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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 19:51 Uhr

Gutachter: Werften waren sanierungsfähig

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erstellt am 22.Apr.2013 | 08:24 Uhr

Schwerin | Nach den ersten Zeugenaussagen vor dem Werften-Ausschuss des Landtags sehen SPD und CDU die Finanzspritzen des Landes für die Schiffbauer in Stralsund und Wolgast weiter als gerechtfertigt an. Die Opposition zweifelte gestern, dass dreistellige Millionenbeträge auf solider Basis gewährt wurden.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll klären, ob die Landesregierung ein zu hohes Risiko einging, als sie den P+S-Werften finanzielle Hilfe leistete. Die Werften meldeten im Sommer 2012 Insolvenz an. Das Land muss für Verluste in Höhe von bis zu 270 Millionen Euro gerade stehen. Vorerst wollen die Ausschussmitglieder wissen, wie Erfolg versprechend es vor gut drei Jahren war, als Land und Bund in die Bresche sprangen. Damals gehörten beide Werften zur Bremer Hegemann-Gruppe, die 2010 indirekt aus der Verantwortung gedrängt wurde.

Als finanziell "knapp kalkuliert, aber machbar" beurteilte der Wirtschaftsprüfer Michael Axhausen die Sanierungspläne der Werft, die seine Firma KPMG im Herbst 2009 unter die Lupe nahm, weil zum Jahresende die Insolvenz gedroht habe. An diesem Urteil habe sich bis Mitte 2010 nichts geändert, obwohl zusätzliche Kosten in die Sanierungspläne eingearbeitet werden mussten. Axhausen räumte ein, keine eigenen Sanierungspläne vorgelegt zu haben. Es wurden nur die von den Werften vorgelegten Zahlen durchleuchtet. Aber, so Axhausen, "am Ende wird das Geld mit dem Bau von Schiffen verdient". Das habe ab 2011 wohl nicht mehr reibungslos geklappt.

Axhausen habe "eindrucksvoll bestätigt", dass die beiden Werften damals sanierungsfähig waren, so die SPD-Abgeordnete Stefanie Drese. Deshalb musste die Landesregierung helfen, sonst wären bereits 2010 auf den Werften "die Lichter ausgegangen". Jeannine Rösler (Linkspartei) hingegen befand, Axhausens Gutachten von 2009 sei "nicht objektiv" und "zweifelhaft". Er habe wohl von den Banken und vom Land vorgegeben bekommen, wie das Gutachten ausfallen sollte, damit sie mit Steuergeld helfen dürfen. Auch Johannes Saalfeld (Grüne) hielt Axhausens Einschätzung nicht für haltbar. "Spätestens im März 2010 hätte er vor nicht zu schließenden Finanzlücken warnen müssen", so Saalfeld. Stattdessen sei diese Lücke "verschleppt" worden, mit dem Ergebnis, dass die Stralsunder Werft herabgewirtschaftet wurde und heute schwer verkäuflich ist. KPMG bekam 4,2 Millionen Euro Gutachter-Honorar.

Der ehemalige Manager der Stralsunder Werft, Siegfried Crede, sah indes 2009 noch überhaupt keine Pleite-Gefahr für die Werft, wie er als zweiter Zeuge vor dem Ausschuss kundtat. Die Auftragsbücher seien voll und genügend Kredite, um die bestellten Schiffe zu bauen, seien noch zugesagt gewesen. Allerdings, so Crede, seien zum ersten Mal in der Werft-Geschichte wegen der Wirtschaftskrise Schiffe abbestellt worden.

Auf diese Stornierungen habe die Hegemann-Gruppe zu spät reagiert, berichtete hingegen ein Beamter des Schweriner Wirtschaftsministeriums. Darum musste 2009 unter Zeitdruck vom Land die nächste Werftenhilfe organisiert werden, so der Zeuge vor dem Ausschuss. Das Ministerium befürchtete nach Informationen dieser Zeitung jedoch, dass die Europäische Union diese Hilfe verbieten könnte, und beauftragte einen Rechtsanwalt dies zu prüfen. Der lieferte eine Expertise als vom Ministerium gegebenenfalls noch zu ändernde Computer-Datei ab und fügte seine Unterschrift ebenfalls als Computerdatei hinzu. Diese Änderungsmöglichkeiten wurden aber nicht genutzt, so der Beamte des Wirtschaftsministeriums.

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