Lohnniveau MV : Hoffen auf höhere Löhne

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Wie weit soll die Politik in das Lohngefüge eingreifen? Die SPD meint, mit einem Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge das Lohnniveau insgesamt heben zu können. Die CDU macht mit, warnt aber vor Übertreibungen.

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14. Dezember 2017, 20:55 Uhr

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein höheres Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern als eine Frage der Gerechtigkeit bezeichnet. „Es kann nicht so bleiben, dass die Löhne bei uns niedriger sind als in den westdeutschen Ländern“, sagte sie am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Faire Bezahlung sei ein wichtiges Thema für die Menschen im Nordosten, das habe die Meinungsumfrage „MV-Monitor“ kürzlich wieder gezeigt.

Mecklenburg-Vorpommern liegt mit einem durchschnittlichen Bruttolohn von 2300 Euro im Bundesländer-Vergleich hinten. Viele Menschen bekämen noch weniger für ihre Arbeit, mancher sogar nur wenige Euro mehr als ohne Arbeit und mit Hartz IV, sagte Schwesig. Das sei ungerecht.

Die rot-schwarze Landesregierung will nächstes Jahr einen Vergabemindestlohn für öffentliche Aufträge in Höhe von 9,54 Euro einführen. In der Wirtschaftsförderung sollen Unternehmen bessergestellt werden, die Tarif oder tarifähnliche Löhne bezahlen.

Das entsprechende Gesetz soll nächstes Jahr vorgelegt werden.

Schwesig hofft, dass dadurch ein Druck auf das Lohnniveau insgesamt entsteht, wie sie sagte. Mecklenburg-Vorpommern bekomme den bundesweit zweithöchsten Vergabemindestlohn nach Schleswig-Holstein (9,99 Euro).

Der Koalitionspartner CDU steht hinter dem Gesetzesvorhaben, jedoch warnte der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Waldmüller in der Debatte vor überzogenen Forderungen. Damit zielte er auf die Linke, die einen Vergabemindestlohn von 10,09 Euro für angemessen hält. Dies entspreche dem niedrigsten Tariflohn im öffentlichen Dienst, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Henning Foerster (Linke). Waldmüller betonte, bei der Lohnfindung seien die Tarifparteien gefragt. Voraussetzung für höhere Löhne seien Produktivitätssteigerungen.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Jochen Schulte, bekräftigte: „Mit der Einführung des höchsten Vergabemindestlohnes in den ostdeutschen Ländern wollen wir die Lohnlandschaft insgesamt stärken.“ Mit der neuen Wirtschaftsförderung werde der Einstieg in die Tarifbindung bei der Wirtschaftsförderung geschafft. „Nur mit Tariflöhnen deutlich über dem Mindestlohn kommen wir voran“, sagte er. Die Lebenshaltungskosten lägen längst nicht mehr auf dem Niveau vom Anfang der 1990er Jahre. „In den großen Städten des Landes haben die Mieten Westniveau erreicht und das Brot ist hier auch nicht billiger als in München“, sagte Schulte. Im kommenden Jahr soll gemeinsam mit den Tarifpartnern bei öffentlichen Veranstaltungen für mehr Tarifbindung geworben werden.

Der DGB lobte den geplanten Vergabemindestlohn als wichtigen Beitrag gegen Niedriglöhne im Nordosten. „Nun sind die Arbeitgeber am Zuge: Sie müssen ihre Tarifflucht beenden und faire Arbeitsverträge mit Tariflöhnen abschließen“, forderte DGB Nord-Vize Ingo Schlüter. Der Vergabemindestlohn von 9,54 Euro könne nur eine Haltelinie nach unten sein.

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