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Terrorverdächtige in Güstrow in Haft : Hass auf den deutschen Staat

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Aus der Onlineredaktion

Güstrower Terrorverdächtige lehnen das Rechtssystem ab und verzichten auf einen Rechtsbeistand.

von
erstellt am 09.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Von um acht bis um elf Uhr dauerte die Vorführung vor dem Güstrower Amtsgericht. Dann war die Entscheidung des Gerichts auf sieben Seiten schriftlich verfasst. Die Brüder Amir und Emir H. müssen in Sicherungshaft, bis die Abschiebeanordnung, die die Unterschrift von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) trägt, vollstreckt werden kann. Fluchtgefahr sieht das Gericht als ausreichenden Grund für die Inhaftierung der beiden Bosnier an. Vom Amtsgericht ging es für die 26-jährigen Zwillingsbrüder direkt in die Justizvollzugsanstalt Bützow. Mitte September soll ihre Abschiebung nach Bosnien-Herzegowina erfolgen.

Sieben Tage haben die Brüder jetzt Zeit, gegen ihre Abschiebung beim Bundesverwaltungsgericht Klage einzulegen. Sie hassen den deutschen Staat und sein Rechtssystem, sagten sie den Güstrower Richtern. „Deshalb wollen sie nach eigenem Bekunden auch nicht mit Rechtsmitteln gegen die Entscheidungen vorgehen“, erklärte Andreas Millat, Direktor des Güstrower Amtsgerichts. Einen Anwalt lehnen die beiden ebenfalls ab.

Kampf um Papiere und Paragrafen – Islamisten abschieben, aber wie?

Haikel S. ist nach Einschätzung von Ermittlern hochgefährlich. Der 36-jährige Tunesier soll für die Terrormiliz IS in Deutschland einen Anschlag vorbereitet haben. Auch in seiner Heimat steht er unter Terrorverdacht. Bei einer Anti-Terror-Razzia in Hessen wurde er Anfang Februar festgenommen.

Seitdem sitzt er in Frankfurt in Untersuchungshaft - womöglich aber nicht mehr lange. Der Bundesgerichtshof prüft, ob die Haftgründe ausreichen. Falls nicht, käme der Mann auf freien Fuß und müsste rund um die Uhr überwacht werden.

Es gibt jede Menge gefährliche Islamisten in Deutschland. Die Polizei stuft rund 690 Menschen aus der Szene als „Gefährder“ ein – als Leute, denen sie einen Terrorakt zutrauen. Hinzu kommt ein Umfeld von rund 400 „relevanten Personen“ – so werden Führungspersonen, Kontaktleute und Unterstützer aus dem islamistisch-terroristischen Spektrum genannt. Zusammen also etwa 1100 Leute. Die Hälfte davon sind Deutsche oder Doppelstaatler, die auch einen deutschen Pass haben. Hinzu kommen EU-Bürger.

Der Rest – ein Drittel der knapp 1100 – sind Leute aus Staaten jenseits der EU. Von ihnen sind wiederum ein Drittel „ausreisepflichtig“. Es gibt also mehr als 120 Islamisten, die eigentlich die Republik verlassen müssten. Doch da gibt es Probleme. Und die bereiten den Sicherheitsbehörden einige Sorgen.

Der prominenteste Fall ist der von Haikel S.: Im August 2016 wurde er schon einmal in Deutschland festgenommen, wegen Körperverletzung und einem Festnahmeersuchen aus Tunesien zur Vorbereitung der Auslieferung. Dabei ging es auch um den Verdacht, dass er an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis im März 2015 mit mehr als 20 Toten beteiligt war. Doch weil die tunesischen Behörden die nötigen Papiere  nicht schickten, wurde er im November 2016 aus der Haft entlassen. Die Polizei musste ihn dauerüberwachen.

Dann die zweite Festnahme Anfang Februar, wegen des Verdachts auf Anschlagspläne in Deutschland. Mitte März sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), er rechne mit einer baldigen Abschiebung.

Ende März sollte es soweit sein. Doch Haikel S. stellte einen Asylantrag – mit der Begründung, in der Heimat drohe ihm die Todesstrafe. Seine Abschiebung wurde wenige Minuten vor dem Abflug  gestoppt. Der Asylantrag wurde danach zwar abgelehnt, doch Haikel S. bemühte immer wieder juristische Mittel.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt untersagte die Abschiebung des Tunesiers schließlich – wegen der drohenden Todesstrafe in der Heimat. Die Kammer verlangte unter anderem, dass Tunesien der Bundesregierung vor der Abschiebung völkerrechtlich verbindlich zusichern müsse, dass die Todesstrafe nicht verhängt werde. Eine im Juli aus Tunis vorgelegte Verbalnote räume diese Bedenken nicht aus. Seitdem rätseln die Behörden, wie sie Haikel S. außer Landes kriegen.

Ira Schaible

Erleichterung und Skepsis in Güstrow

Karin Hasse (58) aus Kritzkow bei Güstrow ist erleichtert, dass die bosnischen Brüder Emir und Amir H. seit dem späten Dienstagabend in Sicherungshaft sind und abgeschoben werden sollen. „Ich bin total erleichtert. Als die  erste Aktion war, habe ich auf dem Weg zur Arbeit nach Güstrow die Blaulichtkolonne mit Polizei- und Zivilwagen gesehen. Als ich dann  gehört habe, worum es ging, war ich schockiert. Erst recht, dass die dann wieder laufen gelassen wurden. Solche Leute müssen abgeschoben werden“, sagt die Kantinenwirtin.

