Heftiger Streit um Ämterstruktur

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06. Juli 2012, 07:27 Uhr

Rostock | Streit am ersten offiziellen Arbeitstag: Die Ankündigung von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos), die Strukturen der Ämter im Kulturbereich zu ändern, ist bei den Fraktionen der Bürgerschaft auf große Empörung gestoßen. "Dieses rigorose Vorgehen ist ein Affront gegen die Bürgerschaft", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09.

Am Donnerstag, einen Tag vor seiner offiziellen Ernennung, hatte Methling Kultursenatorin Dr. Liane Melzer (SPD) über seine Pläne informiert: Das Amt für Kultur- und Denkmalpflege soll geteilt werden. Der Kulturbereich soll dann mit dem Amt für Städtische Museen fusionieren, während der Denkmalpflegebereich dem Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft zugeordnet werden soll. Dieses wiederum ist dem Senatsbereich des Oberbürgermeisters direkt zugeordnet. Ziel der Umstrukturierung sind laut Methling Einsparungen. Konkret würde dabei die Stelle des Leiters im Kultur- und Denkmalamt wegfallen. Der Oberbürgermeister sagte gestern, dass die endgültige Entscheidung erst in der kommenden Woche fallen solle.

Unabhängige Denkmalpflege in Gefahr?

Kultursenatorin Melzer hatte in der Vergangenheit immer vor einer solchen Umstrukturierung gewarnt, weil sie darin zum einen eine Schwächung des Kulturbereichs sah. "Gerade für die anstehende Arbeit am Kulturentwicklungsplan braucht die Stadt ein starkes Amt", so die Senatorin.

Außerdem sieht sie die Unabhängigkeit der städtischen Denkmalpflege nur in der jetzigen Konstellation gegeben. Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Briese-Finke, warnt ebenfalls vor vorprogrammierten Interessenkonflikten: "Nur, wenn die Denkmalpflege unabhängig vom Baubereich arbeitet, hat sie die Chance, sich gegen Investoren durchzusetzen", sagt sie. "Für eine Stadt, die zurecht viel Wert auf ihr kulturelles Erbe legt, ist das die falsche Entscheidung", sagt SPD-Fraktionschef Dr. Steffen Wandschneider. Er weist außerdem auf die zusätzlichen Aufgaben in den betroffenen Bereichen hin. Dazu zählen die Vorbereitung des Stadtjubiläums oder die Erweiterung des Kulturhistorischen Museums im Gebäude der Societät. "Die zusätzlichen Aufgaben im Bereich Kultur sind kaum noch leistbar", sagt auch Dr. Sybille Bachmann, Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09. Für sie ist die vom OB angekündigte Strukturveränderung "selbstherrliche Machtausübung"

Methling: Fusion schon 2005 beschlossen

Methling verweist indes auf lange zurückliegende Beschlüsse: "Schon 2005 hat die Bürgerschaft mit dem Haushaltssicherungskonzept eine Zusammenlegung beschlossen. Vor dieser Entscheidung wurde sich einfach seit Jahren gedrückt." Seine neuen konkreten Pläne habe der Oberbürgermeister zudem über Monate hinweg mit den betroffenen Kollegen in der Verwaltung abgestimmt.

Das sei nicht genug Abstimmung, sagen die drei Fraktionsvorsitzenden in ihrer gemeinsamen Erklärung. Grundsätze der Personalentscheidungen sowie wesentliche Strukturänderungen seien Angelegenheit der Bürgerschaft, meinen sie. Sie erwarten entsprechende Vorlagen zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft im September.

Auch die Fraktionen, die die Erklärung nicht mit unterzeichnet haben, kritisieren den Ablauf. "Aktuell steht ja noch Prüfauftrag zur Zusammenlegung aus", sagt Olaf Groth (Linke). CDU-Fraktionschef Prof. Dieter Neßelmann hätte erst die vereinbarte vierteljährliche Berichterstattung über den Prüfprozess in der Bürgerschaft erwartet, bevor der OB eine Entscheidung ankündigt.

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