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Mecklenburg-Vorpommern

26. September 2017 | 07:21 Uhr

Bundestagswahl 2017 : Hörige Politiker gesucht

vom
Aus der Onlineredaktion

„Bürgerkandidatin“ Jana Wolff will mit mehr direkter Demokratie in den Bundestag

svz.de von
erstellt am 16.Sep.2017 | 05:00 Uhr

Ein neues Gesicht ist zwischen den Wahlplakaten in den Straßen Schwerins zu sehen. Die Berufsschullehrerin Jana Wolff lächelt neben einem Logo der „Freien Wähler” den Fußgängern und Autofahrern entgegen. Doch über ihrem Foto prangt ein noch weiterer Name: „Unabhängige Bürgerkandidatin“. Was Jana Wolff damit meint und warum sie im Wahlkreis 12 für den Bundestag kandidiert, erklärte sie am Donnerstagabend im Schleswig-Holstein-Haus.

Jana Wolff tritt zwar für die „Freien Wähler“ an, doch als „Bürgerkandidatin“ ist sie unabhängig von der Partei. Mehr noch, Wolff kritisiert die Parteiendemokratie scharf. Sie fordert nicht nur Volksentscheide auf Bundesebene, sondern auch hörige Politiker, die ihre Wahlversprechen halten müssen.

Das bedeutet, sollte Wolff in den Bundestag gewählt werden, verpflichtet sie sich freiwillig, ausschließlich Politik für ihren Wahlkreis zu machen. Ihre Arbeit als „Bürgerkandidatin“ soll dann durch ein sogenanntes „Bürgerkomitee“ kontrolliert werden.

Im Publikum saßen auch einige Mitstreiter aus dem „Bürgerkomitee Schwerin”, für das Wolff antritt. Die Initiative der Bürgerkandidaten ging aus den Protesten gegen das Handelsabkommen Ceta hervor. Die Lehrerin Marianne Grimmstein wurde bundesweit bekannt, als sie im letzten Jahr vor dem Bundesverfassungsgericht die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik einreichte. Das Gericht lehnte die Klage zwar ab, doch die Ceta-Gegner organisierten sich als die basisdemokratische Initiative. Ein Bürgerkandidat für jeden der 299 Wahlkreise ist das Ziel, aktuell sind es 166. Doch Konzepte zur permanenten Kontrolle von Politikern setzten sich nie ernsthaft durch, wie ein älterer Herr an diesem Abend zu bedenken gab. Die Grünen begruben ihr „Rotationsprinzip“ 1991. Zuletzt versuchte es die Piratenpartei mit „Liquid Democracy“, einem digitalen System, durch das die Wähler ihren Abgeordneten ein ständiges Feedback geben sollten. Ohne Erfolg. Trotz intensiver Diskussion konnte auch die Gesprächsrunde im Schleswig-Holstein Haus das Problem an diesem Abend nicht klären.

Der Politikwissenschaftler Martin Koschkar von der Universität Rostock sieht vor allem den hohen Zeitaufwand in der direkten Demokratie als Problem an: „Die Bürgerkandidaten sind durchaus ein Gesprächsangebot an unser politisches System. Unterschätzt wird nur, dass viele Menschen die repräsentative Demokratie auch als Entlastung verstehen. Nicht alle Bürger haben Zeit und Willen, sich andauernd mit Politik zu beschäftigen. Direkt demokratische Verfahren scheitern so häufig an der geringen Beteiligung der Bürger selbst.”

Wie ein „Bürgerkomitee“ genau aussehen soll, blieb an diesem Abend zwar offen, doch Jana Wolff sieht sich auch erst am Anfang: „Wir sind immer noch auf der Suche, aber ich will die Bürger zumindest motivieren, sich politisch einzumischen und den Status quo zu hinterfragen”, sagte Wolff am Ende vor den circa 30 Gästen.


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