Schwerin/Wismar : Hickhack um Werften-Staatshilfe

Braucht Landeshilfe zur Schiffbau-Finanzierung: Werfteigner Witali Jussufow. Foto: Jens Büttner
Braucht Landeshilfe zur Schiffbau-Finanzierung: Werfteigner Witali Jussufow. Foto: Jens Büttner

Chaos in der Werftenfinanzierung des Landes: Das von der Koalition vorgelegte neue gesetzliche Bürgschaftsmanagement droht zu kippen. Das Land will den Bürgschaftsrahmen künftig auf 200 Millionen Euro deckeln.

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16. Mai 2013, 07:35 Uhr

Schwerin/Wismar | Chaos in der Werftenfinanzierung des Landes: Das von der Koalition vorgelegte neue gesetzliche Bürgschaftsmanagement droht zu kippen. Nach dem von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) Mitte März vorgestellten Konzept, will das Land künftig den Bürgschaftsrahmen für die Werften auf 200 Millionen Euro deckeln und einen Unterausschuss des Landtages über die Bürgschaftsvergabe entscheiden lassen. SPD und CDU hatten erst Ende April einen entsprechenden Entschließungsantrag durch den Landtag gebracht. Die Opposition hegte massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Regelung und sah die Haftungsfrage nicht geklärt. Nur Wochen später sind die Koalitionspläne jetzt teilweise gestoppt worden.

So hat die Koalition die Pläne gestern selbst kassiert und sich über den entsprechenden Landtagsbeschluss hinweggesetzt. Vorerst solle kein Unterausschuss eingerichtet werden, wurde gestern im Finanzausschuss informiert. Stattdessen werde der Finanzausschuss über die Staatsgarantien entscheiden. Nach zahlreichen praktischen und rechtlichen Bedenken der Linksfraktion hätten "nun offenbar SPD und CDU endlich begriffen, dass das von der Koalition angekündigte neue Bürgschaftsmanagement überhaupt nicht funktionieren kann", meinte Linksfraktionschef Helmut Holter gestern. "Kleinlaut" rudere die Koalition jetzt zurück. Holter: "Ich kann nur hoffen, dass SPD und CDU ihren chaotischen Kurs in Sachen Werften endlich beenden." Vermutlich würden noch weitere Bestandteile des Vergabeverfahrens kassiert, erwartet Johannes Saalfeld, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion. Auch der 200-Millionen-Bürgschaftsdeckel müsse nochmals verhandelt werden.

Unter den Querelen haben indes vor allem die Nordic-Werften zu leiden. Die Verhandlungen über neue Finanzierungshilfen für die Schiffbaubetriebe ziehen sich seit über zwei Monaten in die Länge. Angesichts des dem Land drohenden Verlustes von 217 Millionen Euro aus einer Finanzhilfe an die insolventen P+S-Werften in Stralsund und Wolgast zögert das Land mit der Entscheidung. Vor allem aber sind die beiden Werften zum Spielball im Streit von Land und Bund um Bürgschaftshilfe aus Berlin geworden. Schwerin will offenbar mit der Finanznot der Nordic-Werften Druck auf das Bundeswitrtschaftsministerium ausüben, damit sich Berlin weiter an Bürgschaften beteiligt.

Erst konnte es der Regierungskoalition mit einem gesetzlichen Bürgschaftsmanagement nicht schnell genug gehen, "heute aber ist von einer gesetzlichen Regelung erst Ende dieses Jahres die Rede", kritisierte Holter das Verfahren. Der vorgesehene Bürgschaftsdeckel des Landes von 200 Millionen Euro reiche bei weitem nicht aus, hatten sowohl Linke als auch die Nordic-Werften kritisiert. Das könne den Bedarf der Werften nicht decken und reiche gerade für zwei Aufträge. Experten zufolge wären mit dem Bürgschaftsdeckel Finanzhilfen im Fall einer Rettung der insolventen Volkswerft Stralsund nicht mehr möglich. Jetzt verlangen die Linken Aufklärung im Finanzausschuss. "Insbesondere vor dem Hintergrund aktuell anstehender Entscheidungen des Landes für die Nordic-Yards-Werften in Wismar und Warnemünde brauchen wir endlich Klarheit", erklärte Holter.

Die Verhandlungen ziehen sich hin. Bislang weigert sich der Bund, weitere Staatsgarantien auszureichen. Derzeit verhandele das Land mit dem Bund über eine 50/50-Verteilgung bei der Bürgschaftsvergabe, sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gestern. "Die Tür ist nicht zu." Bis zum Sommer werde eine Entscheidung erwartet.

Für Nordic drückt die Zeit: Vier Plattformen für Offshore-Windparks, zwei bestellte eisbrechende Bergungsschiffe, Baubeginn für ein Windturbinen-Service-Schiff: Aufträge für etwa eine Milliarde Euro stehen nach Unternehmensangaben in den Büchern. Nach dem weitgehenden Rückzug der Banken aus der Schiffbaufinanzierung hapert es allerdings an der Finanzierung. Mit dem Einstieg in den Plattformbau und dem Bau des Windturbinen-Service-Schiffes sei Nordic für das Geschäft auf dem Offshore-Markt gut vorbereitet, meinte Unternehmenssprecher Stefan Sprunk. Vier der für die Nordsee derzeit acht zum Bau anstehenden Plattformen würden in Wismar und Warnemünde gefertigt: "Wir haben gezeigt, dass wir Plattformen bauen können."

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