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Mecklenburg-Vorpommern

13. Dezember 2017 | 04:14 Uhr

Hartz IV statt Arbeitslosengeld

vom

svz.de von
erstellt am 29.Dez.2011 | 07:28 Uhr

Berlin | Ein Viertel der neu arbeitslos Gewordenen muss unmittelbar nach dem Jobverlust Hartz IV beantragen. Die Quote ist von 22 Prozent im November 2008 auf 26 Prozent im November 2011 gestiegen - und auch die absolute Zahl der Betroffenen hat im gleichen Zeitraum spürbar zugenommen: Monatlich gehen inzwischen 61 000 Arbeitslose direkt in den Hartz IV-Bezug.

Entweder haben die Betroffenen keinen Anspruch auf Zahlungen der Arbeitslosenversicherung erworben oder der Zahlbetrag ist so niedrig, dass der Staat ihn auf Höhe des Existenzminimums aufstocken muss.

Erfüllt die Arbeitslosenversicherung nicht mehr ihre Aufgabe, wenn immer mehr Menschen unmittelbar auf die staatliche Fürsorgeleistung Hartz IV angewiesen sind?

Schlecht Qualifizierte als Erste betroffen

Ulrich Schneider, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sieht es so: "Wir benötigen ein Mindestarbeitslosengeld von 750 Euro. Analog zu den Überlegungen für eine Mindestrente muss auch hier eine Untergrenze eingezogen werden", sagte Schneider im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.

Bundesagentur für Arbeit und Bundesarbeitsministerium warnen vor falschen Schlüssen: Die gestiegene Zahl erkläre sich dadurch, dass immer mehr Hartz-IV-Empfänger Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt hätten - wenn auch manchmal nur für eine zeitlich begrenzte Leiharbeit, an die sich direkt wieder Hartz-IV-Bezug anschließe.

In der fünfseitigen Analyse der Bundesagentur, die unserer Berliner Redaktion vorliegt, werden die Zahlen analysiert: Von den 2,8 Millionen Menschen, die in den vergangenen zwölf Monaten arbeitslos wurden, fielen 737 000 unmittelbar in Hartz IV. Im Monatsdurchschnitt sind das etwa 61 000 Betroffene. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl bei 57 000, 2009 bei 53 000 und noch ein Jahr früher bei 51 000.

Mangelnde Qualifikation und niedrige Löhne werden als Hauptursachen ausgemacht. Je geringer die Qualifikation, desto größer das Risiko, direkt auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen zu sein: 43 Prozent der Geringqualifizierten erhalten bei Arbeitslosigkeit direkt Arbeitslosengeld II, von arbeitslosen Fachkräften "nur" knapp 19 Prozent.

Probleme vor allem in der Gastronomie

Zeitarbeit und Gastgewerbe mit ihrem hohen Anteil Ungelernter "weisen auch einen hohen Anteil von Zugängen" in Hartz IV auf. Gebäudereinigung und Wach- und Sicherheitsdienste zählen ebenfalls zu den gefährdeten Branchen, in denen Arbeitslosigkeit oft zu direktem Hartz-IV-Bezug führt.

Relativ resistent - trotz eines ebenfalls erhöhten Anteils Geringqualifizierter - sind der Bundesagentur-Auswertung zufolge Baugewerbe, verarbeitendes Gewerbe und Logistikbranche. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt hat die Zahl der Neu-Arbeitslosen insgesamt sinken lassen. Und auch Hartz-IV-Bezieher haben inzwischen öfter eine Chance zumindest auf kurzfristige Beschäftigung, so die Bundesagentur.

Beschäftigungszeit für Anspruch zu kurz

Doch oft reicht die Beschäftigungszeit nicht, um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu erwerben, das im Regelfall zwölf Monate lang gezahlt wird. Bei anderen Betroffenen war der Lohn so gering, dass der erworbene Arbeitslosengeldanspruch nicht ausreicht, um das Existenzminimum zu decken. Das Hartz-IV-System muss ergänzend helfen. SPD-Politiker fordern Mindestlöhne als Ausweg, der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl Josef Laumann gleichen Lohn für Zeitarbeiter.

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