Sicherheit : Handyüberwachung in MV verzehnfacht

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Massenbeobachtung im Handynetz: Funkzellenabfragen sind deutlich gestiegen. Grüne: besorgniserregender Stand.

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23. Juni 2016, 08:00 Uhr

Zur Aufklärung von Straftaten hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaften in MV 2015 so oft wie nie zuvor Funkzellen überwacht. So hat sich die Zahl der so genannten nicht individualisierten Funkzellenabfragen, bei denen alle Kommunikationsdaten eines Gebietes erfasst werden, 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt – 568 Abfragen binnen zwölf Monaten nach 260 ein Jahr zuvor, geht aus Angaben des Justizministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld hervor. Damit hat sich die Handyüberwachung in fünf Jahren in MV verzehnfacht.

Bei Kritikern wächst die Furcht: Die Überwachung habe einen „besorgniserregenden“ Stand erreicht, erklärte Saalfeld gestern. Die Funkzellenabfragen seien die „Streubombe unter den Ermittlungsmethoden“ und erfassten viele Unbeteiligte. Daher müsse damit „so sparsam wie möglich umgegangen werden“, so Saalfeld. Die Daten Unbeteiligter müssten schnell gelöscht werden, forderte der Landes-Datenschutzbeauftragte Reinhard Dankert.

Sensible Daten, die Auskunft darüber geben, wer, wann und wo mit wem kommuniziert: Vermutlich seien sie von Hunderttausenden Bürgern erhoben worden, ohne ihr Wissen. Für die Handyüberwachung würden hohe Hürden gelten, rechtfertigte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gestern das Vorgehen: Das sei richtig, um eine „Balance zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz“ zu finden. Die starke Zunahme der Fälle vermittle aber das Gefühl, dass möglicherweise nicht nur schwere Straftaten für die Genehmigung der Handyüberwachung zugrunde gelegt worden seien, so Saalfeld. So hat das Justizministerium u. a. neben Mord, schwerem Bandendiebstahl, Herbeiführen einer schweren Sprengstoffexplosion, sexueller Nötigung und Vergewaltigung auch den Tatbestand des Diebstahls als Grund für die Beobachtung des Handyverkehrs aufgeführt. Am häufigsten nahmen die Ermittler die Handynetze in den Regionen Neubrandenburg und Rostock ins Visier – im vergangenen Jahr 193 bzw. 152 Funkzellenabfragen, so das Justizministerium.

Indes will die Polizei die Überwachung in MV weiter ausbauen: Nach einer in Vorbereitung befindlichen neuen Richtlinie sollen künftig ganze Straßen- und Autobahnabschnitte auch dann überwacht werden dürfen, wenn es sich dabei um eine vermutete Fahrstrecke eines Tatverdächtigen handelt. Die Vorgabe sei zu unbestimmt formiert und müsse konkreter gefasst werden, erklärte Saalfeld. Darüber solle u. a. heute im Innenausschuss des Landestages beraten werden. Caffier warnte im Vorfeld davor, die Möglichkeit der Verbrechensbekämpfung in einer öffentlichen Debatte zu skandalisieren und in der Bevölkerung Misstrauen gegenüber rechtsstaatlichem Handeln zu schüren: „Wir schaffen keine neuen Eingriffsbefugnisse, sondern wir wollen unseren Polizisten durch die Richtlinie eine Art Handlungsanweisung zur rechtssicheren Anwendung der bundesgesetzlichen Regelung zur Funkzellenabfrage geben.“  

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