„Sicherungshaft ist nach dem Versagen des Gerichts Güstrow der richtige Anfang“, sagt indes der Güstrower Daniel Steinke. Er habe von vielen Freunden aus Deutschland und der Welt Nachrichten zu dem Vorfall erhalten und viele hätten gemeint, dass es so etwas nur in Güstrow gebe. „Kurz vor den Wahlen ist so was mehr als fatal für die derzeitige Politik. Mich beunruhigt mehr das Versagen unseres Staates als die Terroristen“, resümiert der Güstrower. Christian Graaf  äußert sich ebenfalls skeptisch. Im sozialen Netzwerk Facebook schreibt der Güstrower:  „Nicht mal in Haft nehmen können, aber abschieben wollen.“ Im Hinblick auf die geplante Abschiebung äußert sich auch Silvia Bregulla  aus Güstrow verhalten: „Hoffentlich machen die das auch.“ Die Skepsis der Güstrower dominiert die Kommentare  zu  der geplanten Abschiebung der Terrorverdächtigen.

eros/cawe

 

Amir und Emir H. waren gemeinsam mit ihrem jüngeren Bruder Christian N. Mitte Juli vom Bundeskriminalamt (BKA) als „islamistische Gefährder“ eingestuft worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bei den Geheimdiensten Erkenntnisse verdichtet, wonach die drei Männer eine schwere staatsgefährdende Gewalttat in Deutschland planen. Die Bundesanwaltschaft leitete die Ermittlungen ein, das BKA und das Landeskriminalamt (LKA) unterstützten den Generalbundesanwalt.

Der jüngere Bruder Christian ist in Deutschland geboren, hat die deutsche Staatsbürgerschaft und kann deshalb nicht abgeschoben werden. Die beiden Älteren kamen in den 90-er Jahren während des Bosnienkrieges nach Deutschland, haben ihren Flüchtlingsstatus längst verloren und lebten mit Duldung in Güstrow.

Nach Angaben des Innenministeriums hatte der Landesverfassungsschutz das Trio schon seit Monaten auf dem Radar. An anderer Stelle hieß es, Amir H. und sein weiterer Bruder Semir H., der nicht mehr in Deutschland lebt, seien den Geheimdiensten bereits seit 2015 als „radikalisierte Islamisten“ bekannt.

In einem als „vertraulich“ eingestuften Papier, das das LKA dem Landgericht Rostock im Juli vorlegte, heißt es, die Brüder hätten Kontakte zum Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ und hätten sich an „Kommunikationen über Anschlagsvorbereitungen“ beteiligt. Geheimdienste wollen auch Gespräche abgehört haben, wonach Amir H. Waffen und Sprengstoff besorgen könne. Informationen über genaue Anschlagspläne hatten die aufwendigen verdeckten Ermittlungen allerdings nicht ergeben.

Am 25. Juli entstand für die Fahnder eine kritische Situation. Dazu hatte Innenminister Caffier am vergangenen Donnerstag im Innenausschusses des Landtages erklärt, dass die Brüder an diesem Tag von den Ermittlungen Wind bekommen hätten. Davon erfuhren wiederum die Fahnder. Bundesanwaltschaft, BKA sowie LKA entschlossen sich, noch in der Nacht zuzuschlagen, um eine Flucht und das Vernichten von Beweisen zu verhindern. Am 26. Juli um 2.30 Uhr wurde Christian N. festgenommen. Die Durchsuchungen bei seinen Brüdern erfolgten 8.30 Uhr. Doch außer einer Machete wurden keine Waffen gefunden. Beweise für einen dringenden Tatverdacht? Fehlanzeige. Um 14 Uhr entschied die Bundesanwaltschaft deshalb keinen Haftbefehl zu beantragen. Eine Ingewahrsamnahme der Beschuldigten nach dem Polizeirecht lehnte das Güstrower Amtsgericht dann ab, weil die Männer nicht unverzüglich vorgeführt worden waren.

Eine Beschwerde des LKA gegen die Gerichtsentscheidung hatte beim Rostocker Landgericht ebenfalls keinen Erfolg. Aus der Beschwerde könne das Gericht nicht erkennen „aufgrund welcher konkreten Einzelstraftaten sich ein Schluss auf eine unmittelbar bevorstehende Anschlagstat rechtfertigen könnte“, heißt es in der Begründung des Gerichts. Den Ermittlern fehlte der Nachweis eines ganz konkreten Anschlagplans der Brüder, um sie in Gewahrsam nehmen zu können.

Bei einer Abschiebungsanordnung reicht dagegen eine „auf Tatsachen gestützte Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“, wie es im Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes formuliert wird.

Erleichterung aber kein Jubel im Innenministerium. Denn mit der Abschiebung ist das Problem noch nicht gelöst. „Die polizeilichen Maßnahmen gegen die dritte, deutsche Person werden zunächst wie bisher fortgeführt bis gegebenenfalls neue Bewertungen erfolgen“, heißt es in einer Reaktion des Ministeriums.


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