitäre Verantwortung für Ausgebombte, Verfolgte, Vergewaltigte und Missbrauchte aus Krisengebieten mehr als jedes andere Land in Europa wahr. Unsere Städte und Gemeinden werden aber mit der explodierenden Zahl von Asylbewerbern kaum mehr fertig“, erklärte Generalsekretär Andreas Scheuer gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Der dramatische Anstieg der Asylanträge muss gebremst werden. Wir laufen auf eine Überforderung Deutschlands in der Asylpolitik zu.“

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen