Mecklenburg-Vorpommern : Hartz-IV: Aktenberge bei Gericht

Die Aktenstapel auf den Richtertischen werden immer höher. dpa
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Die Aktenstapel auf den Richtertischen werden immer höher. dpa

Die Zahl der Hartz-IV-Klagen in MV geht leicht zurück, doch die die Situation an den vier Sozialgerichten bleibt angespannt. Denn Ende 2012 gab es noch einen Bestand von etwa 11 000 offenen Verfahren im Land.

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09. Januar 2013, 11:27 Uhr

Neubrandenburg | Obwohl die Zahl der Hartz-IV-Klagen in Mecklenburg-Vorpommern leicht zurückgegangen ist, bleibt die Situation an den vier Sozialgerichten angespannt. "Wir hatten Ende 2012 immer noch einen Bestand von etwa 11 000 offenen Verfahren im Land im Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende", sagte der Vizepräsident des Landessozialgerichts, Axel Wagner, gegenüber unserer Redaktion. Vor genau einem Jahr warteten noch 12 500 Verfahren auf ihre Erledigung.

Etwa 7300 neue Hartz-IV-Klagen gingen 2012 bei den Sozialgerichten des Landes ein - 8925 Klagen waren es im Jahr zuvor. Bei den Streitigkeiten geht es vor allem um die Nichterstattung von Leistungen, die Anrechnung von Einkommen sowie um Sanktionen durch die Jobcenter. Strom- und Heizkosten stünden ebenso zur Debatte wie die "Dauerbrenner"-Frage, ob die Leistungsempfänger in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben oder nicht.

Die Wartezeiten bis zu einer richterlichen Entscheidung sind trotz Abbau der Aktenberge weiter erheblich und liegen im Durchschnitt derzeit bei 18 Monaten, so Axel Wagner. Eilverfahren könnten durchschnittlich in sechs Wochen erledigt werden. Eine Ursache für den vorläufigen Rückgang könnte sein, dass einige Fragen, die schon häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren waren, inzwischen geklärt sind. Außerdem ist die Zahl der Arbeitslosen seit einigen Jahren rückläufig.

"Ob die positive Tendenz anhält, oder ob in den nächsten Jahren die Aktenberge wieder wachsen, weiß niemand", so Wagner. Sollten die Gesetze zu Hartz-IV zum wiederholten Mal geändert werden, oder sollte sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschärfen, sei mit einer neuen Klageflut zu rechnen, prognostizierte der Sozialrichter.

Im Justizministerium verweist man darauf, dass zur Entlastung der Sozialgerichte das Personal verstärkt wurde. "In erster Instanz ist die Zahl der Richterstellen mehr als verdoppelt worden, was sich mittlerweile bemerkbar macht", sagte ein Ministeriumssprecher. Waren es im Jahr 2005 noch 29 Richter in der Sozialgerichtsbarkeit des Landes tätig, sind es heute 53 Richter.

Zu den Hartz IV-Gesetzen gab es seit der Einführung 2005 schon mehr als 50 Änderungen. Die bundesweit rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen ab 2013 monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für einen Single steigt von 374 auf 382 Euro.

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