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Politisch motivierte Straftaten : Höchststand: 149 rechte Gewalttaten

vom
Aus der Onlineredaktion

Landesweite Opferberatungsstelle Lobbi legt Zahlen vor

Die Zahl rechter Gewalttaten hat nach Angaben der landesweiten Opferberatungsstelle Lobbi in Mecklenburg-Vorpommern einen Höchststand erreicht. 149 Angriffe registrierte der Verein im vergangenen Jahr. Das seien so viele wie nie zuvor und 19 mehr als 2015, teilte Lobbi gestern in Neubrandenburg mit. Die Gewaltbereitschaft sei trotz deutlich weniger rassistischer Aufmärsche als 2015 anhaltend hoch.

Rassismus sei das häufigste Motiv mit allein 106 Angriffen gewesen. Daneben seien 24 Attacken auf Menschen verzeichnet worden, die sich gegen Rechts oder für Geflüchtete engagieren. „Nicht nur die Anzahl, sondern auch die Brutalität der Angriffe hat massiv zugenommen“, berichtete Lobbi-Mitarbeiter Robert Schiedewitz. „Wir haben im vergangenen Jahr 54 Fälle gefährlicher beziehungsweise gemeinschaftlich begangener Körperverletzungen registrieren müssen.“ Zudem sei es zu vier politisch motivierter Brandstiftungen gekommen, bei denen die Angreifer den Tod von Menschen in Kauf genommen hätten. Schwerpunktregionen rechter Gewalt waren den Angaben zufolge die Landkreise Vorpommern-Greifswald (28 Angriffe) und Mecklenburgische Seenplatte (22) sowie die Städte Rostock (25) und Schwerin (18).

Offizielle Zahlen will das Innenministerium in Kürze vorstellen. Sie liegen oft unter denen von Lobbi. Nur etwa drei Viertel der von dem Verein registrierten Angriffe seien von den Opfern bei der Polizei angezeigt worden, erklärte Lobbi. Sprachbarrieren seien eine Ursache, eine andere das Gefühl, von den Behörden nicht ernstgenommen zu werden. Ermittlungen würden aufgrund fehlenden öffentlichen Interesses eingestellt, obwohl Tatverdächtige bekannt seien und ein rassistisches Motiv auf der Hand liege.

Das Innenministerium wies die Kritik zurück. Die Polizei nutze jede ihrer Möglichkeiten, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern, Straftäter zu ermitteln und der Justiz zuzuführen, sagte eine Sprecherin. „Die Polizei kann aber nur zu den Fällen ermitteln, die auch angezeigt werden.“ Bei der Bewertung der ihr bekannt gewordenen Fälle richte sich die Landespolizei nach einem bundeseinheitlichen Definitionssystem.

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