20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen : Höheres Gewaltpotenzial im Osten

Die Särge von fünf Türkinnen stehen 1993 vor dem ausgebrannten Haus in Solingen. Foto: Archiv
Die Särge von fünf Türkinnen stehen 1993 vor dem ausgebrannten Haus in Solingen. Foto: Archiv

20 Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen ist Rechtsextremismus präsenter denn je. Prävention, Repression, Integration und Intervention sind die vier Zauberworte im Kampf gegen Rechtsextremismus.

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28. Mai 2013, 06:49 Uhr

schwerin/solingen | Noch immer hängt der rassistische Mordanschlag von Solingen wie ein Damoklesschwert über den Köpfen der Deutschen. Dem Brandanschlag von Solingen vom 29. Mai 1993 fielen fünf Menschen zum Opfer, er gilt bis heute als folgenschwerstes fremdenfeindliches Verbrechen in der Bundesrepublik. Die ausländerfeindliche Gewalt erreichte kurz nach der Wiedervereinigung und vor dem Hintergrund hitziger Asyldebatten Anfang der 90er einen traurigen Höhepunkt. 20 Jahre danach sind Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit präsenter denn je - wie die NSU-Mordserie zeigt.

Die Gefahr von rechtsextremer Gewalt ist nach wie vor hoch, warnt Gewaltforscher Wilhelm Heitmeyer. "Vor allem im ländlichen Raum ist die Gefahr von rechtsextremen Übergriffen groß", so Heitmeyer. Denn in kleinen Orten sei der Uniformitätsdruck viel größer und die Situation innerhalb der Gemeinschaft werde dramatischer. Dabei sei der Osten von diesen Entwicklungen mehr betroffen als der Westen. Aus diesem Grund gelte Mecklenburg-Vorpommern als eines der am meisten gefährdeten Bundesländer, was rechtsextreme Gewalt angeht.

Eine dunkle Stunde für MV war im August 1992. Damals wurde eine Aufnahmestelle für Asylbewerber und ein Wohnheim für Vietnamesen in Rostock-Lichtenhagen von mehreren hundert teils rechtsextremen Randalierern angegriffen. Sie steckten das Wohnheim in Brand - angefeuert von tausenden Schaulustigen, die den Einsatz von Polizei und Feuerwehr behinderten. Die Bewohner konnten sich in letzter Sekunde retten. Ein weiterer fand im August 1999 in Eggesin statt. Fünf Rechtsextremisten prügelten in der Kleinstadt zwei Vietnamesen fast zu Tode. Die Anschläge in Rostock gelten bis heute als die massivsten rassistisch motivierten Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Die Entwicklung der polizeilich gemeldeten Delikte in MV zeigt mittlerweile etwas anderes. Im vergangenen Jahr wurden 721 Fälle von politisch motivierter Kriminalität mit rechtsextremem Hintergrund gemeldet - im Jahr 2011 waren es noch 843. Die Masse der Straftaten machen dabei mit 520 Meldungen die Propagandadelikte aus. Lediglich 38 davon waren Gewalt- und 163 andere Delikte. In Niedersachsen hingegen sind der Polizei im Jahr 2012 etwa 1359 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund bekannt - fast doppelt so viele wie in MV.

Dennoch sehen Forscher MV als deutlich gefährdet an. Warum? "Ich halte nicht viel von Zahlen. Oftmals erleben wir in unseren Studien einen Bereich, in dem die polizeilichen Meldungen gering sind, der Rechtsextremismus aber stark ausgeprägt ist", informiert Dierk Borstel, Professor für praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule Dortmund. Diese Ergebnisse träfen auch auf MV zu. "Vor allem in den ostvorpommerschen Regionen sind Schwächen in der demokratischen Gegenbewegung zu finden", erklärt der Politikprofessor. Dies liege vor allem an der Entwicklung, die diese Region - und der Osten im Allgemeinen - durchgemacht habe. "In den letzten 20 Jahren sind die sozioökonomischen Probleme im Osten immer mehr gewachsen. Auch der demografische Wandel zeigt sich dort noch mal ganz anders als beispielsweise in den alten Bundesländern", erläutert Borstel. Dies treibe die Leute in eine gewisse Perspektivlosigkeit und steigere das Gewaltpotenzial. "Dennoch sind die Menschen in den neuen Bundesländern nicht rechtsextremer als andere. Dort gibt es einfach eine andere Form des Rechtsextremismus. Sie sind nicht so organisiert wie im Westen, sondern eher gewaltbereit."

Besonders gefährdet, dem Rechtsextremismus zu verfallen, sieht Borstel die Jugendlichen in MV: "Da die jungen Menschen sowieso gewaltbereiter sind als Erwachsene, und die rechte Szene in MV genau diesen Weg geht, kann es eher passieren, dass sich ein Jugendlicher dieser Szene zuwendet." Klare Unterschiede sieht er bei den Mädchen. Diese beginnen eher ein Studium, um eben aus der Perspektivlosigkeit herauszukommen, wohingegen die Jungen "mit dem Strom" gehen. Das sei auch an den Immatrikulationen an den Universitäten zu beobachten. Denn "die Situation und Motivation der Jugendlichen ist das Spiegelbild für die gesellschaftlichen Zustände".

Eine mögliche Lösung ist für den Politikprofessor in vier Schritten möglich. Der Erste ist dabei die Prävention, die vor allem durch Bildung erreicht wird. Dann folgt die Repression, die auf klare, staatlich durchgesetzte Begrenzungen und Grenzeinhaltungen setzt. So könne ein demokratischer Raum geschaffen werden. Der dritte Schritt sei laut Borstel die Integration, die sich hierbei mit dem Zusammenhalt der Gemeinschaft beschäftigt. Dies zeige sich in Zivilcourage oder bürgerlichen Initiativen. Der letzte Schritt sei die Intervention, diese richtet sich direkt an die Rechtsextremen, um deren Arbeit zu stören. "Stören meine ich dabei nicht gewalttätig, sondern kritisch, demokratisch und politisch. Wenn wir ihnen mit Gewalt begegnen, wird es nur schlimmer", fügt der Politikprofessor an.

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