Prozess gegen Ex-SS-Sanitäter : Gutachten im Auschwitz-Verfahren: 96-jähriger Angeklagter dement

Der Angeklagte Hubert Z. (l), mit seinem Verteidiger Peter-Michael Diestel
Der Angeklagte Hubert Z. (l), mit seinem Verteidiger Peter-Michael Diestel

In Neubrandenburg sollte sich ein 96 Jahre alter Ex-SS-Sanitäter wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord verantworten. Erst wurde ihm eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit attestiert. Das sehen die gleichen Gutachter eineinhalb Jahre später nun anders.

svz.de von
14. Mai 2017, 20:45 Uhr

Das Gerichtsverfahren gegen einen früheren SS-Sanitäter aus dem Konzentrationslager Auschwitz droht in Neubrandenburg endgültig zu scheitern. Der inzwischen 96 Jahre alte Angeklagte sei wegen fortschreitender Demenz nicht mehr in der Lage, seine Interessen vernünftig wahrzunehmen oder seine Verteidigung angemessen zu führen, erklärte ein Sprecher des Landgerichts Neubrandenburg am Sonntag. Zu diesem Ergebnis seien zwei als Sachverständige bestellten Psychiater in ihrem Gutachten gekommen.

Sie hätten von einem „fortschreitenden mittelgradigen demenziellen Syndrom“ gesprochen.

Dabei handele es sich um zwei Gutachter, die den Rentner aus der Nähe von Neubrandenburg schon einmal begutachtet hatten und von allen Seiten als Experten akzeptiert wurden. Das Landgericht hatte das Verfahren gegen den Ex-SS-Mann schon 2015 mit Blick auf die Gesundheit des alten Mannes nicht eröffnen wollen. Damals hatte das Oberlandesgericht ein neues Gutachten anfertigen lassen, was dem Mann eine eingeschränkte Verhandlungsfähigkeit attestierte. Danach wurde angeordnet, den Prozess doch zu führen. Diesmal gelangten die gleichen Gutachter zu einem anderen Schluss.    Dem ehemaligen Landarbeiter aus der Nähe von Neubrandenburg wird Beihilfe zum Mord in mindestens 3681 Fällen vorgeworfen. Der Angeklagte war ab Mitte August 1944 einen Monat im KZ Auschwitz-Birkenau als SS-Sanitäter tätig. In der Zeit kamen dort 14 Deportationszüge an, darunter die Familie des Mädchens Anne Frank aus den Niederlanden. Von den Deportierten wurden mindestens 3681 Menschen aus den Zügen unmittelbar in Gaskammern umgebracht.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem 95-Jährigen vor, sich damals in die Lagerorganisation eingefügt und so die Vernichtung von Leben befördert zu haben. Die Verteidigung bestreitet eine Schuld ihres Mandanten, der lediglich als Sanitäter für SS-Personal eingesetzt und nicht an der Tötung von Menschen beteiligt gewesen sein soll. Zudem war der Mann schon nach Kriegsende für seine SS-Tätigkeit in Polen zu einer Haftstrafe verurteilt worden, die er auch verbüßt hatte.

Das Gutachten sei den Prozessbeteiligten zur Stellungnahme zugesandt worden, sagte der Sprecher. „Die Reaktion ist abzuwarten.“ Staatsanwaltschaft und Verteidiger Peter-Michael Diestel äußerten sich bis Sonntagnachmittag nicht dazu. Das Landgericht rechnete damit, dass die Stellungnahmen zu dem neuen psychiatrischen Gutachten bis Ende Mai eingehen können Der Prozess sollte seit Februar 2016 mehrfach beginnen, was anfangs immer wieder an Gesundheitsproblemen des Beschuldigten scheiterte.

Dabei stritten sich Staatsanwaltschaft und Nebenkläger auf der einen Seite und das Gericht und Verteidiger Diestel auf der anderen Seite immer wieder um die richtige Prozessführung. Das endete im Herbst 2016 damit, dass der Prozess wegen einer Vielzahl von Befangenheitsanträgen gegen die Richter platzte. Diese Anträge wurden später zurückgewiesen.

Inzwischen haben Staatsanwaltschaft und Nebenkläger neue Befangenheitsanträge gegen drei Richter der Schwurgerichtskammer und zwei weitere Richter gestellt. Sie hatten die Besorgnis, „dass die Richter eine innere Haltung eingenommen haben, die es ausschließt, dass sie das Verfahren mit dem gebotenen und unverzichtbaren Maß an Neutralität führen“. Darüber ist noch nicht entschieden worden.

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