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Minderjährige Ausländer : Hilferuf schlichtweg ignoriert

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Aus der Onlineredaktion

Beim Kommunalen Sozialverband türmen sich Kostenerstattungsanträge im Zusammenhang mit unbegleiteten Flüchtlingskindern

svz.de von
erstellt am 07.Sep.2016 | 05:00 Uhr

Der Kommunale Sozialverband (KSV) Mecklenburg-Vorpommern schlägt Alarm: Die Kosten für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer bringen Landkreise und kreisfreie Städte immer mehr in die Bredouille. Denn sowohl die Arbeitsbelastung als auch der Mittelbedarf in den Jugendämtern sind mit der wachsenden Zahl entsprechender Kinder und Jugendlicher so sehr gestiegen, dass die Ämter an der Grenze der Handlungsfähigkeit sind. Vor allem aber müssen die Kreise und kreisfreien Städte mit immensen Summen in Vorleistung gehen – und das über Monate, zum Teil über Jahre. Allein von November 2015 bis Juni 2016 mussten hierzulande 18,8 Millionen Euro für unbegleitete Flüchtlingskinder und Jugendliche verauslagt werden, hat der KSV errechnet. Die in Schwerin ansässige Behörde prüft alle Rechnungen, bevor eine Erstattung durch das Land erfolgen kann.

Durch eine Rechtsänderung im Herbst vergangenen Jahres ist der Berg an Arbeit für den KSV noch einmal enorm angewachsen, erläutert dessen Direktor Jörg Rabe. Einmal habe seine Behörde es mit „Altfällen“ zu tun, also solchen ausländischen Kindern und Jugendlichen, die bis zum 31. Oktober 2015 in anderen Bundesländern in Obhut genommen wurden und die Mecklenburg-Vorpommern vom Bundesverwaltungsamt zur Kostenerstattung zugewiesen wurden. Zum anderen sei der KSV aber auch für die Kostenabrechnung der nach diesem Stichtag in MV betreuten unbegleiteten minderjährigen Ausländer zuständig.

Für die „Altfälle“ wurden nun per Gesetz die Antrags- und Bearbeitungsfristen geändert: Bis Ende Juli dieses Jahres musste von den Kostenträgern ein Grundanerkenntnis beantragt werden. Ende 2016 sollen alle Forderungen von Kreisen und kreisfreien Städten verjähren, die bis dahin nicht geltend gemacht wurden. „Das ist sehr brutal verkürzt“, so Rabe, „diese kurze Frist einzuhalten, ist kaum machbar“. Was sich sonst über Jahre hingezogen hätte, müsse nun in wenigen Monaten geschafft werden. Rund 700 entsprechende Anträge lägen dem KSV noch vor. „Und daneben müssen wir auch noch die Erstattung nach neuem Recht vornehmen“, so Rabe. Er hat sich deshalb mit einem Brief an Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) gewandt und um Unterstützung gebeten.

Linken-Landtagsabgeordnete Jacqueline Bernhardt kennt die Probleme aus ihrem Heimatkreis Ludwigslust-Parchim. Dort hätte es zum Teil Rückstände über drei Jahre gegeben. „Das sind Millionen, von denen wir wissen, dass sie irgendwann kommen – aber wir müssen einfach zu lange darauf warten“, meint sie. In einer Kleinen Anfrage wollte die Linken-Politikerin deshalb vom Land wissen, ob es Unterstützung für den KSV geben wird . Doch das Sozialministerium verwies in seiner Antwort lediglich auf gut 19,7 Millionen Euro, die mit Stand vom 18. Juli dem KSV für die Kostenerstattung sowohl für Alt- als auch für Neufälle zur Verfügung gestellt worden sind.

Rabe zufolge ist damit „das Problem aber definitiv nicht behoben“. Es sei „zwingend erforderlich“ weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, sowohl für Altfälle entsprechend den jeweiligen Abforderungen – Rabe geht von voraussichtlich 26,7 Millionen Euro aus –, als auch für Neufälle. Hier, so der Verbandsdirektor, müsse das Land zeitnah Abschläge auf der Grundlage der verauslagten Mittel zahlen. Über eine spätere Spitzabrechnung könnten dann die tatsächlichen Kosten ermittelt werden, schlägt der KSV vor. Doch das Sozialministerium beharrt darauf, nur auf Grundlage durch den Verband geprüfter Rechnungen Geld zur Verfügung zu stellen. Und zusätzliches Personal, um den Antragsstau abzuarbeiten, wird es auch nicht geben.

Für Jacqueline Bernhardt ist das ein „unhaltbarer Zustand. Der Hilferuf des KSV werde vom Land schlichtweg ignoriert.

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