Nebeneinkünfte der Politiker : „Höchst mangelhafte Regeln“

„Hosen runter“ heißt es nun auch für Mecklenburgs Landtagsabgeordnete.
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„Hosen runter“ heißt es nun auch für Mecklenburgs Landtagsabgeordnete.

Was verdienen Landtagsabgeordnete eigentlich nebenher ? In Mecklenburg-Vorpommern bleibt das weiter unklar

svz.de von
22. September 2017, 20:55 Uhr

Abgeordnete kassieren nicht nur Diäten. Volksvertreter verdienen mitunter auch noch etwas nebenbei. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt Dietrich Monstadt aus Schwerin kam seit 2013 auf Nebenverdienste von rund 33 000 Euro. Die SPD-Abgeordnete Sonja Steffen aus Stralsund, ebenfalls Rechtsanwältin, verdiente im gleichen Zeitraum mit Mandaten zusätzlich rund 66 000 Euro. Doch auch die Abgeordneten in den deutschen Landtagen verdienen nach einem Bericht des „Spiegel“ teilweise erhebliche Summen durch Nebentätigkeiten, Vorträge und Funktionen in Unternehmen und Gremien. Dem Bericht zufolge flossen in zehn Bundesländern insgesamt mehr als 17 Millionen Euro in den beiden vergangenen Jahren – Landtagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern sucht man in der Auflistung allerdings vergeblich. Dabei sitzen auch im Schweriner Schloss Geschäftsführer, Rechtsanwälte, Landwirte und Immobilienmakler, die neben ihrer Abgeordnetenentschädigung von monatlich 5800 Euro weitere Einkünfte erzielen. Die Parlamentarier in MV unterscheiden sich da kaum von ihren Kollegen in anderen Landtagen. Dass über die Nebeneinkünfte im Nordosten so gut wie nichts bekannt ist – hat einen anderen Grund: Mecklenburg-Vorpommern ist neben Baden-Württemberg das einzige Bundesland, in dem Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nicht veröffentlichen müssen. In MV gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Landesparlamenten und dem Bundestag nach wie vor kein Gesetz, dass Abgeordnete zwingt, zusätzliche Einnahmen offenzulegen. „Die Regeln sind höchst mangelhaft“, kritisiert Robert Ebener von Abgeordnetenwatch.

Vorgeschrieben ist im Verhaltenskodex für Landtagsmitglieder lediglich die Angabe des gegenwärtigen Berufes sowie ehrenamtliche und vergütete Tätigkeiten etwa in Verwaltungsräten und Aufsichtsgremien. „Es müssen aber keine Summen angegeben werden. Das ist intransparent“, bemängelt Ebener.

Verboten sind Nebeneinkünfte oder zusätzliche vergütete Tätigkeiten nicht. „Es könnten aber Interessenkonflikte auftreten“, gibt Ebener zu bedenken. Doch würde die Angabe von konkreten Beträgen daran etwas ändern? Der Abgeordneten-Wächter ist überzeugt, dass über eine Offenlegung der Nebentätigkeiten inklusive der Höhe in Euro und Cent der Stellenwert einer Tätigkeit viel besser bewertet und so mögliche Interessenkonflikte identifiziert werden könnten. „Fehlende Transparenz schafft eher Misstrauen“, findet Ebener. Die Veröffentlichung von Nebeneinkünften sei aber nicht gerade das Lieblingsthema der Abgeordneten.

Auch die Parlamentarier im Nordosten verspüren wenig Lust, die geltenden Verhaltensregeln zu überarbeiten. Man habe gut funktionierende, transparente und von den zuständigen Landesprüfinstanzen akzeptierte Verfahren, teilt die SPD-Fraktion mit. Pläne, diese zu ändern, gebe es derzeit nicht.

Auch die CDU-Fraktion möchte lieber alles beim Alten belassen. „100-prozentige Transparenz ist rechtlich nicht möglich“, sagt Fraktionschef Vincent Kokert. Würde man die Abgeordneten zur Veröffentlichung ihrer Einnahmen zwingen, „dann hätten wir bald keine Freiberufler mehr im Parlament“. So werden auch in der nächsten Auflistung über die Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten keine Parlamentarier aus MV auftauchen.

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