zur Navigation springen

Rentendebatte : Höhere Ost-Renten: Arbeiter zahlen drauf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Altersbezüge im Osten 2020 auf Westniveau – zu Lasten künftiger Rentner

Gleiche Renten in Ost und West zu Lasten von Ost-Beschäftigten mit Löhnen unter Westniveau: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Kritik an ihrem gestern in Schwerin vorgestellten Konzept zur Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau bis 2020 zurückgewiesen.

Nach einem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf (wir berichteten) sollen die Rentenwerte in zwei Schritten 2018 und 2020 angeglichen werden. 30 Jahre nach der Einheit gebe es „gute Gründe, für eine Systemangleichung“ zu sorgen, meinte Nahles. Ein Signal, das „endlich die Deutsche Einheit vollendet wird“, begrüßte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Pläne: „Das ist nicht nur eine materielle Frage. Es geht auch um Augenhöhe und Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen vor und nach 1990.“

Beschäftigten mit Löhnen unter Westniveau könnten die Pläne allerdings teuer zu stehen kommen: Bislang wurden die geringeren Ost-Löhne für die Rentenbewertung aufgewertet. Nun soll der so genannte Hochwertungsfaktor ab 2020 wegfallen. Nahles räumte „Ambivalenzen“ ein. Es gehe aber nicht, Nachteile abzuschaffen und Vorteile beizubehalten, verteidigte sie das Ende der Höherbewertung der Ost-Löhne: „Wir müssen fair sein. Die größte Ungerechtigkeit ist, wenn es unterschiedliches Rentenrecht gibt.“

Auch Sellering räumte „Probleme“ für Beschäftigte ein, deren Löhne langfristig unter Westniveau liegen. Er werbe daher dafür, höhere Tariflöhne zu zahlen: „Unterschiedliche Löhne in Ost und West sind nicht mehr zeitgemäß. Darüber muss geredet werden.“ Nach Angaben des Statistischen Amtes Schwerin lagen die Bruttolöhne und -gehälter je Arbeitsstunde 2015 bei 75,9 Prozent des Bundesdurchschnitts.

Die Abschläge für Ost-Beschäftigte stoßen indes auf Kritik: Der Gesetzentwurf werde bis auf Weiteres nicht ins Kabinett kommen, sagte Arnold Vaatz, Vize der Unions-Bundestagsfraktion. Auch die Linken lehnten die Schlechterstellung der Ost-Beschäftigten ab. Die Angleichung der Ost-Renten sei überfällig, aber mit dem Wegfall der Höherbewertung werde Altersarmut noch größere Ausmaße annehmen, kritisierte Landtagsfraktionschef Helmut Holter.

Die Gewerkschaften in MV begrüßten indes die Nahles-Pläne: „Die Richtung stimmt. Mehr als 25 Jahre nach der Vereinigung muss es nun endlich zur Angleichung der Renten und des Rentenrechts kommen“, sagte Ingo Schlüter, Vize des DGB Nord.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen