Haushaltsgipfel im Rathaus geplatzt

Dr. Steffen Wandschneider, SPD-Fraktionschef
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Dr. Steffen Wandschneider, SPD-Fraktionschef

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26. Juli 2012, 09:53 Uhr

Rostock | Wie kommt Rostock raus aus den Schulden? Zu dieser Frage wollten Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) und die Spitzen der Bürgerschaftsfraktionen heute im Rathaus zusammenkommen. Doch die beiden größten Fraktionen, SPD und Linke, sagten das Treffen zum Haushaltssicherungskonzept kurzerhand ab. Ihre Begründung: Es gibt gar keinen neuen Stand, über den sie überhaupt beraten könnten. "Die Verwaltung sollte das Konzept noch einmal überarbeiten, nachdem es von der Bürgerschaft zurückgewiesen wurde. Bislang liegen aber weder ein neuer Stand noch neue Erkenntnisse vor", sagt SPD-Fraktionschef Dr. Steffen Wandschneider.

Auch das Innenministerium habe in der Zwischenzeit keine Stellungnahme abgegeben, über die die Rostocker Politik nun beraten könne, ergänzt Eva-Maria Kröger, Vorsitzende der Linksfraktion. Der Oberbürgermeister reagiert verschnupft: "Diese Absage bedaure ich sehr. Das Gesprächsangebot sollte eine weitere Handreichung zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bürgerschaft und Verwaltung sein und gerade die Meinungen aus der Bürgerschaft für die weitere Arbeit der Verwaltung sondieren." Er bezweifle, dass "diese Arroganz von SPD und Linke-Fraktion" der Zusammenarbeit in der kommunalpolitischen Debatte gut tue.

Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kröger, wehrt sich gegen den Vorwurf Methlings, die Zusammenarbeit zu blockieren: "Wir haben der Verwaltung stets zugetraut, uns alle Möglichkeiten der Entschuldung aufgezeigt zu haben. Es ist eben nicht mehr Geld da. Der Rest ist politischer Wille."

Methlings Bedauern sei nur geheuchelt, meint die Vorsitzende der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, Dr. Sybille Bachmann. Aus ihrer Sicht ist das Verhalten des Oberbürgermeisters nicht hinnehmbar: "Er brüskiert fast täglich die Fraktionen und fragt dann scheinheilig, ob sie den Neuanfang nicht wollen." Bachmann bezieht sich dabei auf acht Widersprüche Methlings seit seiner Wiederwahl und seinen heftig umstrittenen Plan, die Ämter im Kulturbereich neu zu strukturieren. Auch aus ihrer Sicht fehlen neue Unterlagen von der Verwaltung und damit eine Diskussionsgrundlage.

SPD-Fraktionschef Wandschneider betont unterdessen: "Natürlich sind wir weiterhin zur Zusammenarbeit bereit. Das setzt aber voraus, dass die Verwaltung uns einen neuen Stand mitteilt." Das Sparpapier habe zuletzt neben zahlreichen Mängeln und Unklarheiten gravierende strukturelle Fehler enthalten. "Das ging von vorne bis hinten nicht auf", sagt CDU-Fraktionschef Prof. Dieter Neßelmann.

Er hält die Absage von SPD und Linken für keinen guten Stil und plant, heute trotzdem zum vereinbarten Termin zu erscheinen. Die Grünen hingegen halten ein Gespräch zum Haushaltssicherungskonzept für sinnlos, wenn die beiden größten Fraktionen fehlen.

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