Prozessbegleitung für Kinder : Hilfen für Kinder – vom Erfolgsmodell zum Problemfall

Deckel drauf? Die Prozessbegleitung für Kinder in MV findet derzeit nicht mehr in gewohntem Maße statt.

Deckel drauf? Die Prozessbegleitung für Kinder in MV findet derzeit nicht mehr in gewohntem Maße statt.

Psychosoziale Prozessbegleitung: Beim einstigen Vorzeigeprojekt des Landes gibt es nach der Finanzierungsumstellung erhebliche Schwierigkeiten

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27. Februar 2018, 11:45 Uhr

Bei den Hilfen für junge Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten im Land gibt es einen drastischen Rückgang. Die von Opfervereinen befürchtete Verschlechterung bei der psychosozialen Prozessbegleitung nach der Umstellung der Finanzierung auf Fallpauschalen im Juli 2017 hat sich bestätigt. Gab es in den Jahren 2015 und 2016 landesweit jeweils noch mehr als 100 Fälle der Prozessbegleitung, waren es im dritten Quartal 2017 lediglich acht Fälle. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. In einigen Regionen fühlen sich Schutzbedürftige nun komplett alleingelassen. Träger des einstigen Vorzeigeprojektes des Landes sprechen von einer katastrophalen Entwicklung für die Betroffenen.

Hintergrund: Das Angebot war 2010 als Modellprojekt zunächst in Schwerin und Neubrandenburg gestartet und später dann auf alle vier Landgerichtsbezirke ausgeweitet worden. Ziel war es, traumatisierte Kinder und Jugendliche vor, während und nach einer Gerichtsverhandlung zu begleiten, sie mental zu stärken und ihnen dabei zu helfen, eine verwertbare Aussage zu machen. Im Zeitraum von 2012 bis Ende 2016 zählten die vier qualifizierten Prozessbegleiterinnen im Land mehr als 400 Fälle. Das Justizministerium förderte das Programm zu 90 Prozent – zuletzt mit 200 000 Euro im Jahr. Die damalige Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hob die Vorbildfunktion des Modells für eine bundesweite Lösung hervor.

Ironie des Schicksals: Seit 2017 gibt es tatsächlich einen bundesweit geltenden gesetzlichen Anspruch für Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten jeden Alters auf professionelle Betreuung. Das Gesetz sieht für die Begleiter zwar Fallpauschalen vor, lässt aber auch die in MV bewährte stellenbezogene Vergütung für Fachkräfte zu, wie der Vorsitzende der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker, betont. Trotzdem entschied sich das Landesjustizministerium unter der neuen Ressortchefin Katy Hoffmeister (CDU) dazu, auf Fallpauschalen umzustellen, was der Landtag dann auch so beschloss.

In der Praxis hat das folgenschwere Auswirkungen. Zuerst gab der Träger im Landgerichtsbezirk Stralsund auf, dann folgten Rostock und Neubrandenburg. Zwar gibt es inzwischen teilweise neue Träger und auf dem Papier sogar doppelt so viele Prozessbegleiter wie vorher, doch sie können diese Tätigkeit überwiegend nur nebenbei oder sogar gar nicht ausüben. Der Grund: Die Träger können es sich in der Regel nicht leisten, in Vorleistung für die Fallpauschalen zu gehen, die erst nach erbrachter Leistung aus der Staatskasse gezahlt werden.

Beispiel Schwerin: Nadine Schomann, langjährige psychosoziale Prozessbegleiterin beim Kreisverband des Kinderschutzbundes, musste diese Tätigkeit von 40 auf zehn Stunden herabsetzen. Konnte sie sich vorher parallel um etwa 50 Fälle kümmern, sind es derzeit nur noch 13. Wegen der Reduzierung begleite sie jetzt nur noch Schweriner Kinder, so die Expertin. Fälle aus Parchim oder Ludwigslust könne sie nicht mehr annehmen. Die Stadt Schwerin ist mit einer Förderung in die Bresche gesprungen. Ohne diese Hilfe würde es das Angebot gar nicht mehr geben. „Das Schlimmste ist, Kinder und ihre Familien abweisen zu müssen“, sagt Nadine Schomann.

Zudem ist das Verfahren bürokratischer geworden. Konnten betroffene Familien früher einfach das Gespräch mit der Helferin suchen, müssen sie nun zunächst einen Antrag stellen. „Viele wissen das gar nicht“, gibt Nadine Schomann zu bedenken. Ohne rechtzeitig gestellten Antrag bekomme sie aber kein Geld.

Die nachträgliche Bezahlung aus der Staatskasse kann sich nicht nur wegen der teilweise über Jahre laufenden Verfahren in die Länge ziehen. Das bestätigt auch Beate Müller, Prozessbegleiterin in Neubrandenburg. Nach dem Aus für das Angebot bei dem ehemaligen Träger wegen der neuen Finanzierungsform hat sie sich selbstständig gemacht. „Das ging aber nur, weil ich noch einen anderen Job mit 20 Stunden gefunden habe“, sagt sie. In der zweiten Jahreshälfte 2017 habe sie mit der Prozessbegleitung ein Minus von 900 Euro verbucht. Die erste Rechnung sei erst im Januar 2018 beglichen worden – von einer Verhandlung, die im Juli 2017 stattgefunden hatte. „Davon kann man nicht leben“, so ihr vorläufiges Fazit. Mit der Beantragung eines Vorschusses brauche sie die Rechtspflege derzeit nicht weiter zu überfordern, meint Beate Müller.

