AfD in MV : Heftige Kritik an AfD-Überlegungen zu Lehrerportal

Die AfD in MV will gerne wissen, was in den Klassenzimmer über sie gesprochen wird. Dafür gibt es heftige Kritik.
Die AfD in MV will gerne wissen, was in den Klassenzimmer über sie gesprochen wird. Dafür gibt es heftige Kritik.

Die Ankündigung der Schweriner AfD-Fraktion, eine Meldeplattform für vermeintlich gegen das Neutralitätsgebot verstoßende Lehrer einzurichten, hat heftige Kritik hervorgerufen.

svz.de von
10. Oktober 2018, 20:00 Uhr

«Das Bestreben der AfD, Lehrkräften Angst einzujagen und sie einzuschüchtern und das Vertrauen zu ihren Schülerinnen und Schülern zu zerstören, ist widerwärtig», erklärte die Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Simone Oldenburg, am Mittwoch. Das Vorhaben sei ein Aufruf zu Gesinnungsschnüffelei und Denunziantentum. Die Landeschefs der Linken riefen dazu auf, das Portal durch satirische Anfragen zu stören.

Zuerst hatte die «Schweriner Volkszeitung» über die Pläne der AfD berichtet. Deren Fraktion ruderte am Mittwoch etwas zurück: Ob das Vorhaben umgesetzt wird, sei noch in der Diskussion, erklärte der bildungspolitische Sprecher Jörg Kröger. Es gehe zudem nicht darum, einzelne Lehrer ausfindig zu machen, sondern Schulen, welche gegen das Neutralitätsgebot verstoßen, sagte er. Wie das eine ohne das andere gehen soll, müsse geprüft werden.

Idee stammt aus Hamburg

Konkret genannt wurden Schulen mit dem Titel «Schule ohne Rassismus». Kröger kritisierte am Mittwoch, dass an diesen parteipolitisch Einfluss genommen werde, etwa durch die SPD-Kunstfigur «Storch Heinar». Parteipolitik an Schulen müsse es von allen Parteien in gleichem Maße geben, oder von keinen. Die Idee für das Meldeportal stammt von der AfD in Hamburg, mittlerweile haben weitere Landtagsfraktionen der Partei angekündigt, ähnliche Seiten aufbauen zu wollen.

Natürlich vertrete die AfD Positionen, die im Unterricht behandelt werden müssten, sagte Maik Walm, Landeschef der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie gebe aber problematische Antworten auf gesellschaftliche Probleme. Dass ausgerechnet die AfD sich als Hüterin der Meinungsfreiheit aufspiele, sei heuchlerisch. Zudem gebe es an den Schulen Möglichkeiten, Kritik an Lehrern zu äußern, auch anonym. Walm verwies auf die Schulsozialarbeiter, Elternbeiräte oder anonyme «Meckerkästen».

"Erhebliche Bedenken"

Heinz Müller, oberster Datenschützer des Landes, sagte, er habe «erhebliche Bedenken». Die Datenverarbeitung, und eine solche stelle das AfD-Portal dar, sei laut Datenschutzgrundverordnung nur in engen Grenzen zulässig, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte. «Wenn hier Lehrer eingeschüchtert werden sollen, ist spätestens dann die datenschutzrechtliche Grundlage hin», sagte Müller. Sollte das Portal kommen, werde er genau hinschauen, kündigte er an.

Auch der Landesverband der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung kritisierte die AfD-Pläne scharf. Die Demokratiebildung an Schulen sei zentrales Element, um die Demokratie am Leben zu erhalten, erklärte die Landesvorsitzende und Politikwissenschaftlerin Gudrun Heinrich von der Uni Rostock. Schulen könnten sich zu Fragen von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht neutral verhalten, hieß es.

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