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Leichter Rückgang um acht Prozent : Hartz IV: Weniger Klagen im Nordosten

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Die Sozialgerichte in MV haben 2011 erstmals einen Rückgang bei den Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide verzeichnet. Waren es 2010 noch mehr als 10 000 Eingänge, sank die Zahl im vergangenen Jahr auf rund 9200.

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erstellt am 27.Jan.2012 | 08:09 Uhr

Schwerin | Die Sozialgerichte in MV haben 2011 erstmals einen Rückgang bei den Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide verzeichnet. Waren es 2010 noch mehr als 10 000 Eingänge, sank die Zahl im vergangenen Jahr auf rund 9200, wie Axel Wagner, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht in Neubrandenburg, sagt. Die Zahl bewege sich aber weiterhin "auf hohem Niveau".

Mit dem leichten Rückgang liegt der Nordosten im Bundestrend. Laut Bundesagentur für Arbeit sind 2011 bei den deutschen Sozialgerichten 144 000 Klagen gegen Bescheide der Jobcenter eingegangen - knapp neun Prozent weniger als im Vorjahr.

Nach Auffassung von Wagner lässt sich daraus aber noch keine Dauertendenz ableiten. So habe es im vergangenen Jahr weitere Reformen im Hartz-IV-Bereich gegeben. Der damit verbundene neue Klärungsbedarf werde die Gerichte erfahrungsgemäß mit zeitlicher Verzögerung erreichen. "Ich gehe davon aus, dass sich die Zahl der Klagen bei den Grundsicherungs-Angelegenheiten noch lange Zeit auf hohem Niveau bewegen oder sogar wieder steigen wird."

Eine Ursache für den vorläufigen Rückgang könne sein, dass einige Fragen, die schon häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren waren, langsam geklärt seien, so Wagner. Die rückläufige Arbeitslosenzahl im Land scheint dagegen keinen Einfluss auf die Verfahrensmenge zu haben. Dafür gebe es im Land zu viele Aufstocker, die in ihrem Beruf so wenig verdienen, dass sie zusätzlich auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Eine Entlastung an den Sozialgerichten kann Wagner indes nicht erkennen. Der leichte Rückgang bei den eingegangenen Hartz-IV-Klagen sei nahezu vollständig durch mehr Eingänge in anderen Rechtsgebieten aufgewogen worden. Wartezeiten von mehr als einem Jahr seien noch der Normalzustand. "Die Gerichte waren über die Jahre so stark belastet, dass immer noch kein Land in Sicht ist."

Bei Hartz-IV-Streitigkeiten wird vor allem wegen der Kosten der Unterkunft geklagt. Aber auch die Aufhebung und Erstattung von Leistungen, die Anrechnung von Einkommen sowie Sanktionen sind Gründe, vor die Sozialgerichte zu ziehen. Juristen fordern seit Langem, dass der Gesetzgeber klarere und einfachere Regelungen schaffen müsse. Neben den Jobcenter-Mitarbeitern hätten sogar die Gerichte Schwierigkeiten, die oft komplizierten Gesetzestexte zu entschlüsseln, heißt es - von den Empfängern der Bescheide ganz zu schweigen.

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