EU-Kommissar in Wismar : „Herr Oettinger hat ein großes Herz“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (M), der frühere Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (l) und Innenminister Lorenz Caffier in Wismar.
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (M), der frühere Präsident des EU-Parlaments, Hans-Gert Pöttering (l) und Innenminister Lorenz Caffier in Wismar.

Europaminister der Länder beraten in Wismar über Fördergelder und Flüchtlingspolitik

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18. Mai 2017, 05:00 Uhr

Großer Bahnhof in Wismar: Im Rathaussaal der Hansestadt trafen sich gestern die Europaminister der 16 Bundesländer auf ihrer Frühjahrskonferenz, um das gemeinsame Vorgehen beim Schutz der europäischen Grenzen, in der Flüchtlingspolitik und bei der künftigen Finanzierung von Strukturfonds abzustimmen.

Gast in Wismar war der EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger. Er wolle dafür kämpfen, dass die Fördersummen auch trotz Brexit und anderer Probleme im nächsten Jahrzehnt hoch bleiben, sagte Oettinger.

Lorenz Caffier (CDU), Innen- und Europaminister Mecklenburg-Vorpommerns, sagte, er hoffe, dass auch bei einer möglichen Verringerung der Fördergelder der noch bestehenden Nachholbedarf Ostdeutschlands von der EU berücksichtigt wird. „Ich weiß, dass Herr Oettinger oft in den neuen Bundesländern unterwegs ist, ein großes Herz hat und hoffentlich auch eine große Tasche“, so Caffier. Der EU-Kommissar hüllte sich in Schweigen.

Oettinger geht von einem hohen zweistelligen Milliardenbetrag an Kosten aus, die durch den Brexit entstehen und den Briten in Rechnung gestellt werden sollen. Die deutschen Bundesländer hatten bereits vor der gestrigen Konferenz gefordert, an den Verhandlungen über den Austritt beteiligt zu werden.

Zur Flüchtlingspolitik war Matthias Ruete, Generaldirektor für Migration und Inneres der EU-Kommission, eingeladen worden. „Die Situation an der Südgrenze wird zunehmend komplizierter“, schätzte er ein. In diesem Jahr haben bereits 44  900 Flüchtlinge Italien übers Mittelmeer erreicht – 1309 starben beim Versuch. 2016 kamen sogar 181    000 Menschen über diese Route nach Europa. 5098 überlebten nicht. Um die nationalen Grenzschutzbehörden in Italien und Griechenland zu unterstützen, wurde ein Sofort-einsatzpool mit 1350 Grenzschutzbeamten gebildet. 14 EU-Länder, darunter Deutschland, beteiligen sich bereits an der Hilfe. Caffier forderte die Solidarität aller EU-Länder. „Wir dürfen nicht nur gemeinsam Europa betrachten beim Geldverteilen, auch die Verteilung der Flüchtlinge ist eine gemeinsame europäische Aufgabe“, so der CDU-Politiker.

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