Nebenverdienste bei Politikern : „Höchst mangelhafte Regeln“

„Hosen runter“ heißt es nun auch für Mecklenburgs Landtagsabgeordnete.
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Was verdienen Landtagsabgeordnete eigentlich nebenher? In Mecklenburg-Vorpommern bleibt das weiter unklar

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22. September 2017, 20:55 Uhr

Schwerin Abgeordnete kassieren nicht nur Diäten. Volksvertreter  verdienen mitunter  auch noch etwas nebenbei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt  Dietrich Monstadt  aus Schwerin  kam seit 2013 auf Nebenverdienste  von rund 33 000 Euro. Die SPD-Abgeordnete  Sonja Steffen aus Stralsund, ebenfalls Rechtsanwältin, verdiente im gleichen Zeitraum mit  Mandaten zusätzlich rund  66   000 Euro.        Doch auch die Abgeordneten in den deutschen Landtagen verdienen nach einem Bericht des „Spiegel“ teilweise erhebliche Summen durch Nebentätigkeiten, Vorträge und Funktionen in Unternehmen und Gremien. Dem Bericht  zufolge flossen in zehn Bundesländern insgesamt mehr als 17 Millionen Euro in den beiden vergangenen Jahren –  Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern sucht man in der Auflistung allerdings vergeblich.  Dabei sitzen auch im Schweriner Schloss Geschäftsführer,  Rechtsanwälte, Landwirte    und Immobilienmakler,    die neben ihrer Abgeordnetenentschädigung von monatlich 5800 Euro  weitere Einkünfte erzielen.     Die Parlamentarier in MV unterscheiden sich da kaum von ihren Kollegen in anderen Landtagen. Dass über die Nebeneinkünfte im Nordosten so gut   wie nichts bekannt ist – hat einen anderen Grund:   Mecklenburg-Vorpommern ist neben Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem  Abgeordnete ihre  Nebeneinkünfte nicht veröffentlichen müssen.    In MV gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Landesparlamenten und dem   Bundestag nach wie vor kein Gesetz, das Abgeordnete zwingt, zusätzliche Einnahmen offenzulegen. „Die Regeln sind höchst mangelhaft“, kritisiert Robert Ebener von Abgeordnetenwatch.

Vorgeschrieben ist im Verhaltenskodex für Landtagsmitglieder  lediglich die Angabe des gegenwärtigen Berufes sowie ehrenamtliche und vergütete Tätigkeiten etwa in Verwaltungsräten und Aufsichtsgremien. „Es müssen aber keine Summen angegeben werden. Das ist intransparent“, bemängelt Ebener.

Verboten sind Nebeneinkünfte oder zusätzliche vergütete Tätigkeiten nicht.   „Es könnten aber Interessenkonflikte auftreten“, gibt Ebener zu bedenken.  Doch würde die Angabe von konkreten  Beträgen daran etwas ändern? Der Abgeordneten-Wächter  ist überzeugt,     dass über eine Offenlegung der Nebentätigkeiten inklusive der Höhe in Euro und Cent der  Stellenwert einer Tätigkeit viel besser bewertet und so mögliche Interessenkonflikte identifiziert werden könnten. „Fehlende Transparenz schafft eher Misstrauen“, findet Ebener.  Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften sei aber nicht gerade das Lieblingsthema der Abgeordneten.

Auch die Parlamentarier  im Nordosten verspüren wenig Lust, die geltenden Verhaltensregeln zu überarbeiten. Man habe gut funktionierende, transparente und von den zuständigen Landesprüfinstanzen akzeptierte Verfahren, teilt die SPD-Fraktion mit. Pläne, diese zu ändern, gebe es derzeit nicht.

Auch die CDU-Fraktion  möchte lieber alles beim Alten belassen. „100-prozentige Transparenz ist rechtlich nicht möglich“, sagt Fraktionschef Vincent Kokert.  Würde man die Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Einnahmen zwingen, „dann hätten wir  bald keine Freiberufler mehr im Parlament“. So werden auch in der  nächsten Auflistung über die Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten  keine Parlamentarier  aus MV auftauchen. 

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