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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 23:32 Uhr

"Herdprämie“ wird zur Koalitionsfrage

vom

svz.de von
erstellt am 16.Apr.2012 | 11:20 Uhr

„Ich stehe zum Betreuungsgeld“, soll die Kanzlerin per SMS versichert haben: Eine Kurzmitteilung in den Ostertagen, von der CDU-Parteichefin und Kanzlerin an Horst Seehofer, den Chef der Schwesterpartei abgeschickt. Der hatte sich über den anhaltenden Widerstand aus den CDU-Reihen gegen die vorgesehene neue Sozialleistung beschwert: 23 Abgeordnete hatten ihr Nein angekündigt. Die Opposition bekämpft das Vorhaben ohnehin als „Herdprämie“.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will die Kritiker mit einem neuen Vorstoß besänftigen. Das Hin und Her um die im Koalitionsvertrag vorgesehene und seit November 2011 von den Koalitionsspitzen vereinbarte Leistung belastet das Unions-Klima. Indirekt macht die CSU das Betreuungsgeld zur Frage von Krieg und Frieden. Ein geplantes erneutes klares Bekenntnis zum Betreuungsgeld durch den CDU-Bundesvorstand am heutigen Montag fällt erst einmal aus: Die Beschlussfassung über einen Antrag zur Entwicklung des ländlichen Raums wurde wegen des darin aufgeführten Betreuungsgeldes verschoben – Kritiker hatten mobil gemacht. Versteckt in dem 27-seitigen Antrag war die umstrittene neue Sozialleistung als Mittel zur Entwicklung auch auf dem Land bekräftigt worden: 100 Euro monatlich für einjährige Kinder ab 2013, 150 Euro monatlich für ein- und zweijährige Kinder ab 2014. „Wer sein Kind nicht in die Kita schickt, soll Anspruch auf das Geld haben, egal ob er sich selbst um sein Kind kümmert oder weiterarbeitet und die Kinderbetreuung in der Familie organisiert“, bringt auch Seehofer die Bedingungen auf den Punkt. „Wir wollen ein glasklares Gesetz“, warnt er.

Doch Kritiker auch in den CDU-Reihen warnen vor Fehlanreizen. Besonders für sozial schwache Familien und Migranten könne die staatliche Finanzspritze reizvoll sein. Familienministerin Schröder will Vorbehalte wegen des Kindeswohls zerstreuen. Sie kündigte an, die Auszahlung des Betreuungsgeldes solle daran geknüpft werden, dass Eltern die Vorsorgeuntersuchungen für ihre Kinder wahrnehmen. „Denn wenn Eltern ihre Kinder nicht in die Pflichtuntersuchungen geben, ist das oft ein Indikator für problematische Verhältnisse.“ Die CSU hält nichts von solchen „Extra-Bedingungen“. Bis zur Sommerpause soll der schon einmal verschobene Gesetzentwurf von Familienministerin Schröder vorliegen. Und Horst Seehofer antwortete jüngst auf die Frage, ob es einen Punkt gebe, an dem er die Koalition platzen lassen würde: „Wenn sich die anderen nicht vertragstreu verhalten."

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