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Staatsanwaltschaft ändert Strategie gegen obersten Rechnungsprüfer : Hielten Angestellte Schweisfurths Uni-Seminare?

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Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat den Schwerpunkt der Ermittlungen gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth, auf seine Vorlesungen und Seminare an der Universität Rostock verlagert.

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erstellt am 26.Jul.2013 | 10:04 Uhr

Schwerin | Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat den Schwerpunkt der Ermittlungen gegen den Präsidenten des Landesrechnungshofes, Tilmann Schweisfurth, auf seine Vorlesungen und Seminare an der Universität Rostock verlagert. Der Hauptvorwurf: Schweisfurth, der 2010 einen Lehrauftrag für Betriebswirtschaftslehre und für Volkswirtschaftslehre angenommen hat, nehme diesen nicht bzw. nicht ausschließlich selbst wahr, sondern beschäftige damit Mitarbeiter. Diese müssten Seminare vorbereiten, durchführen sowie Seminararbeiten durch sehen. "Einen Lehrauftrag anzunehmen, das bedeutet, ihn persönlich wahrzunehmen", so ein ermittelnder Staatsanwalt gegenüber unserer Redaktion. Es widerspreche den Personalricht linien und jeden gesetzlichen Grundlagen, wenn Personal des Landes zweckentfremdet eingesetzt werde und in dieser Zeit die eigentliche Arbeit der Prüfer am Rechnungshof ruhe.

Petitesse am Rande: Bei den Durchsuchungen der Büroräume des Präsidenten und seiner Wohnung Ende Juni wurden keinerlei Studienunterlagen gefunden, wohl aber in den Räumen seiner Mitarbeiter. Einer davon ist sein Pressesprecher. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die nebenamtliche Tätigkeit der Rechnungshofmitarbeiter nicht durch das Rechnungshofgesetz gedeckt, das Unterstützung und Beratung von Landesbehörden durchaus vorsieht.

Schweisfurth geriet wegen des Verdachts der Untreue ins Visier. Gegen ihn liegt eine anonyme Anzeige vor. Neben der Lehrtätigkeit geht es um die Nutzung seines Dienstwagens für Fahrten seines Sohnes zur Schule durch den Fahrer des Präsidenten - vier bis fünf Fahrten. Das sei durch die Dienstwagenrichtlinie gedeckt, meint Schweisfurth. Die Ermittler sehen das anders: "Der Dienstwagen steht dem Präsidenten zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung, aber nicht jeder Person seiner Familie, wie seinem Sohn, seiner Mutter oder seiner Tante", heißt es intern.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Schwerin, Stefan Urbanek, hält sich wegen der laufenden Ermittlungen bedeckt: "Ich kann nur sagen, die Ermittlungen dauern an." Allerdings bestätigte er, dass die "Inanspruchnahme von Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für eine Lehrtätigkeit an der Rostocker Universität" einen Komplex der Ermittlungen bilde. Nach Informationen unserer Zeitung handelt sich um sieben Lehrveranstaltungen seit 2010.

Schweisfurth hatte bereits im Juni gegenüber unserer Zeitung bestätigt, dass er regelmäßig "zwei Leute" des Hofes für die Seminare und Vorlesungen zu Landesfinanzen und zu Kommunalfinanzen hinzuziehe. Der oberste Rechnungsprüfer dazu: "Die Vorlesungen sind die Fortsetzung unserer Tätigkeit hier." Von den 100 Mitarbeitern des Hofes würden "tagesbezogen" zwei für die Seminare arbeiten. Damals kündigte Schweisfurth auch an, dass der Senat das Vorgehen der Staatsanwaltschaft "rechtlich prüfen" lassen wolle. Davon ist jetzt nicht mehr die Rede.

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