Warnstreiks : „Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld“

Frank Bsirske: „Ein deutliches Zeichen setzen.“
Frank Bsirske: „Ein deutliches Zeichen setzen.“

Verdi-Chef Frank Bsirske über die morgigen Warnstreiks und die Forderungen der Gewerkschaften

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02. März 2015, 11:55 Uhr

Im öffentlichen Dienst stehen die Zeichen auf Streik. Mit Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, sprach Antje Schroeder.
Herr Bsirske, die Gewerkschaften haben ab dem morgigen Dienstag zu Warnstreiks in Schulen, Uni-Kliniken und Straßenmeistereien aufgerufen. Wie ist es zu dieser Zuspitzung bei den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst der Länder gekommen?
Bsirske: Die Arbeitgeber haben sich auch in der zweiten Verhandlungsrunde geweigert, ein Lohnangebot vorzulegen. Stattdessen beharren sie darauf, in die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge einzugreifen, also die Betriebsrenten kürzen und verschlechtern zu wollen. Das ist mit den Beschäftigten nicht zu machen, deshalb sind jetzt die Kolleginnen und Kollegen aufgerufen, vor der dritten Verhandlungsrunde am 16. und 17. März ein deutliches Zeichen für ihre berechtigten Interessen zu setzen.
Müssen Sie nicht Verständnis dafür aufbringen, dass die Länder angesichts der Schuldenbremse Schwierigkeiten haben, starke Lohnsteigerungen zu schultern?
Es kann nicht angehen, wenn sich die Länder mit der Schuldenbremse selbst Fesseln anlegen und die Beschäftigten das dann ausbaden sollen – zumal die Steuereinnahmen sprudeln. Da ist es nur gerechtfertigt, dass ein Teil davon auch den Beschäftigten und ihren Einkommen zu Gute kommt. Wer von qualifizierten Beschäftigten gute Arbeit erwartet, muss diese auch angemessen bezahlen. Gute Leute, gute Arbeit, gutes Geld – das gehört zusammen.
Sie fordern einen Extra-Zuschlag, der vor allem den unteren Besoldungsgruppen zu Gute kommt. Wären jetzt nicht zunächst einmal die oberen Gehaltsgruppen dran, die weniger verdienen als ihre Kollegen im privaten Dienstleistungssektor?
Die Forderung nach 5,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 175 Euro monatlich, ist gut begründet. Es hat gerade für untere Einkommensgruppen nach dem Wechsel vom alten Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) auf den neuen Tarifvertrag der Länder (TvL) Verschlechterungen gegeben, die wir mit dem Mindestbetrag ausgleichen wollen.
Unternehmen laufen Sturm gegen die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Zu Recht?
Wer jetzt über die Dokumentationspflichten bei der Arbeitszeit schimpft, scheint es in der Vergangenheit mit der Gesetzestreue nicht sehr ernst genommen zu haben. Seit mehr als 20 Jahren müssen Arbeitgeber laut Arbeitszeitgesetz die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Pausen und Ruhezeiten überprüfen. Wie soll das ohne eine Dokumentation gehen?

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