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Mecklenburg-Vorpommern

17. November 2017 | 20:46 Uhr

Herausforderung

vom

svz.de von
erstellt am 22.Nov.2007 | 09:26 Uhr

Die Kontroverse, die angesichts der vollständigen Grenzöffnung an Oder und Neiße in der brandenburgischen CDU entbrannte, ist keinesfalls nur eine dieser persönlichen Fehden, die den Landesverband prägen. Die Kritik an der Einbeziehung von Polen in den Schengen-Raum und damit am völligen Wegfall jeder Grenzkontrolle ist weit verbreitet gerade auch in den Regionen, die direkt an die neuen EU-Mitglieder angrenzen. Sie basiert allerdings auf dem fundamentalen Missverständnis, dass auch im Jahr 2007 noch die Politik in den alten europäischen Nationalstaaten entscheidend sei für Wohl und Wehe der Bürger. Tatsächlich ist das Europa der 27 inzwischen ein Bund, der zwingend auch so etwas wie eine gemeinsame Bürgerschaft bedingt. Denn die Alternative dazu wäre tatsächlich die oft als Schreckgespenst beschriebene Bürokraten-Diktatur. Ein von demokratischen Regeln bestimmtes Europa aber darf dauerhafte Polizeisperren in seinem Innern nicht dulden. Wer jetzt längere Übergangszeiten fordert und mit den Problemen beispielsweise an der ukrainisch-polnischen Grenze argumentiert, verkennt zudem die wirklichen sicherheitspolitischen Probleme der Zukunft. Die liegen nicht an der Ostgrenze der EU. Sie liegen im Süden und Südosten der Union, wo Hunderttausende bereit sind Leib und Leben zu riskieren für die illegale Einwanderung.

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