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Mehr Fördermittel für Yachthafen als angenommen : Hohe Düne ein Euro-Grab?

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Beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne in Rostock ist das das Verlustrisiko des Landes höher als bislang bekannt. Zudem ging das Land in Vorleistung, die Fördermittel aus Brüssel wurden noch nicht erstattet.

svz.de von
erstellt am 30.Aug.2013 | 05:45 Uhr

Schwerin/Rostock | Beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne in Rostock ist das finanzielle Engagement des Landes und damit das Verlustrisiko höher als bislang bekannt. Wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Parlamentsanfrage des Grünen- Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld hervorgeht, gab das Land nicht nur Fördermittel in Höhe von 15 Millionen Euro. Es verbürgte zudem im Verein mit dem Bund Kredite im Umfang von 20 Millionen Euro mit einem Ausfallrisiko von gut 11 Millionen allein für das Land.

In dem Schreiben, das dem NDR und auch der dpa vorliegt, wird zudem eingeräumt, dass das Land für die EU in Vorleistung gegangen ist und die Fördermittel aus Brüssel noch nicht erstattet wurden.

Dabei geht es um 32 Millionen Euro aus der Förderperiode von 2000 bis 2006. Sollte die EU-Kommission Verstöße gegen Richtlinien bestätigt sehen, bekomme das Land das Geld nicht, heißt es in dem Schreiben.

Die Finanzierung des 2006 fertiggestellten Luxushotels mit umfangreichen Tagungseinrichtungen und Marina hatte juristische Ermittlungen zur Folge. Die Staatsanwaltschaft Rostock erhob wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug, Beihilfe und Untreue inzwischen Anklagen, unter anderem gegen den norwegischen Investor Per Harald Løkkevik und Mecklenburg-Vorpommerns früheren Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD).

Løkkevik soll das 120-Millionen-Projekt, das seinerzeit die Bewerbung Rostocks für die olympischen Segelregatten 2012 untermauern sollte, künstlich aufgesplittet haben. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft sollten damit EU-Förderrichtlinien umgangen werden, um mehr Fördermittel zu bekommen. Dieses Vorgehen war nach Überzeugung der Anklagevertreter zwar nicht rechtmäßig, jedoch politisch gedeckt. Das Wirtschaftsministerium machte deutlich, dass es bei einer rechtskräftigen Verurteilung des Investors wegen Subventionsbetrugs Rückforderungen stellen wird. Welche Folgen dies für das Hotel-Unternehmen hätte, blieb offen.

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