Trotzdem will sie an ihrer Tätigkeit festhalten – dafür ist sie mit zu viel Herzblut bei der Sache. Als Vorstandsmitglied im Bundesverband Psychosoziale Prozessbegleitung weiß sie, dass es wegen der Fallpauschalen auch in anderen Bundesländern Startschwierigkeiten gibt. In MV ist die Fallhöhe jedoch groß, weil die Begleitung zuvor jahrelang auf hohem Niveau mit kontrollierten Standards stattgefunden hat.

„Psychosoziale Prozessbegleitung ist mehr, als neben den Betroffenen vor Gericht zu sitzen“, betont Nadine Schomann. „Die Kinder sind traumatisiert, die Familien befinden sich im Ausnahmezustand – da braucht es schon mehrere Treffen, um das notwendige Vertrauensverhältnis aufzubauen.“ Begleitung zu Polizei, Gutachtern und Ämtern, Vermittlung von Therapien, Gespräche mit Lehrern und Schulsozialarbeitern – das gab es immer aus einer Hand. Umso größer ist nun die Sorge, dass sich die Qualität des Angebots im Land ebenfalls verschlechtern könnte, weil die Fallpauschalen dieses Engagement nicht mehr abdecken.

Als wenig hilfreich erweist sich bislang auch die als Kompromiss gefeierte Sockelfinanzierung von 15 000 Euro pro Landgerichtsbezirk aus dem Sozialministerium. Das Geld ist für Querschnittsaufgaben wie zum Beispiel Supervision, Öffentlichkeits- oder Netzwerkarbeit gedacht. Die Anspruchsvoraussetzungen sind hoch. Nach Angaben des Ministeriums gibt es drei Bewerber. In einem Fall müssten noch mehrere Punkte geklärt werden. Fakt ist: Acht Monate nach der Finanzierungsumstellung wurde auch dieses Geld noch nicht ausgereicht.

Nachgefragt: Das sagt das Justizministerium

Das Justizministerium in MV hält die Fallzahlen vor und nach der Finanzierungsumstellung für nicht vergleichbar. Der Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung habe vorher anderen Voraussetzungen unterlegen, sagt ein Sprecher des Ministeriums zur Begründung. Nach Inkrafttreten der bundesweiten Regelungen im Januar 2017 wurde das Projekt noch ein halbes Jahr übergangsweise weitergeführt. Dauerhaft könnten jedoch nicht beide Systeme nebeneinander betrieben werden, so der Sprecher weiter.

Seinen Angaben zufolge sind dem Ministerium bislang keine Schwierigkeiten bei der Beiordnung oder Vergütung bekannt geworden. „ Insbesondere wurden keine Fälle berichtet, in denen ein Opfer keinen psychosozialen Prozessbegleiter finden konnte.“

Die Fallpauschalen seien durch den Bundesgesetzgeber in angemessener Höhe festgesetzt worden. Grundlage seien auch die Erfahrungen gewesen, die aus dem Modellprojekt in Mecklenburg-Vorpommern gewonnenen werden konnten.

 
Kommentar von Angela Hoffmann: Rückschritt auf Kosten der Opfer

Es kommt nicht oft vor, dass Mecklenburg-Vorpommern mit einem Projekt eine bundesweite Vorreiterrolle einnimmt. Die psychosoziale Prozessbegleitung war so ein Fall. Qualifizierte Fachkräfte, die sich über die Jahre eine hohe Anerkennung vor den Gerichten erarbeitet hatten, niederschwellige Hilfe für junge Opfer von Straftaten und ihre Familien, wissenschaftliche Aufarbeitung – und das Ganze für zuletzt 200 000 Euro Landesmittel im Jahr. Eine Summe, die im Vergleich mit anderen Etatposten eher gering ausfiel.

Umso unverständlicher ist es, dass mit dem Personalwechsel im Justizministerium – bei gleicher Parteizugehörigkeit – ein gut funktionierendes System ohne Not durch ein schlechteres ersetzt wurde. Abgesegnet vom Landtag mit einem finanziellen Kompromiss, der bislang nicht greift. Das Ministerium hat sowohl die Förderung, als auch die Verantwortung abgebaut. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass das Angebot nicht mehr gewollt ist.

Die Konsequenzen sind besonders bitter für die Kinder, die Schlimmes erlebt haben und jetzt nicht mehr in bewährtem Maße Unterstützung erfahren. Das Gleiche gilt nun auch für Erwachsene mit Anspruch auf Betreuung. Die psychosoziale Prozessbegleitung muss dringend wieder ausreichend finanziert werden. Alles andere bedeutet Einsparungen auf Kosten der Schwächsten.

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