Hochschulfinanzierung : „Hilferuf“ bei Merkel-Besuch

700 Studenten demonstrieren am Rande des Besuchs von Angela Merkel vor der Universität Greifswald.
700 Studenten demonstrieren am Rande des Besuchs von Angela Merkel vor der Universität Greifswald.

Merkel stärkt Studenten im Streit um Bafög-Mittel den Rücken

svz.de von
04. November 2014, 07:45 Uhr

Im Streit um die Verwendung der freiwerdenden Bafög-Mittel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Universitäten und Studenten Unterstützung zugesagt. In den Verhandlungen mit den Ländern habe der Bund sehr deutlich Wert darauf gelegt, dass das Geld insbesondere für die Hochschulen bestimmt sei, sagte Merkel gestern in Greifswald. Der Bund versuche auf verschiedenen Wegen hilfreich zu sein, auch wenn er nicht für die Hochschulen zuständig sei. Hochschulen und Studenten beklagen, dass das Bildungsministerium des Landes sich bislang nicht klar zur Verwendung der rund 29 Bafög-Millionen geäußert habe.

Merkel besuchte als zuständige Bundestagsabgeordnete die Universität Greifswald. Dabei gab es Proteste von rund 700 Studenten, die eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen durch das Land forderten. „Ich möchte, dass sich diese Universität gut entwickeln kann, in all ihren Facetten“, sagte Merkel. Im Zusammenhang mit der Übernahme des Bafög sei eine Grundgesetzänderung erreicht worden, die bessere Kooperationen zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung ermögliche.

Der Greifswalder studentische Senator Milos Rodatos überreichte Merkel einen „Hilferuf“ und bat sie um Unterstützung. Das Land habe 2013 einen Haushaltsüberschuss von 360 Millionen Euro erwirtschaftet. Es müsse aber für eine gesicherte Finanzierung und einen Ausgleich der strukturellen Haushaltsdefizite der Hochschulen sorgen. „Wir befürchten eine Zweckentfremdung der Bafög-Millionen“, heißt es im „Hilferuf“.

Mit Transparenten wie „Bildung ist keine Ware“ oder „Bildung ist Zukunft“ forderten die Studenten Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) auf, die rund 29 Millionen Euro freiwerdenden Bafög-Mittel zusätzlich in die Bildung fließen zu lassen – davon 20 Millionen an Hochschulen und neun Millionen an die Schulen.


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